Veröffentlicht in Landespolitik
am 09.09.2020 von SPD Mayen-Koblenz

  

Rauschkolb: „Rheinland-Pfalz steht zu seinem Wort“

 

 

Zu den dramatischen Entwicklungen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb:

 

„Die Bilder, die uns aus Moria erreichen, sind beschämend. Nach dem Großbrand in dem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos hat sich die Situation der Geflüchteten noch einmal dramatisch zugespitzt. Die Zeit der Appelle muss nun endlich vorbei sein: Um die existentielle Not der Menschen in Moria zu lindern, braucht es jetzt eine starke, europäische Antwort. Das Lager muss umgehend aufgelöst und eine solidarische Aufnahme der Geflüchteten aus Moria organisiert werden. Hierzu erwarten wir ein deutliches Signal der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.“

 

Rauschkolb weiter: „Rheinland-Pfalz steht zu seinem Wort, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Bereits vor der Brandkatastrophe hat die Landesregierung zugesagt, 50 Flüchtlingen von der Insel Lesbos Schutz und Zuflucht zu geben. Etliche Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Flüchtlinge nicht länger die Augen verschließen. Er muss umgehend handeln und die Aufnahme der Geflüchteten in die Wege leiten.“

 

 

 

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am 02.09.2020 von SPD Mayen-Koblenz

Zur heutigen Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Landeshaushalt für das Jahr 2021 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftschancen bleiben die Richtschnur der Ampelkoalition für das Jahr 2021. Mit den beiden Nachtragshaushalten haben wir in der Ampelkoalition die Voraussetzungen dafür getroffen, um die Corona-Pandemie effektiv einzudämmen, die Wirtschaft zu beleben und die Daseinsvorsorge in den Kommunen aufrechtzuerhalten. Mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2021 setzt die Ampelkoalition diesen verlässlichen Weg fort und geht mit kraftvollen Schritten voran.“

 

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am 31.08.2020 von SPD Mayen-Koblenz

  

Oster: Kommunen, Eltern und Schüler können sich auf das Land verlassen

 

 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute mit der Schülerbeförderung während der Corona-Pandemie befasst. Die Ampelfraktionen haben dazu einen Antrag "Starke Unterstützung für unsere Kommunen – 250 zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung in Zeiten von Corona" eingebracht. Dazu erklärt Benedikt Oster, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Rheinland-Pfalz ist es nach den Sommerferien gelungen, den Schülerinnen und Schülern wieder ein großes Stück Normalität und Alltag zurückzugeben: Die Rückkehr zum Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen war ein wichtiges Signal. Wenn in unseren Schulen Abstands- und Hygieneregeln gelten, dann müssen diese Regeln auch beim wichtigen Thema Schulbusverkehr eingehalten werden. Die Eltern in unserem Land haben zu Recht die Erwartung, dass ihre Kinder in Zeiten einer Pandemie sicher zur Schule kommen – auf die Landesregierung können sich die Kommunen, Eltern und Schülerinnen und Schüler dabei verlassen. Denn das Land unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte bei ihrer Pflichtaufgabe schnell und unkompliziert: Über eine Busbörse stellt das Land seinen Kommunen bis zu 250 Busse zur Verstärkung der Schülerverkehre bereit und übernimmt bis zu 90 Prozent der Kosten. Hier ist unkomplizierte Solidarität geboten, keine Diskussion über strikte Zuständigkeiten.“

 

  

 

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am 27.08.2020 von SPD Mayen-Koblenz

 

Eine Woche nach dem Schulstart unter Corona-Bedingungen zieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, eine positive Zwischenbilanz:

 

„Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Bildungslandschaft vor eine nie dagewesene Herausforderung. Unter diesen besonderen Vorzeichen hat unsere Bildungsministerin Stefanie Hubig den Corona-Schulstart besonnen, vernünftig und gut überlegt gestaltet. Um den Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen wieder zu ermöglichen, haben das Bildungsministerium, die Kommunen, die Schulleitungen und die Lehrkräfte in den letzten Wochen vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dabei war allen Beteiligten wichtig, dass der Gesundheitsschutz und das Recht der Kinder auf Bildung in Einklang gebracht werden müssen. Bereits in den Sommerferien haben die Schulen Hinweise der Landesregierung erhalten, wie das Infektionsrisiko in den Schulen möglichst gering gehalten werden kann. Der mit Gesundheitsexpertinnen- und Experten erarbeitete Hygieneplan wird fortlaufend aktualisiert.
 

 

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am 10.08.2020 von SPD Mayen-Koblenz

Malu Dreyer und Roger Lewentz unterstützen Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz

 

Der SPD-Parteivorstand hat am Montagmorgen Olaf Scholz einstimmig als SPD-Kanzlerkandidaten nominiert.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, freut sich über den Beschluss und sichert Olaf Scholz ihre Unterstützung zu:

„Olaf Scholz ist ein Politiker, dem die Menschen vertrauen und der die starke und verlässliche Regierungsarbeit der SPD ideal verkörpert. Das hat er als Erster Bürgermeister von Hamburg, als Bundesfinanzminister und Vizekanzler und nicht zuletzt als oberster Corona-Krisenmamanager des Landes unter Beweis gestellt. Olaf Scholz hat die Fähigkeiten, Deutschland als Bundeskanzler in eine sozial gerechte und wirtschaftlich starke Zukunft zu führen. Er steht für all das, was die Menschen an einem sozialdemokratischen Politiker schätzen: ein klares Wertegerüst, kraftvolle Krisenbewältigung und fortschrittliche Positionen. Kurz gesagt: Er ist der Richtige! Olaf Scholz kann auf meine Unterstützung zählen. Mit ihm gehen wir gemeinsam in die neue Zeit.“

 

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am 02.08.2020

Anlässlich des 50. Jahrestages der Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre hat die Otto-Brenner-Stiftung eine aktuelle Studie zum „Wählen ab 16“ veröffentlicht. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Ruland:

 

„50 Jahre nach der Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre ist es höchste Zeit für den nächsten Schritt: Das Wahlalter ab 16 bei Kommunalwahlen muss endlich kommen. Die aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung kommt zu einem eindeutigen Befund: Bereits 15-Jährige verfügen über breites politisches Wissen und Interesse. Sie besitzen zudem die notwendige politische Reife, um eine demokratische Wahlentscheidung zu treffen. 

 

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am 27.07.2020

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel ist heute im Alter von 94 Jahren verstorben. „Ich trauere um einen Macher und Brückenbauer“, sagt Malu Dreyer, Ministerpräsidentin.

„Hans-Jochen Vogel hat Deutschland geprägt und Menschen zusammengeführt und die SPD 1990 als Vorsitzender wiedervereint“, so Dreyer weiter. „Er war ein großer Sozialdemokrat: Sein Leben lang kämpfte er für eine gerechte Welt und für ein einiges Europa. Das ist sein Vermächtnis und bleibt unsere Aufgabe.“

Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz: „Die Nachricht vom Tode Hans-Jochen Vogels macht mich sehr traurig. Die Sozialdemokratie hat ihm enorm viel zu verdanken. Soziale Gerechtigkeit immer ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, war einer seiner Leitsätze – das muss immer der Kompass der SPD sein. Mit Hans-Jochen Vogel verlieren wir einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten. Sein Rat und seine Klugheit werden uns fehlen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und allen ihm nahestehenden Menschen.“

 

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am 04.06.2020

„Schlag ins Gesicht für alle Eltern, die sich in der Corona-Krise ein Bein ausreißen“

In einem Interview mit der Rhein-Zeitung hat der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, Eltern pauschal vorgeworfen, sie würden ihre Kinder „wegorganisieren“. Eltern müssten Baldauf zufolge ihrer Verantwortung gerecht werden und sich mehr Zeit für ihre Kinder nehmen, denn diese seien „keine Objekte“.

„Ich bin entsetzt über die heftige Elternschelte von Christian Baldauf“, so SPD-Generalsekretär Daniel Stich. „Die Vorwürfe von Herrn Baldauf sind ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die sich in der Corona-Krise ein Bein ausreißen, um Home-Office, Home-Schooling und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Sie haben es definitiv nicht verdient, sich von der CDU Verantwortungslosigkeit vorwerfen zu lassen.“ Die Aussagen Baldaufs zeigten, dass dieser Politik aus dem Elfenbeinturm für Gutverdiener mache, so Stich weiter. „Den Luxus, auf Betreuungsangebote einfach mal verzichten zu können, um mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen, muss man sich leisten können. Viele können das nicht. Ich rate Herrn Baldauf, sich mal mit ganz normalen Menschen in ganz normalen Jobs zu unterhalten. Wer ackern geht, um seine Familie zu versorgen, kann sich nicht einfach mehr Freizeit mit den Kindern nehmen, nur weil der CDU-Spitzenkandidat das für richtig hält.“

 

LandespolitikTag des Grundgesetzes

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am 23.05.2020 von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Generalsekretär Stich warnt vor Verschwörungstheorien

 

Am Samstag ist Tag des Grundgesetzes – denn am 23. Mai 1949, vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz verkündet. Es garantiert die Demokratie, den Rechtsstaat, das Sozialstaatsprinzip und die Wahrung individueller Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland.

Zum Tag des Grundgesetztes erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Unser Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland die Wahrung grundlegender Freiheitsrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Und ja, es stimmt: Das Infektionsgeschehen in der Corona-Krise hat es erforderlich gemacht, dass einige dieser Freiheitsrechte – beispielsweise in Form von Kontaktbeschränkungen – eingeschränkt wurden, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu garantieren. Dass diese Einschränkungen ununterbrochen und hartnäckig durch die Menschen hinterfragt und angezweifelt werden, ist Ausdruck einer starken Demokratie mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist die Aufgabe der Regierenden, die Einschränkungen immer wieder gut zu begründen und umgehend zu lockern, wenn es die Umstände zulassen.“

 

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am 19.05.2020

Anklam-Trapp: „Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung“

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute die Aufstockung der Corona-Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege auf 1.500 Euro beschlossen. Dazu erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

„Die Beschäftigten in der Altenpflege sind in der Corona-Pandemie rund um die Uhr gefordert. Unter herausfordernden Bedingungen, mit hoher Professionalität und großem persönlichen Einsatz kümmern sich die Pflegenden hingebungsvoll um diejenigen in unserer Gesellschaft, die auf Hilfe angewiesen sind. Für ihre aufopferungsvolle Arbeit verdienen die Beschäftigten in der Altenpflege unseren Dank und unseren Respekt. Als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung hat die Landesregierung heute angekündigt, den vom Bund beschlossenen Pflegebonus um 500 Euro auf dann 1.500 Euro aufzustocken. Anders als von Seiten des Bundes vorgeschlagen, wird das Land die Aufstockung der Pflegeprämie vollständig übernehmen. 

 

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am 15.05.2020

Finanzministerin Doris Ahnen hat heute die Steuerschätzung für die Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Corona-Krise hat in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen tiefe Löcher gerissen. Ausgehend von den Vorhersagen zur Konjunkturentwicklung werden für das laufende Jahr Steuermindereinahmen nie dagewesenen Ausmaßes prognostiziert. So werden für das Haushaltsjahr 2020 Mindereinnahmen in Höhe von 2,026 Milliarden Euro, für 2021 in Höhe von 875 Millionen Euro im Vergleich zu den Vorjahresprognosen erwartet. Um die Investitionstätigkeit des Staates aufrechtzuerhalten, braucht es in dieser dramatischen Ausnahmesituation ein entschlossenes finanzpolitisches Handeln. Die Ankündigung der Landesregierung, auf die Ergebnisse der Steuerschätzung mit einem zweiten Nachtragshaushalt zu reagieren, kommt daher zum richtigen Zeitpunkt. Die im Landeshaushalt vorgesehenen Investitionen in die Zukunft unseres Landes dürfen nicht der Pandemie zum Opfer fallen. Nachdem mit dem ersten Corona-Nachtragshaushalt Hilfen für das Gesundheitswesen, für Gesellschaft und Wirtschaft auf den Weg gebracht wurden, muss es jetzt darum gehen, den Landeshaushalt zu stabilisieren. Es ist daher ein finanzpolitisch sinnvolles Vorgehen, die Einnahmeausfälle durch die Anhebung der Kreditaufnahmemöglichkeit des Landes abzumildern.“

 

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am 06.05.2020

Zur heutigen Ankündigung von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Lockerungen für Einrichtungen der Altenpflege sowie der Eingliederungshilfe erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags hat Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heuteLockerungen der Besuchsverbote für Alten- und Pflegeeinrichtungen angekündigt. Gerade für ältere Menschen, die durch die strengen Kontaktsperren unter großer Einsamkeit leiden, ist dies eine lang ersehnte Nachricht. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass gerade im Kontakt mit älteren Menschen die Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin strikt einzuhalten sind. Bei allen anstehenden Lockerungen komme es insbesondere auf die Selbstdisziplin der Angehörigen an. Die Einrichtungen sind zudem in der Verantwortung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit zu keiner Zeit die Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime gefährdet werden und neue Infektionsketten entstehen können. Wichtig bleibt, dass alle getroffenen Schritte vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens und zum Wohle der Gesundheit der Pflegebedürftigen ständig neu evaluiert werden.“

 

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am 05.05.2020

Die CDU-Landtagsfraktion hat jüngst die Einführung einer Quarantäne-App und Fußfesseln zur Überwachung von Quarantäne-Patienten gefordert. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Menschen in Rheinland-Pfalz gehen mit den Corona-Regeln bisher sehr besonnen um. Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um andere zu schützen. Das gilt auch für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die Einhaltung der Quarantäne-Bestimmungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden durch die örtlichen Gesundheitsämter überprüft.

 

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am 20.04.2020 von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Generalsekretär Daniel Stich kritisiert den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf für dessen destruktive Haltung in der Corona-Krise – und fordert ihn auf, sich für konkrete Belange der Menschen stark zu machen.

„Christian Baldauf nutzt die Corona-Krise für Wahlkampfzwecke, indem er sich mit Kritik an der Landesregierung förmlich überschlägt“, so Stich. „Dabei lässt er leider immer wieder die Faktenlage außer Acht. Beispielsweise, wenn er im Interview mit der Allgemeinen Zeitung am Montag Nordrhein-Westfalen als Vorbild für die Auszahlung der Corona-Soforthilfen anführt – dabei ist ausgerechnet NRW durch zu nachlässige Prüfungen auf Betrüger hereingefallen und musste die Auszahlungen stoppen. In Rheinland-Pfalz wurde unterdessen sorgfältig geprüft und alle angewiesenen Auszahlungen waren rechtssicher.“

 

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am 16.04.2020

SPD-Fraktion befasst sich mit wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung mit der konjunkturellen Entwicklung in Folge der Corona-Pandemie beschäftigt. An der Telefonschaltkonferenz nahm Prof. Dr. Achim Truger teil, der seit 2019 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

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am 08.04.2020

SPD-Fraktion berät über aktuelle Lage in Rheinland-Pfalz

 Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in ihrer telefonisch geführten Fraktionssitzung einen Schwerpunkt auf die medizinische und gesundheitliche Situation in Rheinland-Pfalz während der Corona-Pandemie gelegt. An der Sitzung nahmen Professor Norbert Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender und Medizinischer Vorstand der Unimedizin Mainz, und Professor Bodo Plachter, Stellvertretender Direktor des Instituts für Virologie Mainz, teil. Hierzu erklärt der SPD-FraktionsvorsitzendeAlexander Schweitzer: „Die Ausführungen der Experten haben gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt ist: Es seien zum jetzigen Stand genügend intensivmedizinische Kapazitäten in den Krankenhäusern vorhanden und die vom Sozialministerium angeschobenen Kooperationen der Kliniken funktionierten gut, hieß es. Zur Eindämmung der Pandemie stellt sich als besonders wichtig heraus, dass in Deutschland und Rheinland-Pfalz vergleichsweise viele Tests durchgeführt werden.“

 

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am 26.03.2020 von SPD Mayen-Koblenz

Angesichts der Vorstöße verschiedener Unionspolitiker, aufgrund der Corona-Krise wichtige sozialpolitische Errungenschaften wie den Mindestlohn und die Grundrente infrage zu stellen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„Ich kann Julia Klöckner, Carsten Linnemann und die gesamte Union nur warnen: Es darf keine unsoziale Politik durch die Hintertür der Corona-Krise geben! An Mindestlohn und Grundrente wird nicht gerüttelt.“

 

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am 24.03.2020 von SPD Mayen-Koblenz

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld wird vorrangig als Schutzschirm für Wirtschaft und Gesellschaft vor den Folgen der Corona-Krise dienen. Bereits am Montag hatte die Bundesregierung ein bundesweites Rettungspaket in Form eines Nachtragshaushaltes über mehrere hundert Milliarden Euro verabschiedet. Schon in Kürze sollen die jeweiligen Parlamente den Hilfsmaßnahmen zustimmen.

Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, begrüßt die Maßnahmen: „Der Bund und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz handeln schnell, klar und mit den größten Hilfspaketen in der Geschichte unseres Landes – das ist das einzige richtige in dieser Situation. Wir erleben durch Corona eine historische Krise, die die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen massiv gefährdet. Diese Menschen wollen wir schützen. Die vereinbarten Maßnahmen helfen Solo-Selbständigen und Kleinunternehmen genauso wie Angestellten und Familien. Ich danke unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrer Regierung ausdrücklich für ihr schnelles und unbürokratisches Handeln in dieser schwierigen Krisenzeit.“

 

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am 23.03.2020 von SPD Mayen-Koblenz

Angesichts der Corona-Krise und den daraus resultierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben, insbesondere für ältere Menschen und andere Risikogruppen, hatten die Jusos Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen SPD am Montag, dem 16. März 2020, ein Online-Portal zur Nachbarschaftshilfe gelauncht. Seitdem können sich auf www.nh-rlp.de freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Hilfesuchende vernetzen. Heute, eine Woche nach dem Start, zieht SPD-Generalsekretär Daniel Stich eine positive Zwischenbilanz:

 

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am 06.02.2020

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, kritisiert die unklare Haltung der Landesspitze der CDU Rheinland-Pfalz zu den heutigen Ereignissen in Thüringen:

„CDU und FDP in Thüringen haben sich heute eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung geleistet, indem sie gemeinsam mit der AfD einen FDP-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt haben. Es ist ein Vergehen an der Demokratie, mit dem Faschisten Höcke und der AfD zusammenzuarbeiten. Ich danke unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihre klare und unmissverständliche Verurteilung der heutigen Vorgänge. Für die SPD in Rheinland-Pfalz gilt: Mit der AfD kann und darf es niemals eine Zusammenarbeit geben. Es ist die Pflicht aller demokratischer Parteien, unsere Demokratie gegen diese Partei und ihre Gesinnung zu verteidigen.

 

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am 27.01.2020

Anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktags erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer: „Heute vor 75 Jahren befreiten Angehörige der Roten Armee der Sowjetunion das deutsche Vernichtungslager Auschwitz, in dem mehr als eine Million Menschen, viele davon Juden, ermordet wurden und das zum Symbol des Terrorregimes des Nationalsozialismus geworden ist. Als Deutsche tragen wir auch heute noch die Verantwortung, der ungeheuerlichen Gräueltaten aus der Zeit des Nationalsozialismus zu gedenken und die Erinnerung wach zu halten. Als Deutsche tragen wir die Verantwortung, Antisemitismus stets mit größtmöglicher Entschlossenheit zu bekämpfen. Als Deutsche müssen wir gerade in diesen Zeiten immer wieder wachrütteln – gegen Hass, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus.

 

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am 17.01.2020

„Bringen wir es auf den Punkt: Die CDU verrät die kleinen Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“, kommentiert SPD-Generalsekretär Daniel Stich die andauernde Kritik aus den Reihen der CDU Rheinland-Pfalz an der Landesverordnung zur Stärkung kleiner Krankenhäuser. So hatte sich beispielsweise Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gegenüber der Rhein-Zeitung kritisch mit Blick auf den Sicherstellungszuschlag geäußert.

 

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am 16.01.2020

Seit dem 1. Januar 2020 sind alle rheinland-pfälzischen Kitas und Krippen für Kinder ab zwei Jahren gebührenfrei. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, kommentiert:

„Beitragsfrei ab zwei gilt seit Jahresbeginn für alle Kitas und Krippen in Rheinland-Pfalz – das ist spitze! Als Familienvater weiß ich, wie groß die Belastung sein kann, wenn die Betreuung der eigenen Kinder in Krippen und Kitas mit hohen Kosten verbunden ist. Das ist sozial ungerecht. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben. Gute Betreuung und gute Bildung darf nicht davon abhängen, wie viel die Eltern verdienen.“

 

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am 16.01.2020

SPD-Chef Lewentz: „Sie verwandelt Veränderungen in Chancen“

 

Die Wahl von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin durch den Landtag Rheinland-Pfalz jährt sich am Donnerstag, den 16. Januar 2020, zum siebten Mal. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz blickt mit großer Zufriedenheit auf die bisherige Amtszeit der Ministerpräsidentin:

 

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am 09.12.2019 von SPD Mayen-Koblenz

Doris Ahnen und Alexander Schweitzer sind beim Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut in den Parteivorstand gewählt worden. Beide konnten sich bereits im ersten Wahlgang deutlich durchsetzen.

Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sagte: "Herzlichen Glückwunsch an Doris Ahnen und Alexander Schweitzer! Beide haben auf dem Parteitag bärenstarke Ergebnisse eingefahren und werden die rheinland-pfälzische SPD auch zukünftig stark im Parteivorstand repräsentieren. Gerade in Zeiten des Umbruchs wird unsere Erfahrung als langjährige, erfahrene Regierungspartei in Rheinland-Pfalz auch auf Bundesebene gebraucht."

 

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am 30.10.2019 von SPD Mayen-Koblenz

Die Bröhr-Show oder der doppelte Fehlstart der CDU Rheinland-Pfalz

 

Der CDU-Landrat aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis Marlon Bröhr hat heute angekündigt, sich beim CDU-Landesparteitag am 16. November um die Spitzenkandidatur seiner Partei für die Landtagswahl 2021 zu bewerben. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich kommentiert:

 

„Die Bewerbung von Marlon Bröhr zeigt, dass sich die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner mit ihrem Plan für die Landtagswahl verzockt hat. Julia Klöckner wollte keine Basis-Entscheidung über die Spitzenkandidatur, sondern ihren Kandidaten Christian Baldauf schnellstmöglich auf einem vorgezogenen Parteitag auf den Schild heben. Doch dem fehlt offenbar der Rückhalt an der Basis: Mit Marlon Bröhr gibt es jetzt einen namhaften Gegenkandidaten aus der kommunalen Familie der CDU. Und der CDU-Gemeindeverband Kirchberg will einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur. Offensichtlich hat Julia Klöckner es versäumt, im Vorfeld die richtigen Gespräche zu führen. Sie scheint in Berlin das Gespür für ihren CDU-Landesverband verloren zu haben. Mit seiner Kritik an der Hinterzimmermentalität der Parteispitze legt Marlon Bröhr zudem den Finger in die Wunde und holt zum Frontalangriff auf Landtagsfraktion, Landesvorstand und Landesvorsitzende aus. Das zeigt, wie zerrissen die rheinland-pfälzische CDU ist.“

 

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am 25.10.2019

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst als Tagungsort gewählt. „Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg).

 

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am 08.07.2019

Zum heutigen Sicherheitsgespräch von Innenminister Roger Lewentz mit den kommunalen Spitzenverbänden erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller: „Heute ist sehr deutlich geworden, dass Rheinland-Pfalz achtsam, schlagkräftig und wohlüberlegt handelt, um gegen rechtsextreme Hetze und Bedrohungen vorzugehen. Ein Ergebnis des Spitzengesprächs ist, dass die Anregung der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen werden soll, beim Landeskriminalamt (LKA) eine Hotline für bedrohte Politikerinnen und Politiker einzurichten. Diese heutige Ankündigung von Roger Lewentz ist sehr zu begrüßen. Sie reiht sich damit ein in eine Liste anderer Maßnahmen, die schon in die Wege geleitet worden sind, wie die Schaffung einer Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ beim Verfassungsschutz und die Verstärkung des LKA in den Bereichen Gefährdungsbewertung und Sicherheitsberatung.“

 

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am 27.06.2019 von SPD Mayen-Koblenz

Der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD Uwe Junge hat die Landesregierung für die Einsetzung einer Taskforce gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt kritisiert. Die Taskforce wurde als Reaktion auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen geständigen Neo-Nazi sowie eine gestiegene Bedrohungslage für demokratische Politikerinnen und Politiker durch rechte Gewalt ins Leben gerufen. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

 

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am 18.06.2019 von SPD Mayen-Koblenz

„Die Rheinland-Pfälzer haben eine klare Wahl“

 

Zur Nominierung Christian Baldaufs als Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz erklärt der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz:

 

„Herzlichen Glückwunsch an Herrn Baldauf zur Nominierung als CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021. Ich begrüße es, dass die CDU in der Frage, mit wem es die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz 2021 zu tun bekommen, nun endlich Klarheit geschaffen hat. Wir nehmen jeden Herausforderer sehr ernst und werden uns voll auf unsere eigenen Stärken konzentrieren.“

 

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am 12.06.2019

Zur heutigen Abstimmung zur Beamtenbesoldungs-Anhebung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Ampel-Koalition wird heute eine kräftige Erhöhung der Beamtenbesoldung beschließen. 

Die Koalition hatte die Anhebung angekündigt und hält nun ihr Wort. Noch dazu wird die Erhöhung für die rund 70.000 Landesbeamtinnen und Landesbeamten und die etwa 50.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger rasch, bereits im Juli 2019, umgesetzt. Die Koalition honoriert damit, welchen unverzichtbaren Dienst die Beamtinnen und Beamten für das Gemeinwesen leisten. Dass sie in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, stellen wir sicher.“

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 02.06.2019 von SPD Mayen-Koblenz

Anlässlich der Ankündigung von Andrea Nahles, vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD zurückzutreten, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz:

 

„Ich möchte Andrea Nahles herzlich für ihre Arbeit in den zurückliegenden Jahren danken. Insbesondere als Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat sie einen hervorragenden Job gemacht und gute sozialdemokratische Politik durchgesetzt, die vielen Millionen Menschen in diesem Land zugutekommt. Mit Andrea Nahles war stets auch als Bundesvorsitzende eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Auch dafür gilt ihr mein persönlicher Dank!

 

 

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am 24.05.2019

Wie die Tageszeitung "taz" berichtet, soll der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul zu einem früheren Zeitpunkt unter einem Pseudonym für das mittlerweile eingestellte Magazin „hier& jetzt – radikal rechte zeitschrift“ geschrieben haben, das nach Angaben der „taz“ der rechtsextremen NPD nahestehen soll.

 

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am 23.05.2019 von SPD Mayen-Koblenz

 

 

Anlässlich der heftigen Attacken der CDU Rheinland-Pfalz und ihres Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf auf das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

 

 

 

„‚Schwindel‘ und ‚Rosstäuscherei‘ – die CDU Rheinland-Pfalz und ihr Fraktionschef Christian Baldauf haben sich mit ihrer Kritik am Kita-Zukunftsgesetz förmlich überschlagen. Doch jetzt ist klar: Die Aufregung der Konservativen entbehrt jeglicher Grundlage. Das ist peinlich für Baldauf und Co.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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am 22.05.2019

Zum morgigen Donnerstag, 23. Mai 2019, den Tag, an dem das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren in Kraft ist, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Das Grundgesetz ist Grundstein unseres Staates und Grundlage der andauernden Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es hat eherne Prinzipien festgesetzt wie die repräsentative Demokratie und die Sozialstaatlichkeit. Es hat sich im Laufe der 70 Jahre in guten wie in schwierigen Zeiten bewährt. Gleichzeitig müssen wir weiterhin daraufhin wirken, manche Vorgaben wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen oder die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland umzusetzen. Das Grundgesetzt ist Mahnung, nicht die Hände in den Schoss zu legen, sondern weiterhin an der Verbesserung der gesellschaftlichen und sozialen Realitäten zu arbeiten."

 

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am 17.04.2019

Lehrer, Polizisten und weitere Landesbeamte erhalten mehr für´s Portmonee 

 

Die rund 70.000 Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz können in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Wie der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) mitteilt, hat der rheinland-pfälzische Ministerrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, der eine Steigerung der Beamtenbesoldung von 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019 vorsieht. In den Jahren 2020 und 2021 sollen die Bezüge nochmals um 3,2 Prozent beziehungsweise 1,4 Prozent steigen. Mit dem Gesetzesentwurf übernimmt die Landesregierung den Tarifabschluss der Länder für Angestellte im Öffentlichen Dienst auch für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Zusätzlich zu den Ergebnissen des Tarifabschlusses erhalten die Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli 2019 und 2020 eine Besoldungserhöhung von jeweils 2 Prozent. Von der geplanten Besoldungserhöhung profitieren auch die 50.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land.

 

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am 12.04.2019

– Ruland: „Blockade der CDU-Fraktion zeugt nicht von Respekt für die junge Generation“

 

Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat in seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine Stimme geben – Kommunales Wahlrecht ab 16 jetzt!“ beraten. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion befasste sich der Ausschuss zudem mit den Ergebnissen des „Dorf-Tests“ des Landesjungendrings Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland:

                                                    

 

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am 23.03.2019

 Die Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften, der SPD-Bundestagsfraktion sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament treffen sich heute und morgen, am 25. und am 26. März, zur Sprecherkonferenz „Digital und Netzwerk“ im Mainzer Abgeordnetenhaus. Dort haben sie unter dem Titel „Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern“ eine Position verabschiedet.

 

 

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am 05.02.2019

Zum heutigen 70. Geburtstag von Kurt Beck erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Mehrere Jahrzehnte hat Kurt Beck als Politiker, als Fraktionsvorsitzender, als Ministerpräsident und als SPD-Landeschef Rheinland-Pfalz seinen Stempel aufgedrückt: Ihn zeichnet vieles aus: Er war und ist politisch leidenschaftlich, verlässlich, diszipliniert und vor allem Menschen zugewandt: Sein famoses Namensgedächtnis rührt etwa daher, dass er immer auf jeden einzelnen Gesprächspartner mit Neugierde und Sympathie zugegangen ist.

 

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am 21.08.2018

Landtagspräsident: Stimmen der Opfer hören/Betroffene berichten über Erlebtes

Der rheinland-pfälzische Landtag hat vor seiner ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause an diesem Mittwoch den Opfern der Flugtag-Katastrophe in Ramstein gedacht. Am 28. August 2018 jährt sich die Katastrophe von Ramstein zum 30. Mal. Das folgenschwere Unglück hatte sich bei einer militärischen Flugschau auf der von den USA betriebenen Air Base in Ramstein bei Kaiserslautern ereignet und zählt zu den größten Katastrophen, die sich je bei einer Flugschau zugetragen haben.
 

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am 24.07.2018

SPD-Generalsekretär Daniel Stich zu den Plänen von Ex-Trump Berater Steve Bannon

 

Der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat angekündigt vor der Europawahl 2019 eine rechtspopulistische Revolte anzuzetteln.

Mit einer Stiftung will er im europäischen Parlament eine „rechtspopulistische Supergruppe“ installieren.

 

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am 04.07.2018 von SPD Mayen-Koblenz

Zur Einigung von CDU und CSU im internen Streit über die Asylpolitik erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

 

„Drei Wochen lang haben Seehofer, Merkel und die gesamte Union auf dem Rücken Deutschlands einen egoistischen Machtkampf ausgetragen und die Große Koalition im Bund aufs Spiel gesetzt. Seehofers Rücktrittsankündigung war einer der Höhepunkte dieses Erpressungsszenarios. Jetzt präsentieren CDU und CSU eine Einigung, die keine ist. Und sie verlangen von uns, der SPD, dem offensichtlich gerne vergessenen Koalitionspartner, dass wir einfach abnicken, was wir bereits 2015 abgelehnt haben. Das ist eine offene Provokation. Die SPD soll nur noch „ja“ oder „nein“ sagen können zu dieser Schein-Einigung der Union. Ihr soll damit mal wieder der schwarze Peter zugeschoben werden. Das lassen wir nicht zu.

 

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am 04.05.2018 von SPD Mayen-Koblenz

Rheinland-pfälzische CDU-Chefin mit guten Wünschen für rechte Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss

 

Für kommenden Samstag, den 5. Mai, hat der Ökonom und bekennende AfD-Wähler Max Otto rund 1250 Anhänger der rechtspopulistischen Szene auf das Hambacher Schloss in Neustadt eingeladen. Er ruft sie als „verfassungstreue Bürger“ zur Teilnahme am „Neuen Hambacher Fest“ auf. Unter anderem AfD-Chef Jörg Meuthen soll bei der Veranstaltung zu ihnen sprechen. Auf der Internetseite „www.neues-hambacher-fest.de“ führen die Organisatoren „Gute Wünsche zum Neuen Hambacher Fest“ von hochrangigen CDU-Bundespolitikern auf. Zuallererst wird ein Schreiben von der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zitiert. Darin heißt es: „… Frau Klöckner bittet um Ihr Verständnis und wünscht Ihnen eine gute Veranstaltung. Bitte grüßen Sie herzlich von ihr.“ Auch von CDU-Kanzleramtschef Helge Braun werden Grüße übermittelt. Er wünscht der Veranstaltung einen guten Verlauf.

 

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am 02.05.2018 von SPD Mayen-Koblenz

Zum Umgang der CDU-Fraktion mit Zahlen und Fakten zur Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz erklärt der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

 

„Der Umgang der CDU-Fraktion mit Zahlen und Fakten zum Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz ist hanebüchen. Die Art und Weise, in der Vertreter der CDU-Fraktion öffentlich und wider besseres Wissen falsche Zahlen zum Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz verbreiten, ist zutiefst unseriös. Offensichtlich gehören die Verbreitung veralteter Daten und die irreführende Interpretation von Zahlen inzwischen zum Standardrepertoire der CDU-Opposition im Landtag. Vorliegende Zahlen und Fakten werden schlicht nicht zur Kenntnis genommen oder höchst eigenwillig interpretiert. Bei dem Vorgehen der CDU-Fraktion handelt es sich um den durchschaubaren Versuch, die überaus positive Entwicklung im Land beim Ausbau des schnellen Internets schlecht zu reden“, stellt Schäffner fest.

 

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am 11.04.2018

Zur heutigen Berichterstattung des SWR über rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Es tritt immer deutlicher zu Tage, dass in der rheinland-pfälzischen AfD und in der AfD-Fraktion auch rechtsextreme Ansichten und womöglich sogar Gewaltphantasien geteilt werden. Bei Kundgebungen wie in Kandel und in Internetforen suchen AfD-Politiker den Schulterschluss mit Rechtsradikalen. 

 

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am 19.02.2018

STICH: „JULIA KLÖCKNERS ELITÄRES POLITIKVERSTÄNDNIS SCHÜRT VERDROSSENHEIT“

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt, das SPD-Mitgliedervotum werfe die Frage auf, ob man es mit einem Wahlrecht erster und zweiter Klasse zu tun habe. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

 

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am 05.12.2017

Am Wochenende hat sich der Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell in der CDU-Spendenaffäre geschlossen hinter Peter Bleser gestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

 

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am 28.11.2017

Die Parteispitze der rheinland-pfälzischen CDU hat sich zu den Vorwürfen gegen ihren Bundestagsabgeordneten Peter Bleser geäußert und interne Aktenvermerke der Verbandsgemeinde Simmern sowie Schreiben des BKA an Journalisten verschickt.

 

 

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am 28.11.2017

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute verhindert, dass das Gebaren des CDU-Landesverbands im Zusammenhang mit der Mauss-Spendenaffäre im morgigen Innenausschuss behandelt werden kann. Dazu erklärt Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Das Agieren der CDU-Fraktion dokumentiert, dass es CDU und CDU-Fraktion nicht um Aufklärung in der Mauss-Affäre geht. Sie versucht, sich in der Affäre weg zu ducken und argumentiert mit vermeintlich formalen Gründen. Tatsächlich ist es zwischen den Fraktionen usus, verfristete Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, wenn diese aufgrund der aktuellen Entwicklungen erst nach Ablauf der Frist eingereicht werden konnten. Genau dies ist bei dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag der Fall.“

 

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am 31.10.2017

Zum Ende der einjährigen Bundesratspräsidentschaft von Malu Dreyer am morgigen Dienstag erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es war goldrichtig: Als Motto ihrer Bundesratspräsidentschaft hatte Malu Dreyer „Zusammen sind wir Deutschland“ ausgewählt.

 

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am 23.10.2017

Zum Tod von Joachim Mertes erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die SPD-Fraktion ist tief bestürzt. Mit großer Trauer haben wir heute vom Tod unseres Freundes und Kollegen erfahren. Es ist noch nicht lange her, dass Joachim Mertes Teil der Fraktion war und als Präsident dem Parlament vorstand.

 

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am 15.09.2017 von SPD Mayen-Koblenz

Die SPD-Fraktion hat an diesem Mittwoch im Mainzer Abgeordnetenhaus einen Fachdialog zu rechtsextremen Ideologen und Hintermännern, zu den sogenannten „Neuen Rechten“, abgehalten. Zu dieser eng vernetzten Sammelbewegung am rechten Rand zieht der SPD-FraktionsvorsitzendeAlexander Schweitzer in einer ersten Analyse folgende Schlüsse:

 

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am 30.08.2017

Anlässlich des heutigen „Städteforums Saubere Mobilität“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die von Malu Dreyer angeführte Landesregierung hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität in rheinland-pfälzischen Städten vorgestellt.

 

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am 27.08.2017

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Pflegepolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

 

„Die demografische Entwicklung erfordert eine kontinuierliche Anpassung der Pflegepolitik an die tatsächlichen Pflegebedarfe von Kranken und Hochbetagten. Bereits heute ist jeder vierte Rheinland-Pfälzer 60 Jahre oder älter, gleichzeitig sind Familienstrukturen im Wandel.

 

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am 02.08.2017

Zu den Ergebnissen des heutigen Diesel-Gipfels erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Das Image der deutschen Vorzeigebranche hat durch den Diesel-Skandal und die Kartellabsprachen der deutschen Autohersteller gravierenden Schaden genommen. Dass die deutschen Hersteller heute angekündigt haben, fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge mit einer Software nachzurüsten, kann daher nur ein erster Schritt sein, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und ihrer Verantwortung bei der Schadstoffreduzierung nachzukommen. Weitere müssen folgen, um das angeschlagene Image der deutschen Autobranche wieder aufzurichten. Um die Schadstoffbelastung in den Städten dauerhaft zu verringern, braucht es einen Maßnahmenmix aus Nachrüstung, der Entwicklung von alternativen Antriebstechnologien und nachhaltigen Mobilitätskonzepten“, so Schweitzer.

 

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am 01.08.2017

Zur heutigen Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission erklärt der SPD-FraktionsvorsitzendeAlexander Schweitzer:

 

„Der Verkauf des Flughafen Hahn ist nun endgültig in trockenen Tüchern. Mit der Zustimmung der Europäischen Kommission zum Flughafenverkauf wurde die letzte Hürde im Verkaufsprozess genommen. Die Betriebsbeihilfen des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sind demnach vollumfänglich zulässig. Für die private Zukunft des Flughafen Hahn ist dies ein gutes Zeichen. Nach der Vertragsunterzeichnung mit der „HNA Airport Group“, der Zahlung des Kaufpreises und der Zustimmung des Parlaments sind nun alle wesentlichen Bedingungen für die Privatisierung des Flughafen Hahn erfüllt“, sagt Schweitzer.

 

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am 24.07.2017 von SPD Mayen-Koblenz

In seinem SWR-Sommerinterview hat AfD-Landeschef Uwe Junge behauptet, Teile Ludwigshafens, Triers und Mainz würden von ausländischen Familienclans kontrolliert. Zudem stellte er sich hinter Björn Höcke, den er trotz seiner „Holocaust-Rede“ in der Partei behalten will.

 

 

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am 05.07.2017

Zum Tod des Neuwieder Oberbürgermeisters Nikolaus Roth äußert sich Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Nachricht vom Tod von Nikolaus Roth trifft uns alle sehr plötzlich und unerwartet. Wir sind schockiert und sprachlos. Auch persönlich kenne ich Nikolaus Roth seit langem.

 

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am 27.06.2017 von SPD Mayen-Koblenz

Erneutes Beispiel: SPD Rheinland-Pfalz und Malu Dreyer stehen für Politik für alle

Zum Vorhaben der SPD, die Ehe für alle noch diese Woche im Bundestag zu beschließen, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Für Malu Dreyer und die SPD Rheinland-Pfalz war die Ehe für alle schon immer ein Herzensthema. Über den Bundesrat hat Rheinland-Pfalz schon 2013 und wiederholt 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Auch das zeigt wieder einmal, dass Malu Dreyer und die SPD im Gegensatz zu CDU und CSU ganz klar für eine Politik für alle stehen, die keinen vergisst. Genau dafür steht auch Martin Schulz. Sein heutiger Vorstoß macht das erneut unmissverständlich klar.

 

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am 21.06.2017

Die Regierungsfraktionen stimmen am heutigen Mittwoch im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Die Koalition sorgt für „Sicherheit und Freiheit“ in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz wird nun verabschiedet, nachdem sich zuvor der Landtag intensiv in erster Lesung, Anhörung, Auswertung der Anhörung und einer weiteren Debatte damit befasst hat. Die heutige Debatte ist für 17.50 Uhr terminiert. Der Gesetzentwurf wurde insgesamt durch die Anhörung bestätigt, lediglich in Detailfragen haben sich Änderungen ergeben. Die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in ihren Fraktionssitzungen abschließend beschlossen, den ursprünglichen Gesetzentwurf an drei Stellen inhaltlich leicht zu verändern:

 

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am 14.06.2017

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Doris Ahnen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Finanzministerin hatte in den vergangenen Monaten mehrfach angekündigt, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Pensionsfonds gründlich zu prüfen und einen Vorschlag zur Zukunft des Fonds vorzulegen. Als SPD-Fraktion begrüßen wir den nun vorgelegten Vorschlag. Er ist sehr klar, und es werden konsequent alle Forderungen aus dem VGH-Urteil umgesetzt. Die Auflösung des Pensionsfonds ist der richtige Schritt. Gleichzeitig ist das Land mit dem strikten Konsolidierungskurs im Landeshaushalt und bei Beibehaltung der Kanther-Rücklage gut aufgestellt. Klar ist auch: Der Pensionsfonds selbst hatte nie einen direkten Leistungsbezug zu den Versorgungsempfängern. Die Leistungsansprüche der Beamtinnen und Beamten sind selbstverständlich von der Auflösung in keiner Weise betroffen.“

 

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am 01.06.2017

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen an der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags für die 17. Wahlperiode vorgenommen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller:

 

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am 17.05.2017

Seit einem Jahr regiert die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Ampelfraktionen, Alexander Schweitzer, Thomas Roth und Dr. Bernhard Braun:

„Die Ampelkoalition passt zu Rheinland-Pfalz. Mit Zuversicht und Optimismus denkt sie zusammen, was zusammen gedacht werden muss: Soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und ökologisches Handeln. In Zeiten des gesellschaftlichen Wandels ist die Ampel ein politisches Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger. Sie nimmt die gesellschaftliche Vielfalt auf und bietet innovative Lösungen an, die das Land voranbringen. Mit dem ersten Doppelhaushalt der Ampelkoalition investieren wir in die Zukunft unseres Landes und haben dabei die kommenden Generationen im Blick.“

 

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am 06.05.2017

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag „Eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz – eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland: 

„Junge Menschen leisten mit ihrem vielfältigen Engagement in Kommunen, Vereinen und Verbänden einen wertvollen Beitrag für ein aktives Miteinander und das Funktionieren unserer Zivilgesellschaft. Eine eigenständige Jugendpolitik als langfristige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe trägt dabei ganz wesentlich zur Stärkung unseres demokratischen Gemeinwohls bei. Mit ihrer Jugendstrategie „JES! Jung.Eigenständig.Stark“ hat die Landesregierung das Fundament für eine eigenständige Jugendpolitik von und für Jugendliche gelegt. Im nächsten Schritt muss es nun darum gehen, den rheinland-pfälzische Kinder- und Jugendbericht und die Jugendstrategie der Landesregierung weiterentwickeln.“

 

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am 09.03.2017

In der heutigen Debatte zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer auf die raschen Beschlüsse der Ampel-Koalition hingewiesen: „Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heuteals eine erste Schlussfolgerung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Änderungen an dem Haushaltsentwurf 2017/2018 beschlossen. Die Zuführungen zu dem Pensionsfonds sollen danach künftig anders verbucht werden. Dies wird über sogenannte Deckblätter erfolgen, die die Fraktionen heute beschlossen und in den Landtag eingebracht haben. Die geplanten Zuführungen an den Pensionsfonds – 70 Millionen Euro pro Jahr – werden überdies mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen, der die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags vor Auszahlung der Zuführung vorsieht. Damit werden die Rechte des Parlaments gestärkt.“
 

 

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am 21.02.2017

Anlässlich der heutigen Vorstellung der CDU-Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2017/2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Anna Köbberling: "Nach Auffassung der CDU-Fraktion soll es in Rheinland-Pfalz deutlich unsozialer zugehen - das bringt sie mit ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/2018 zum Ausdruck. So will die Oppositionsfraktion die Mittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt massiv kürzen und den Rotstift bei der Frauenförderung und Maßnahmen gegen Diskriminierung ansetzen. Bezeichnend ist in dem Zusammenhang, dass die CDU-Fraktion das gesamte Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz abschaffen will. Die Aufgabenwahrnehmung durch dieses Haus hat unter anderem zu einer Bündelung im Bereich Asylrecht und Fluchtaufnahme geführt, andere Bundesländer handhaben das ähnlich."

 

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am 27.01.2017

Anlässlich des heutigen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Das Ende der NS-Schreckenszeit liegt über sieben Jahrzehnte zurück. Manchen ist das Erinnern an die damalige Barbarei mittlerweile lästig, sie sehen dafür keine Notwendigkeit mehr. Solchen Tendenzen ist entschieden entgegenzutreten: Die Erinnerung an die nationalsozialistische Zeit mit den Abermillionen Ermordungen und Toten muss wachgehalten werden. Es darf nicht vergessen oder verdrängt werden, welche Brutalität und Menschenverachtung damals deutsche Bürgerinnen und Bürger gezeigt haben. Der heutige Tag soll Anlass sein, sich der deutschen Geschichte zu vergewissern und darüber nachzudenken, was stetig getan werden muss, damit sich solche Verbrechen niemals wiederholen."

 

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am 24.01.2017

Anlässlich des heutigen „Spitzentreffen Sicherheit“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Ampel-Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ein umfangreiches Bündel an sicherheitspolitischen Maßnahmen beschlossen – darunter mehr Personal für Polizei, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt. Überdies wurden konkrete Schritte vereinbart, damit Justiz- und Integrationsministerium gemeinsam für schnellere Abschiebungen sorgen können. Es werden auch Präventionsprojekte ausgebaut, um Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und gegen  diese anzugehen. Die Koalition hat heutenach intensiver und gründlicher Analyse wichtige Entscheidungen getroffen. Dabei leiten SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen die Prinzipien, die einen freiheitlichen Rechtsstaat ausmachen sollten: Der Staat zeigt Härte im Kampf gegen seine Feinde, und er verliert nicht jedwedes Augenmaß.“

 

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am 19.01.2017 von SPD Mayen-Koblenz

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge zum Umgang mit dem braunen Rand in der AfD erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Der AfD-Funktionär Björn Höcke hat sich durch seine Äußerungen verschiedentlich als Rassist und Rechtsextremist geoutet. Was Uwe Junge dazu einfällt, ist bezeichnend: In einem langen Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert er Höcke ein bisschen, sagt dann aber über Höcke wörtlich: "Ich schätze ihn grundsätzlich", er sei ein "Querdenker" und eine "starke Persönlichkeit". Überdies nimmt Junge Höcke gegen angebliche Fehlinterpretationen in Schutz, er laviert dabei hin und her. Überdies beschäftigt sich Junge zentral mit der Frage, ob die Höcke-Äußerungen der AfD nutzen oder schaden. Solche parteitaktischen Gedanken von Herrn Junge sind völlig irrelevant. Entscheidend ist allein, dass solche Äußerungen eines AfD-Vertreters das Andenken an die Opfer des Nazi-Regimes schmähen." 

 

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am 18.01.2017

"Wenn die europäische Rechte sich anschickt, ihr krudes und menschenverachtendes Weltbild auch in Rheinland-Pfalz zu verbreiten, dann können Demokratinnen und Demokraten dies nicht ohne lauten Widerspruch hinnehmen", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der überparteilichen Kundgebung zum Kongress der rechtspopulistischen ENF-Fraktion im Europaparlament in Koblenz am kommenden Samstag. "Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, sich der Gegendemonstration "Koblenz bleibt bunt" anzuschließen. Erfreulich ist, dass sich auch zahlreiche SPD-Abgeordnete in die Reihen der Demonstrantinnen und Demonstranten einreihen werden."

 

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am 16.01.2017 von SPD Mayen-Koblenz

Für die rheinland-pfälzische CDU scheint plötzlich auf Bundesebene eine Koalition mit der AfD erstrebenswert zu sein. Gereon Haumann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, brachte diese Option jüngst bei einem Neujahrsempfang ein.

 

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am 16.01.2017 von SPD Mayen-Koblenz

Julia Klöckner muss klar Stellung beziehen

 

Die Reaktionen der rheinland-pfälzischen CDU zu Äußerungen des DEHOGA-Präsidenten und Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz Gereon Haumann während einer Podiumsdiskussion im Kreis Ahrweiler lassen einige Punkte offen.

Dazu fragt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Herr Haumann, nun sollen wirklich die Medien schuld sein? Erst selbst zündeln und wenn es brennt, eilig löschen. Warum haben Sie denn bisher nicht widersprochen? Die Artikel zweier unabhängig voneinander berichtender Zeitungen sind schließlich vom vergangenen Mittwoch. Bis zum späten Freitagnachmittag hielten sie ein Dementi nicht für nötig. Nun ganz plötzlich doch?“

 

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am 20.12.2016 von SPD Mayen-Koblenz

"In Berlin ist vergangene Nacht ein hinterhältiger und abscheulicher Terroranschlag verübt worden", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. "Der Anschlag mit zwölf Toten und fast 50 Verletzen hinterlässt bei uns Entsetzen, Trauer und Sorge. Als SPD-Fraktion sind wir in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen."

"In diesen schwierigen Tagen stimmt hoffnungsvoll, wie herausragend und professionell die Sicherheits- und Hilfskräfte in Berlin agieren. Im ganzen Land leisten sie einen hervorragenden Job", sagt Schweitzer. "Ich hoffe, dass öffentliche Äußerungen nun von Besonnenheit geprägt sind und nicht mit falschen Schuldzuweisungen hantiert wird. Die Angst vieler Menschen in diesen Zeiten ist verständlich. Aber Polizei und Justiz werden das Menschenmögliche leisten, um für eine größtmögliche Sicherheit zu sorgen."
 

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am 14.12.2016


„In Rheinland-Pfalz befinden sich Konsolidieren und Investieren in einer guten Balance“, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am heutigen Mittwoch im Landtag in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2017/2018 betont. „Der erste Haushalt der Ampel-Koalition steht für Investitionen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur. Er steht für politischen Gestaltungswillen. Diese Regierung wird von einem sozialen Optimismus getragen.“

Schweitzer sagte: „Mit Tatkraft, Optimismus und klaren politischen Zielen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten mit dafür gesorgt, dass es unser Land in die Spitzengruppe der Länder in Deutschland geschafft hat. Mit dem neuen Haushalt wird der Weg dafür bereitet, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Land ist auf der Zielgeraden seiner Konsolidierungspolitik; aber diese Konsolidierung geht nicht spurlos an der Verwaltung vorbei und ist mit großen Zumutungen verbunden. Finanzministerin Doris Ahnen hat die Eckpunkte des geplanten Abbaus von 2000 Stellen in der Landesverwaltung dargelegt. Bei den Einsparungen wird die Koalition mit großer Sorgfalt handeln, und die Personalvertretungen werden eng eingebunden.“
 
 

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am 24.11.2016



Anlässlich des Jubiläums des rheinland-pfälzischen Parlaments erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Vor 70 Jahren, am 22. November, sind Sozialdemokraten, Christdemokraten, Kommunisten und Liberale erstmals in der Beratenden Landesversammlung zusammengekommen, um die verfassungsrechtliche Grundlage für Rheinland-Pfalz zu legen. Nach den schrecklichen und zerstörerischen Jahren des Zweiten Weltkriegs suchten die 127 Männer und Frauen nach einem Kompromiss für eine neue Landesverfassung. Dass die intensiven Bemühungen dauerhaft erfolgreich waren, zeigt sich allein daran, dass die 1947 verabschiedete rheinland-pfälzische Landesverfassung bis heutegültig und aktuell ist."

Schweitzer betont: "Was die parlamentarischen Vorkämpfer vor 70 Jahren geleistet haben, kann noch heute inspirieren: Unter Demokraten muss es möglich sein, einen Kompromiss zu finden. Dafür dürfen und sollen politische Auseinandersetzungen fair und sachlich geführt werden. Der Streit über Positionen darf hingegen nicht als Mittel benutzt werden, um die Gesellschaft zu spalten. Außerdem müssen die anderen Stärken der Demokratie ausgespielt werden: der Ausgleich von Interessen, das Angebot an die Bürger mitzumachen. Der Anspruch der Politik muss sein, die Lebensverhältnisse von allen zu verbessern. So kann wieder deutlicher zu Tage treten: Nur Demokraten geben dauerhaft Halt. Nur Demokraten sorgen für Stabilität und Wohlstand."
 

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am 21.11.2016 von SPD Mayen-Koblenz

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Der Landesparteitag der CDU macht deutlich, dass die Risse in der rheinland-pfälzischen CDU immer größer werden. Sechs Jahre Julia Klöckner, zwei verlorene Landtagswahlen, einmal das schlechteste Ergebnis in der rheinland-pfälzischen CDU-Geschichte und die aktuelle Spendenaffäre. Einst als Lichtgestalt gestartet, bleibt aktuell deutlich mehr Schatten als Licht übrig. Die Bilanz ist ernüchternd. Wenn schon eigene Mitglieder die Einsicht fordern, dass die CDU selbst besser werden müsse statt die Schuld für verlorene Wahlen immer wieder bei den Wählern zu suchen, ist das ein deutliches Signal.“

 

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am 10.11.2016 von SPD Mayen-Koblenz

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung von Uwe Junge (AfD) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller: "Herr Junge muss offenbar lernen, dass es das Recht jedes Bürgers ist, Demonstrationen anzumelden und an ihnen teilzunehmen. Dieses Grundrecht steht selbstverständlich auch Abgeordneten zu. Herr Junge stimmt selbst gerne das Klagelied an und sieht angebliche Benachteiligungen seiner Fraktion. Gleichzeitig möchte er jetzt Bürgern demokratische Rechte absprechen. Demonstrieren zu dürfen - das ist Demokratie.

 

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am 08.11.2016 von SPD Mayen-Koblenz

In einer Pressemitteilung wirft die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion Malu Dreyer vor, als Bundesratspräsidentin „das deutsche Volk zu verraten“.

Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Malu Dreyer hat in ihrer ersten Rede als Bundesratspräsidentin unmissverständlich klargemacht, dass es ihr auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ankommt. Der AfD, auch in Rheinland-Pfalz, kommt es hingegen immer mehr auf Hetze und Spaltung an. Während Malu Dreyer Brücken baut, ist die AfD nur darauf aus, Brücken einzureißen.“

 

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am 30.10.2016 von SPD Mayen-Koblenz

SPD Rheinland-Pfalz drängt weiter auf Aufklärung im CDU-Spendenskandal

 

Zu den gestrigen Entwicklungen im Spendenskandal der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

 

„Schon vor Wochen hat die SPD Rheinland-Pfalz die CDU zur Aufklärung ihres Spendenskandals gedrängt – und wurde vom CDU-Generalsekretär dafür sogar öffentlich beschimpft. Jetzt zeigt sich: Unsere Vermutungen haben sich bewahrheitet. Es gab wohl noch deutlich mehr illegale Spenden von Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz. Dass Herr Schnieder die Öffentlichkeit sogar schon einmal vorwarnt, dass dies noch nicht alles gewesen sein könnte, ist ungeheuerlich. Ebenso ungeheuerlich wie das Abtauchen der Landesvorsitzenden. Ich frage: Wo ist Frau Klöckner? Ihre Behauptungen im Landtag, die CDU Rheinland-Pfalz habe „unverzüglich aufgeklärt“, sind seit dem gestrigen Tage widerlegt. Dennoch hat sie nicht den Mut, endlich öffentlich Verantwortung für die dubiosen Vorgänge in ihrer Partei zu übernehmen. Stattdessen wird Herr Schnieder vorgeschickt, der immer nur das zugibt, was sich ohnehin nicht mehr leugnen lässt. Die CDU Rheinland-Pfalz klärt nur dann auf, wenn sie massiv unter Druck gerät. Frau Klöckner und ihr Generalsekretär fahren Slalom um die Wahrheit.“

 

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am 07.10.2016

Fraktionsübergreifender Antrag im Landtag will Menschen und Arbeitsplätze im nördlichen Rheinland-Pfalz schützen

Wahlkreis/Mainz. Vor dem Hintergrund der Einheitsfeierlichkeiten berieten die Abgeordneten im Mainzer Landtag über den Erhalt von Bundesministerien und Behörden im nordrhein-westfälischen Bonn. Mit dem 1994 durch den deutschen Bundestag beschlossenen Bonn-Berlin-Gesetz verpflichteten sich die Abgeordneten seinerzeit, den größten Teil der Arbeitsplätze sowie zahlreiche Bundesinstitute und Anstalten in Bonn zu erhalten. Hierfür machten sich die Abgeordneten in der Antragsberatung wiederholt stark.

 

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am 06.10.2016

zum Antrag „Bonn als Bundestadt und politisches Zentrum erhalten und stärken“

 

-  es gilt das gesprochene Wort -

 

Anrede,

 

seit 26 Jahren feiern wir nun den Tag der Deutschen Einheit - unseren Nationalfeiertag - am 3. Oktober, dieses Jahr in Dresden. Dies ist die passende Gelegenheit in dieser Plenarwoche über den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu beraten.

Natürlich werden viele Dinge in diesem Haus kontrovers diskutiert. Doch wir alle tun gut daran, bei diesem bedeutenden Thema für die Menschen meiner Heimatregion die Gemeinsamkeiten zu betonen. Wir wollen „Bonn als Bundestadt und politisches Zentrum erhalten und stärken“.

 

Anrede,

blicken wir zurück. Am 20. Juni 1991 stimmte der Deutsche Bundestag in einer legendären Sitzung mit 338 zu 320 Stimmen für den „Antrag zur Vollendung der deutschen Einheit“, den Berlin-Antrag. 1994 verabschiedete er das darauf fußende Bonn-Berlin-Gesetz.

Ich will unterstreichen: Dies war der richtige Beschluss heute wie damals. Wolfgang Schäuble sprach 1991 davon, es gehe nicht um Bonn oder Berlin, sondern „um unsere Zukunft im vereinten Deutschland, das sein innere Einheit erst noch finden muss“.

Gleichzeitig sage ich aber: Ich bin mir sehr sicher, dieser Beschluss für Berlin wäre nicht getroffen worden, wenn er nicht die für Bonn zugesicherten Kompensationen enthalten hätte. Denn der Berlin-Beschluss war ein Kompromiss. Er konzedierte eine eindeutige und faire Arbeitsteilung zwischen den beiden Bundesstädten Bonn und Berlin.

Vor diesem Hintergrund fordern wir: Das Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

 

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am 16.09.2016

Zwischenbilanz Ehrenamtskarte

Anrede,

  1. Ehrenamt in Rheinland-Pfalz

Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Was wäre Deutschland ohne die Menschen, die sich in ihrer Freizeit unzählbare Stunden für andere engagieren? Was wäre Rheinland-Pfalz ohne die Menschen, die sich mit Leidenschaft und Herzblut für unser Gemeinwohl stark machen?

Bundespräsident Joachim Gauck bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: „Im Ehrenamt vereinen sich Freiwilligkeit, Freiheitlichkeit und Verantwortung. Das sind die eigentlichen Säulen unserer Gesellschaft. Ohne bürgerschaftliches Engagement im Ehrenamt ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Staat letztlich nicht denkbar. Es hält unsere Gesellschaft zusammen.“

Es ist beeindruckend: Fast jeder zweite Rheinland-Pfälzer engagiert sich ehrenamtlich. Wie der neue Freiwilligensurvey 2016 zeigt, liegt Rheinland-Pfalz an der Spitze der Bundesländer. Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamtes.

 

  1. DANKE

Außergewöhnliches Engagement fällt auf, nicht immer, aber zum Glück doch häufig.

Unsere Aufgabe ist es Danke zu sagen. Danken möchte ich alldenen, die sich ehrenamtlich gleich auf welchem Gebiet, gleich in welchem Bereich engagieren.

Unsere Aufgabe ist es auch, außergewöhnliches Engagement sichtbar zu machen.

Unsere Aufgabe ist es eine Anerkennungskultur zu schaffen für die, die sich in besonders ehrenamtlich engagieren, ohne die unser soziales, kulturelles und politisches Zusammenleben nicht funktionieren würde.

 

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am 16.09.2016

Antrag der AfD:

Gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

  1. Warum will die AFD dieses Burkaverbotsgesetz? Was motiviert sie?

An erster Stelle heißt es dazu in ihrem Antrag:

„Im Zuge der erheblichen Einwanderungsbewegungen haben sich insbesondere in verschiedenen deutschen Großstädten islamisch geprägte Parallelgesellschaften entwickelt.“

Das entlarvt sie.

Es geht Ihnen also gar nicht in erster Linie um den Schutz der vollverschleierten muslimischen Frau. Unter diesen Aspekten wurde das Thema zumindest am 8. September auf Antrag der CDU im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung diskutiert.

Es geht also gar nicht um den Schutz der vollverschleierten muslimischen Frau.

Ihnen geht es um etwas anderes: Um populistische Stimmungsmache. Um das Anstimmen ihrer alter Leier der Überfremdung. Um Ängste schüren.

Wissen Sie, wie viele Muslime in RLP leben? Und wie viele von Ihnen eine Burka oder Niqab tragen?

160.000 Muslime leben in RLP, davon tragen 20 – 40 eine Burka oder Niqab.

Ich wiederhole die Zahl noch einmal: 20-40 Muslima in RLP haben eine Ganzkörperverschleierung. Und sie behaupten: Ganze Großstädte in unserem Land würden sich zu islamisch geprägten Parallelgesellschaften entwickeln?

Dies ist nicht nur schlicht weg falsch. Das ist  lupenreiner Populismus. Das ist fern jeder Realität in unserem Land.

 

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am 12.08.2016 von SPD Mayen-Koblenz

Zu den Forderungen der CDU-Innenminister nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot sowie der Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Mit ihren aktuellen Forderungen offenbart sich die CDU in sicherheitspolitischen Fragen als Getriebene der AfD. Wo Umsichtigkeit und Realitätssinn gefragt wären, antwortet man bei der Union mit überhastet geforderten Repressalien, die am Thema vorbeigehen. Das ist schade. Fakt ist: Mehr Sicherheit erreicht man nicht, indem man Scheindebatten wie das Burka-Verbot anzettelt oder  mühsam erzielte Fortschritte in der Integration zurückdrehen will. Mehr Sicherheit erreicht man, indem man unserer Polizei den Rücken stärkt – ideell, aber auch durch eine gute Ausbildung und Ausstattung. Dafür steht die SPD, die 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und in Rheinland-Pfalz die Einstellungszahlen bei der Polizei auf dem höchsten Niveau aller Zeiten verstetigt hat. Die Union sollte sich dem anschließen, anstatt mit der erneuten Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren unserer Polizei abermals das Misstrauen auszusprechen.“

 

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am 04.08.2016 von SPD Mayen-Koblenz

Mit Blick auf Bundeswehreinsätze im Inneren hat CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner die klaren Vorgaben des Grundgesetzes als „irgendwelche Paragrafen“ bezeichnete, die „vielleicht überholt“ seien. Dazu erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich:

„Als es im Wahlkampf um das Thema Flüchtlinge ging, ließ Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, die Unverletzlichkeit unseres Grundgesetzes zu preisen. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Forderung eines Bekenntnisses zu einem Grundwertekatalog heikles Terrain betreten. Jetzt, wo es ihr opportun erscheint, Bundeswehreinsätze im Inneren zu fordern, sieht das offenbar wieder ganz anders aus: Sie kanzelt das Grundgesetz als „irgendwelche Paragrafen“ ab. Das ist verantwortungslos und zeugt von mangelndem Respekt gegenüber unserer Verfassung. Wer so spricht, ist sich der Bedeutung unseres Grundgesetzes anscheinend nicht bewusst.“

 

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am 14.07.2016 von SPD Mayen-Koblenz

Zum abgelehnten Misstrauensantrag der CDU Rheinland-Pfalz gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Der Landtag hat heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein Vertrauen ausgesprochen. Frau Klöckners Griff nach der Macht wurde damit, wie schon am 13. März durch die Wählerinnen und Wähler des Landes, eine klare Absage erteilt. Politisch war der Misstrauensantrag ohnehin nicht gerechtfertigt. Er beruhte auf persönlichen Beweggründen der CDU-Oppositionsführerin.“

Mit der Ablehnung des Misstrauensantrages entspreche der Landtag der politischen Stimmung im Land, so Stich weiter: „Der aktuelle SWR-Politrend beweist, dass Julia Klöckner nicht für die Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz steht. Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer steht nach wie vor hinter der Ampel-Koalition. Bemerkenswert ist, dass die CDU bei ihrem Antrag völlig skrupellos auf eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD spekuliert hat, um die Ministerpräsidentin zu stürzen.“

 

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am 14.07.2016

Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
"Am 18. Mai hat der rheinland-pfälzische Landtag Malu Dreyer in beeindruckender Weise zur Ministerpräsidentin gewählt, heute folgte ein ebenso klares Votum. Das Ergebnis ist keine Überraschung: Denn Malu Dreyer ist die bestmögliche Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz. In schwierigen und weniger schwierigen politischen Zeiten richtet sie ihre Politik an den gleichen Prinzipien aus - an Verlässlichkeit, Offenheit und Gradlinigkeit. Malu Dreyer ist die Ministerpräsidentin, auf die die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz setzen. Die Koalitionsfraktionen haben Malu Dreyer eindrucksvoll das Vertrauen ausgesprochen."

 

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am 04.07.2016

Wahlkreis/Mainz. Angesichts der jüngsten Veröffentlichung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichtes zeigte sich der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland besorgt über die Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz. „Obgleich sowohl die Zahl der Rechtsextremisten als auch der Islamisten in unserem Land im vergangenen Jahr nicht angestiegen ist, so lassen sich doch erhebliche Zuwächse bei den rechtsextremen Straftaten verzeichnen. Diese sind um mehr als ein Drittel auf nunmehr rund 700 Fälle angestiegen. Erschreckend ist vor allem, dass die Hemmschwelle bei rechtsmotivierter Hasskriminalität als auch im Bereich der Beleidigungen und Beschimpfungen auf Online-Plattformen deutlich gesunken ist“, so Ruland.

 

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am 23.06.2016

„In den Bundesministerien und Behörden in Berlin arbeiten viele Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz. Sie pendeln täglich in das bundespolitische Zentrum am Rhein“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der aktuellen Debatte über das Bonn/Berlin-Gesetz. „Für Rheinland-Pfalz und viele Rheinland-Pfälzer ist es daher immens wichtig, dass Bonn ein bundespolitisches Zentrum bleibt. Weitere Ministerien und Behörden dürfen nicht nach Berlin verlegt oder gar einen Komplettumzug nach Berlin erwogen werden. Als SPD-Fraktion regen wir an, dass die Landtagsfraktionen ein deutliches Zeichen setzen und gemeinsam eine Resolution erarbeiten und beschließen. Die Abgeordneten stehen in einer besonderen Verantwortung für die Entwicklung der an Nordrhein-Westfalen angrenzenden Regionen.“ Schweitzer wandte sich mit der Anregung für eine gemeinsame Resolution an die Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und an die Fraktionsvorsitzenden, Thomas Roth und Dr. Bernhard Braun.

 

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am 22.06.2016

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb, erklärte in der heutigen Aktuellen Debatte zu den „Versäumnissen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die negativen Auswirkungen auf das Land und die Kommunen“: „Der Personalmangel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nach wie vor ein großes Problem für das Land und die Kommunen in Rheinland-Pfalz sowie für die betroffenen Flüchtlinge. Es liegen derzeit im Land etwa 17.000 unbearbeitete Asylanträge vor. Eine Folge der langsamen Bearbeitung ist: Die Städte und Kommunen, die die Asylbewerber unterbringen und vor Ort für die Integration zuständig sind, werden ausgebremst. Das Land Rheinland-Pfalz hat das Bundesamt bereits mehrfach aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Es hat das Bundesamt überdies durch eine Koordinierungsstelle mit Personal unterstützt. Dennoch: Das zuständige BAMF muss nun endlich das Personal in Rheinland-Pfalz wie zugesagt erhöhen, Arbeitsabläufe verbessern und damit zu schnelleren Entscheidungen kommen.“

 

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am 25.05.2016

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung an diesem Mittwoch25. Mai, wichtige Personalentscheidungen getroffen. Einstimmig wurde beschlossen, wer in dieser Legislaturperiode für die einzelnen Themenfelder verantwortliche Fraktionssprecherin/verantwortlicher Sprecher sein und wer aus den Reihen der SPD-Fraktion Landtagsausschüsse leiten soll. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt dazu: „Zahlreiche junge Abgeordnete erhalten wichtige Sprecherpositionen. Das zeigt: Die SPD-Fraktion ist die Kraft im Landtag, die sich stetig personell erneuert. Als Fraktion haben wir viel Zutrauen in die jungen und jüngeren Abgeordneten. Wichtige Positionen werden unter anderen Benedikt Oster (Sprecher für Verkehr), Dr. Denis Alt (Wirtschaft), Johannes Klomann (Forschung, Wissenschaft, Hochschulen), Jaqueline Rauschkolb (Frauen, Gleichstellung), Nico Steinbach (Umwelt, Forsten) und Marc Ruland (Jugend) innehaben. Das junge Team und die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen werden die Positionen der SPD-Fraktion bestens nach außen vertreten. Sie werden sich für die SPD-Fraktion in Landtagsausschüssen und in Gesprächen mit der Landesregierung stark machen.“
 

 

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am 20.04.2016 von SPD Mayen-Koblenz

Das Landgericht Mainz hat heute eine Unterlassungsaufforderung der AfD gegen den Grünen-Politiker Daniel Köbler abgewiesen. Köblers Aussage, in der AfD gebe es Menschen, die gegen Juden hetzten, ist laut Gericht eine von der Wahrheit gedeckte Tatsachenbehauptung. Dazu erklärt Jens Guth, SPD-Generalsekretär: „Das Urteil des Landgerichts belegt den verantwortungslosen Umgang der AfD mit religiösen Minderheiten. Die AfD muss diese Stimmungsmache beenden. Wie derzeit tausende von Musliminnen und Muslimen, können sich auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionen nicht vor den Attacken und Diffamierungen gefeit fühlen. Diese Hetze ist nicht mit unserem Grundgesetz und der darin verbürgten Religionsfreiheit zu vereinbaren. Wir erwarten, dass die AfD, konsequent gegen Mitglieder vorgeht, die sich nicht an die Grundwerte unserer Demokratie halten.Wir Sozialdemokraten werden weiterhin konsequent gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit eintreten.“

 

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am 08.03.2016 von SPD Mayen-Koblenz

"In der Union nimmt das Hickhack zur Flüchtlingspolitik weiter zu", erklärt der SPD-Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der heutigen Äußerungen. "Es vergeht kaum ein Tag, an dem die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner behauptet, sie stehe in der Flüchtlingspolitik an der Seite der Kanzlerin. Wie unzutreffend diese Darstellung ist, zeigt sich spätestens heute. Vor rund zwei Wochen hat Klöckner den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz zu einer Gesprächsrunde nach Mainz eingeladen, und in einem Diskussionspapier "nationale" Schritte oder Maßnahmen mit Österreich in der Flüchtlingskrise angeregt."

 

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am 01.03.2016 von SPD Mayen-Koblenz

Zum TV-Duell erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

„Malu Dreyer und die SPD sind genau richtig für Rheinland-Pfalz. Davon konnten sich die Zuschauerinnen und Zuschauer beim TV-Duell in Rheinland-Pfalz überzeugen. Malu Dreyer war souverän und kompetent, mit Überzeugungskraft und Herz für eine vernünftige und verlässliche Politik in schwierigen Zeiten. Die Zuschauer und Journalisten haben festgestellt: Malu Dreyer hat das TV-Duell mit ihrer klaren Haltung gewonnen. Julia Klöckner lieferte Floskeln und Plattitüden, um das Land schlecht zu reden.

Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer steht für gebührenfrei Bildung, gute Arbeit und eine starke Wirtschaft, eine Infrastruktur auf hohem Niveau und dafür, dass Gesundheit kein Luxus wird. Wir Sozialdemokraten gehen hochmotiviert in die nächsten elf Tage des Wahlkampfs. Das bestätigen uns unzählige Rückmeldungen während des Duells aus der Partei auf Social Media-Kanälen. Wir kämpfen dafür, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft lebenswert, gerecht, tolerant und erfolgreich bleiben wird. Malu Dreyer steht für Zusammenhalt und nicht für Spaltung.

 

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am 29.02.2016 von SPD Mayen-Koblenz

Zum Treffen von Klöckner und Seehofer, die sich bei ihrem Treffen gestern in Ludwigshafen „wechselseitig für ihre Politik lobten“ erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

„Der Zick-Zack-Kurs von Klöckner geht munter weiter. Montags Merkel, dienstags der Außenminister Österreichs und samstags Horst Seehofer. Der will nationale Grenzkontrollen und eine Obergrenze, Kanzlerin Merkel ist gegen diese Obergrenzen und für eine europäische Lösung. Und dazwischen irrlichtert die Oppositionsführerin. Der Klöckner-Spagat wird immer breiter. Über ihre Forderung nach Tageskontingenten vom Wochenanfang, die sie in ihrem Buch noch als inhuman abgelehnt hat, hat sie gestern wohl aus Angst vor Frau Merkel wiederum kein Wort verloren.

 

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am 25.02.2016 von SPD Mayen-Koblenz

"In den kommenden Jahren werden wohl starke Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu verzeichnen sein", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer in der Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von den Kosten überproportional belastet, da der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren ist. Damit muss Schluss sein."
 

 

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am 23.02.2016 von SPD Mayen-Koblenz

Schweitzer: „Julia Klöckners Panik vor der Wahlniederlage“

„Frau Klöckner legt eine Haltungslosigkeit an den Tag, die ihresgleichen sucht. Welche Flüchtlingspolitik sie vertritt, hängt allein davon ab, wer gerade neben ihr steht“, kritisiert der Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik. „Vor zwei Tagen hat sich Klöckner in der Flüchtlingspolitik von der Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. Am gestrigen Montag stand sie in Landau mit Merkel bei einer Wahlkampf-Veranstaltung auf der Bühne. Heute nun bittet Frau Klöckner zum Anti-Merkel-Gipfel: Sie hat zwei ausgewiesene Gegner der Flüchtlingspolitik von Merkel, den früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, zu einer Diskussionsrunde nach Mainz eingeladen.“

 

„Dieses hektische Hin und Her zeigt vor allem eins: Die Panik vor einer Wahlniederlage hat Frau Klöckner fest im Griff“, sagt Schweitzer. „Klöckners wilde Flügelschläge in der Flüchtlingspolitik sind aber auch für Deutschland und Rheinland-Pfalz schädlich. Denn die in der Flüchtlingspolitik angestrebte europäische Lösung mit der Türkei und Griechenland kann nur erreicht werden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Autorität in den Verhandlungen auftritt. Ihre Autorität wird aber erschüttert, wenn sogar die Parteifreunde in Deutschland ihr in den Rücken fallen. Schon heute zeigt sich,  dass die Kanzlerin auf der europäischen Ebene kaum vorankommt. Die Ursache liegt auch in den permanenten, lähmenden Attacken aus CDU und CSU. Das innerparteiliche Chaos in der Union verschärft die Flüchtlingsherausforderung in Europa und Deutschland."

 

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am 16.02.2016 von SPD Mayen-Koblenz

„Mit ihren heutigen Aussagen zur Registrierung von Flüchtlingen offenbart Frau Klöckner einmal mehr, dass sie bei zentralen Fragen der Flüchtlingsaufnahme und der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik offenbar völlig ahnungslos ist oder aber wieder einmal von der Verantwortung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ablenken will“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel.

 

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am 03.02.2016 von SPD Mayen-Koblenz

Zur Vorstellung des Schattenkabinetts der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

 

„Beim CDU-Kompetenzteam sehe ich wenig Zukunft und viel Vergangenheit, wenig Licht und viel Schatten. Das Schattenkabinett ist bei genauerem Hinsehen ebenso blass wie das Programm der CDU. Hier findet sich niemand, der mit innovativen politischen Konzepten glänzt.

Gewarnt sei vor dem Waldbesitzer-Lobbyisten zu Guttenberg, der die Rückabwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald befürwortet. Ebenso wäre Michael Fuchs als Wirtschaftsminister ein Fiasko für Arbeitnehmerrechte in Rheinland-Pfalz: Ein Mindestlohn-Gegner darf nicht die Geschicke der rheinland-pfälzischen Wirtschaft leiten. Auch Professor Rödder war schon 2011 Mitglied im Kompetenzteam und hat für Elitenförderung geworben.

Verwundert sind wir darüber, dass Frau Klöckner 13 Personen als potenzielle Ministerinnen und Minister in ihr Schattenkabinett beruft – bei derzeit acht Ministerien. Offenbar plant die CDU eine massive Aufblähung des Verwaltungsapparates, den am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu stemmen hätten.

Frau Klöckner spricht von Demut gegenüber dem Wähler und verteilt bereits Wochen vor der Landtagswahl die Posten. Ein sehr befremdliches Vorgehen.“

 

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