Veröffentlicht in Bildung
am 24.04.2009 von SPD Mayen-Koblenz
MdL Hoch begrüßt Förderung aus Mainz
„Ich stelle mit großer Zufriedenheit fest, dass die Investitionen des Landes in die Schulsozialarbeit der Schulen unserer Region große Fortschritte machen“, erklärte Clemens Hoch nach einem Schreiben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur. „Jetzt bekommt auch die Regionale Schule Pellenz in Plaidt eine 15.300 Euro umfassende finanzielle Unterstützung.“
Veröffentlicht in Bildung
am 23.04.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Unternehmen, die derzeit in der Kurzarbeit ihre Mitarbeiter weiterbilden, erhalten die Sozialbeiträge vollständig und die Kosten für die Bildungsmaßnahme in Teilen erstattet. Andrea Nahles plädiert dafür, dieses Prinzip "Qualifizieren statt Entlassen" als Baustein einer Arbeitsversicherung zu verstetigen.
Die Idee der Arbeitsversicherung sei, "dass der Staat sich nicht nur für den Schutz bei Arbeitslosigkeit einsetzt, sondern auch für den Schutz vor Arbeitslosigkeit", erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende im Interview mit der Zeit (Donnerstagsausgabe). Damit werde der Grundstein gelegt "für eine neue Art, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen".
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am 19.04.2009 von SPD Mayen-Koblenz
SPD informiert sich vor Ort über Lage
Zu einem Informationsbesuch im Kloster Maria Laach trafen sich am 3. April SPD- Politikerinnen und SPD- Politiker aus den Kommunen vor Ort, dem Land und dem Bund. Auf Initiative des früheren Finanzministers Gernot Mittler, langjähriger Unterstützer des Klosters und als Mitglied im Vorstand des Fördervereins eng vertraut mit dessen Entwicklung, fanden auch die stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende und örtliche Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles sowie die drei SPD- Landtagsabgeordneten David Langner, Bernd Lang und Clemens Hoch den Weg in die Eifel. Ebenso Staatssekretärin Beate Reich sowie die örtlichen Kommunalpolitiker Lorenz Denn, Hans- Peter Ammel, Jens Schäfer und Gisela Rösner.
Hintergrund des Besuchs waren diverse Berichte in Presse und Fernsehen, die vor wenigen Wochen über einen angeblichen Gülle- Unfall am Laacher See berichteten. Als Verursacher des Unfalls und der daraus resultierenden angeblichen Verunreinigung des Laacher Sees, wurde im Fernsehen das klostereigene Hofgut dargestellt. Schon kurz nach der Ausstrahlung des entsprechenden Beitrags wurde Kritik an der Berichterstattung geäußert.
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am 17.04.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Mayen Koblenz hat hervorragende Startbedingungen für das nächste Jahrzehnt. Die SPD hat klare Vorstellungen für die Zukunft unseres Kreises. Mit dem jetzt vorliegenden Zukunftsprogramm wollen wir gemeinsam mit den unterschiedlichsten Menschen die kommenden Herausforderungen gestalten.
Hier gelangen Sie zum Wahlprogramm der SPD Mayen-Koblenz.
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am 13.04.2009 von SPD Stadtverband Andernach
Sozialdemokraten standen Bürgern auf dem Marktplatz zum Gespräch bereit
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am 12.04.2009 von SPD Stadtverband Andernach
Die Namedyer Sozialdemokraten haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahl nominiert.
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am 09.04.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Das Osterfest gibt Freiraum - um zur Ruhe zu kommen, für gute Gespräche, für mehr Zeit im Kreis der Familie oder mit Freunden.
Die SPD wünscht Ihnen friedliche und erholsame Feiertage.
Veröffentlicht in Ankündigungen
am 06.04.2009 von SPD Mayen-Koblenz
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am 04.04.2009 von SPD Stadtverband Andernach
SPD-Miesenheim wählt Kandidaten für die Kommunalwahl am 07. Juni 2009
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am 28.03.2009 von SPD Stadtverband Andernach
SPD-Stadtverbandsvorsitzender will sich noch in diesem Jahr der Wiederwahl stellen
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am 26.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
MdL Hoch: Kreis muss Schulentwicklungsplan vor Kommunalwahl verabschieden.
LANDKREIS: Eineinhalb Monate ist es her, dass der Kreisausschuss des Landkreises Mayen-Koblenz die Ergebnisse des Gutachtens zum neuen Schulentwicklungsplan vorgestellt bekommt hat. „Getan hat sich seitdem nicht viel“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch und mahnt zur Eile: „Die Menschen im Landkreis wollen für ihre Kinder endlich wissen, wie die Schullandschaft in Zukunft aussieht.“ Der Gutachter, so Hoch, habe eindeutig aufgezeigt: Es wird einen Ansturm geben auf die Schulen, die Oberstufen haben und das Abitur anbieten.“
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am 26.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Über ein einstimmiges Wahlergebnis konnte sich Dr. Christine Goebel auf der Mitgliederversammlung der SPD Rhens am Montag freuen. Die Fraktionsvorsitzende im Rhenser Stadtrat kandidiert für das Amt des Stadtbürgermeisters und ist sich dabei der uneingeschränkten Unterstützung der Genossen sicher.
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am 23.03.2009 von SPD Stadtverband Andernach
Plattform für höchstmögliche Bürgerbeteiligung geschaffen
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am 22.03.2009 von SPD Stadtverband Andernach
Bartels will in Miesenheim Herbert Becker nachfolgen - Neidhöfer kandidiert in Eich
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am 22.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles ist Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im September. Sie wurde am Samstag auf einem Parteitag in Ludwigshafen mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste gewählt. Auf Platz zwei tritt der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann an. Die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett hat Platz drei auf der Liste inne. Der Vorsitzende der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog wurde auf Listenplatz vier gewählt. Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing aus dem benachbarten Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen bekam mit Platz sechs ebenfalls einen Rang, der sicher zum Wiedereinzug in den Bundestag reichen dürfte. Damit wird das nördliche Rheinland-Pfalz auch im nächsten Deutschen Bundestag mit zwei Abgeordneten vertreten sein, die sich für die Interessen der Region in Berlin einsetzen.
Andrea Nahles vertritt den Wahlkreis 199 (früher 200) Mayen-Koblenz/Ahrweiler seit 2005 im Deutschen Bundestag, wie schon zuvor von 1998-2002.
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am 22.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
In der jüngsten Kreistagssitzung des Kreistages Mayen-Koblenz konnte die SPD Fraktion einige Akzente setzen. Beim Thema „Familienfreundlicher Landkreis“ war es die SPD, die den Bericht der Projektgruppe „Familienfreundlicher Landkreis“ zum Antrag erhoben hat. Die Grundlagenerhebungen und Schlussfolgerungen im Bericht seien stichhaltig und können nach dem SPD Antrag als Handlungsempfehlung für die Zukunft gelten, erklärte der Fraktionsvorsitzende Achim Hütten.
Für die SPD habe dabei insbesondere die Betreuung von Kindern und Jugendlichen einen besonderen Stellenwert, so Achim Hütten. Die Umweltpolitik im Landkreis Mayen-Koblenz und die Verstetigung dahin gehender Initiativen sollten im Umweltausschuss beraten werden.
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 18.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Die notwendige Reform der Arbeitsvermittlung stand kurz vor dem Ziel. Nun hat die Fraktion von CDU und CSU das Vorhaben gestoppt - auch gegen den Willen der Unions-Ministerpräsidenten. Ein "sehr peinlicher, aber was wichtiger ist, für viele Bürger sehr schlechter Vorgang", kritisiert Olaf Scholz.
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am 18.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Jusos beim Zug der Erinnerung
Die Jungsozialisten im Kreis Mayen-Koblenz, um ihren Vorsitzenden Marc Ruland, besuchten den in Koblenz haltenden Zug der Erinnerung, der an die mehr als 3 Millionen Menschen erinnert, die im Nationalsozialismus von der Deutschen Reichsbahn in Ghettos und Konzentrationslager deportiert worden sind.
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am 15.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
SPD- Stadtverbandsvorsitzender stellt sich noch in diesem Jahr der Wiederwahl
Auf der Mitgliederversammlung der Andernacher SPD verkündete der SPD- Stadtverbandsvorsitzende Achim Hütten seine nochmalige Kandidatur zum Oberbürgermeister der Bäckerjungenstadt. „Oberbürgermeister dieser schönen Stadt zu sein macht Spaß und deshalb will ich es auch weiter sein!“, gab Hütten vor den Andernacher Genossinnen und Genossen bekannt und fügte hinzu, „Andernach hat sich in den letzten Jahren prächtig entwickelt. Es tut sich was mit vielen wichtigen Projekten. Und das ist gut für eine Stadt, die liebenswert und lebendig ist. Ich will Andernach weiter entwickeln und als Oberbürgermeister für alle Andernacherinnen und Andernacher für unsere Heimatstadt anpacken.“
Veröffentlicht in Fraktion
am 14.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz besuchten das Mehrgenerationenhaus in Mayen. Seit dem 21.11.2008 ist das Mehrgenerationenhaus in Trägerschaft der Caritas in Mayen eröffnet. In den Räumen der früheren „alten Post“ hat die Einrichtung eine sehr zentrale Lage. Die Größe des Objektes erlaubt eine höchst multifunktionale Raumnutzung im Interesse der vielfältigen Angebote im Haus. Der Geschäftsführer des Caritasverbandes Rhein-Mosel-Ahr e.V., Werner Steffens, begrüßte die Kreistagsmitglieder in den Räumen des Mehrgenerationenhauses. Steffens und Kirsten Karbach führten die Sozialdemokraten durchs Haus und informierten dabei über die zahlreichen sozialen Angebote, vom allgemeinen sozialen Dienst, über Schwangerenberatung, die Sozialstation, der Seniorenarbeit bis hin zu Schuldnerbratung oder dem Jugendmigrationsdienst. Weitere Aushängeschilder der Einrichtung sind die Second-Hand-Kinderkleiderboutique und als herausragende Möglichkeit der Kommunikation, die Begegnungsstätte „Cafe CATI“. Über die Angebote in Trägerschaft der Caritas finden im Mehrgenerationenhaus auch andere soziale Einrichtungen Platz.
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am 14.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen und SPD-Nachwuchs mit Infostand zum Weltfrauentag
ANDERNACH. Zum internationalen Weltfrauentag informierten die Andernacher SPD-Frauen und der SPD-Nachwuchs auf dem Andernacher Marktplatz. 300 rote Rosen wurden an die Andernacher Frauen verteilt. „Für uns ist dies eine gute Gelegenheit auf den Tag der Frau aufmerksam zu machen und mit den Andernacher Bürgern ins Gespräch zu kommen“, betonen Ulla Wiesemann-Käfer, Adele Reinhardt und Agathe Mäurer von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF).
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 13.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Bei einem informellen EU-Wirtschaftsministerratstreffen wird die Lage von General Motors (GM) und damit auch von Opel beraten. Dafür wollte sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg keine Zeit nehmen und schickte nur seinen Staatssekretär. "Grob fahrlässig", kommentierte Martin Schulz den Vorgang. Der Minister habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt "oder er hat Opel bereits abgeschrieben".
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am 12.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Erst eine Woche ist die zentrale Kampagnenplattform der SPD für den Online-Wahlkampf im Netz. Schon jetzt haben sich darauf rund 5.400 Unterstützerinnen und Unterstützer registriert - das ist mehr als die CDU in drei Monaten überzeugen konnte.
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am 10.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Münstermaifeld: Die SPD Mayen-Koblenz hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 nominiert.
In seinem Grußwort formulierte Maximilian Mumm, Hausherr der Stadthalle in Münstermaifeld, das Ziel, die absolute Mehrheit zu brechen, um wieder zu einem vernünftigen demokratischen Miteinander im Kreistag zu kommen.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Kreistagswahl.
Veröffentlicht in Bildung
am 10.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Der Caritasverband in Mayen erhält 35.600 Euro für ein gelungenes Konzept
BERLIN/MAYEN: Die gute Nachricht kommt aus dem Bundesfamilienministerium. Der Caritasverband Rhein-Mosel-Ahr e.V. in Mayen erhält für sein Netzwerk-Konzept zugunsten von aktiven und passiven Schulverweigerern eine Förderung des Europäischen Sozialfonds für das Programm „Schulverweigerung - Die zweite Chance.“ Das teilte das Ministerium jetzt der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles mit.
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am 10.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles sieht in der Bewältigung der Krise auch neue Gestaltungsmöglichkeiten für den Arbeitsmarkt der Zukunft - mit starker Mitbestimmung und Arbeitsversicherung.
Nahles forderte in Bremen einen "Aufbruch in ein Jahrzehnt, wo es mehr gemeinsame Verantwortung gibt zwischen Finanzsektor, Politik und Wirtschaft und Gesellschaft." "Derzeit brennt die Hütte und die Politik muss löschen", erinnerte sie auf einer "Das Neue Jahrzehnt"-Veranstaltung zum Thema Gute Arbeit und soziale Sicherheit. Mit den bisherigen Maßnahmen habe die Bundesregierung auf Druck der SPD das Notwendige zum richtigen Zeitpunkt getan. Aber: "Nach dem Löschen müssen wir uns über die Brandursachen unterhalten und wie wir in Zukunft die Brände verhindern."
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am 09.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
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am 08.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Zum Internationalen Frauentag am 08. März 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Erklärung verabschiedet, in der sie sich für gleiche Berufschancen von Frauen einsetzt. Andrea Nahles unterstützt die Erklärung nachdrücklich.
Hier zum Inhalt der Erklärung.
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am 08.03.2009 von SPD Stadtverband Andernach
MdL Clemens Hoch Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am 07. Juni
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am 08.03.2009 von SPD Stadtverband Andernach
„Café kommunale“ der Andernacher SPD am 17. März im Rheinecker Hof
Veröffentlicht in Arbeit
am 07.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Berlin (dpa) - Im Streit um die Neuorganisation der Jobcenter hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der Union eine «klare Verweigerungshaltung» vorgeworfen. «Ich halte das für ein unverantwortliches parteitaktisches Manöver», sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. In der Wirtschaftskrise gefährde dies massiv die von allen gewünschte Betreuung von Millionen Langzeitarbeitslosen aus einer Hand.
Veröffentlicht in Geschlechtergerechtigkeit
am 06.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Erinnern wollte die Landes- SPD an den Ursprung des Internationalen Frauentages: So erinnert dieser Tag an den Anfang des 20. Jahrhunderts, einer Zeit, in der Frauen begannen, das Wahlrecht einzufordern. Ebenso steht der Weltfrauentag für die Forderung nach mehr Gleichberechtigung, die Abschaffung von Diskriminierung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. „Denn – auch wenn die Gleichberechtigung als Grundsatz in unserer Verfassung festgeschrieben ist - verwirklicht ist sie auch in Deutschland keineswegs überall“, so Marina Zimmermann.
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am 05.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Eine erfreuliche Meldung erhielt der SPD- Landtagsabgeordnete Dieter Klöckner jetzt aus Mainz. Auf Anfrage teilte das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen mit, dass das Land ab dem Jahr 2010 die Förderung einer 0,5 Vollzeitstelle bei der Verbandsgemeinde Weißenthurm im Bereich der Schuldnerberatung vornehmen wird. Damit wird man dem in den letzten Jahren stark angestiegenen Beratungsbedarf bei der Schuldnerberatung gerecht. Der Abgeordnete Dieter Klöckner hatte sich bereits im Vorfeld der Etatberatungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 für eine Bereitstellung von Finanzmitteln im Bereich der Schuldnerberatung eingesetzt und freut sich nun, dass eine positive Entscheidung diesem dringenden Anliegen zugute kommt.
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am 03.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Der Countdown läuft. Noch genau einhundert Tage bleiben bis zur Kommunalwahl. Der SPD- Parteirat verabschiedete einstimmig das Kommunalpolitische Programm mit dem Titel „Heimat mit Zukunft“ auf einem Kongress in Neuwied. Die Leitlinien wurden fünf Monate in der Partei intensiv diskutiert. Der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz machte deutlich, dass die SPD am 7. Juni kommunal punkten will und wieder deutlich mehr Sitze in den Räten erobern will.
„Alle Orte, wo Menschen mit Familien und Freunden ihren Alltag erleben, ist ein Stück Heimat. Gerade in Zeiten von Globalisierung und Wirtschaftskrise brauchen die Menschen festen Boden unter den Füßen. Das ist ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik“, begründete Michael Reitzel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland- Pfalz das Programm.
Als Kernthemen nannte er:
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am 03.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Die schwierige Wirtschaftslage schlägt sich deutlich schwächer auf den Arbeitsmarkt nieder, als von vielen Experten befürchtet. Arbeitsminister Olaf Scholz hat schnell und konsequent Vereinfachungen bei der Kurzarbeit durchgesetzt und den Arbeitsmarkt so robuster gemacht.
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am 03.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Auch im Wahljahr muss gute Regierungsarbeit vorangetrieben werden. Darum hat die SPD dem Koalitionsausschuss für Mittwoch ein straffes Programm auferlegt: Neben der Neuregelung der internationalen Finanzmärkte sollen unter anderem auch die Zukunft des Umweltgesetzbuchs, der Mindestlohn für Zeitarbeiter und die Neuordnung der Arbeitsvermittlung beraten werden.
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am 02.03.2009 von SPD Stadtverband Andernach
Mit Dreier-Spitze in den Kommunalwahlkampf
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am 01.03.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Clemens Hoch ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung auf“
Ist unser Jugend mit der Gestaltung Ihres Dorfes einverstanden? Gibt es genügend Angebote für Kinder und Jugendliche und reden sie bei der Gestaltung ihrer Freizeitmöglichkeit ein Wörtchen mit? Wo das nicht der Fall ist, besteht zum neunten Mal in diesem Jahr die Möglichkeit, das mit einer Teilnahme am Dorferneuerungswettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ zu ändern.
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am 27.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Das Popduo Rosenstolz hat den Ehren-Echo für besonderes soziales Engagement verliehen bekommen. Frank-Walter Steinmeier würdigte in seiner Laudatio den Einsatz der beiden Berliner im Kampf gegen Aids - und regte einen "Kreativpakt zwischen Politik und Kultur" an.
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am 27.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Im neuen Jahrzehnt sollen auch Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Qualifizierung weiter gestärkt werden. Andrea Nahles verwies in Magdeburg auf die Chance, "mehr Raum zu schaffen für die Menschen, für Familien, für selbstbestimmtes Leben."
Auf einer "Das Neue Jahrzehnt"-Veranstaltung zum Thema Gute Arbeit und soziale Sicherheit lobte die stellvertretende SPD-Vorsitzende insbesondere das "Erfolgsmodell Mitbestimmung" gerade auch im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Das "Begegnen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe" stelle ein wirksames soziales Korrektiv gegen überzogene Renditeerwartungen der Unternehmen dar.
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am 26.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Tohuwabohu" in der Union: In klaren Worten hat Frank-Walter Steinmeier die Orientierungslosigkeit der Konservativen gegeißelt. Während sich das Land "in schwerer See" befinde, diskutiere die CDU unter Deck - Brücke: unbesetzt. Hinzu kämen Querschüsse der "pubertierenden Halbstarken" aus Bayern. Tragfähige Antworten in schwieriger Zeit liefere nur die Sozialdemokratie.
Beim politischen Aschermittwoch vor über 1.500 Gästen untermauerte Steinmeier in Cuxhaven den klaren Führungsanspruch der SPD. Er verwies darauf, dass die sozialdemokratischen Konzepte gegen die Krise, auf denen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung basiert, bereits greifen - etwa bei der Umweltprämie.
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am 26.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
MdL Hoch: über 7 Millionen in Budgets für Stadt Andernach und Landkreis stehen schon fest
Die Umsetzung des Konjunkturprogramms II nimmt für Rheinland- Pfalz klare Formen an. „Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Bereitstellung konkreter Sanierungsbudgets für Kindertagesstätten und Schulen, die den Jugendämtern für die Kindertagesstätten einerseits sowie den Kreisen und Städten für den Schulbereich andererseits zugeteilt werden“, erläutert der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch: „Auf dieser Basis können vor Ort Prioritätenlisten und Förderanträge erarbeitet werden.“ Ein Schwerpunkt der Verteilung der insgesamt 625 Millionen Euro wird die Bildung vor Ort sein. Für Schulsanierungen und Kindergärten werden 165 Millionen verausgabt werden.
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am 26.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Dem Kapitalismus internationale Regeln "zu verpassen". Dies sei derzeit die dringlichste Aufgabe der Politik, hat Franz Müntefering bekräftigt. Dabei kommt es auf die SPD an. Denn die Union, muss der SPD-Vorsitzende feststellen, ist nicht mehr regierungsfähig.
Beim politischen Aschermittwoch machte Müntefering Druck für Lösungen im Zuge der Finanzkrise. "Wir müssen das Kunststück schaffen, dem Kapitalismus, der sich nur für Geld und nicht für Menschen interessiert, internationale Regeln zu verpassen", sagte er vor über 600 Gästen in Ludwigsburg.
Scharf kritisierte Müntefering Exzesse bei Spekulationen, etwa auf Nahrungsmittelpreise, und forderte entschlossenes Handeln gegen Steueroasen. Bankanlageprodukte müssten zudem künftig zum Schutz der Verbraucher ein Gütesiegel erhalten.
Dabei weiß der SPD-Vorsitzende, dass vor allem die Sozialdemokraten den Karren aus dem Dreck ziehen müssen. "Die Union ist nicht mehr in der Lage, das Land verantwortlich zu regieren." Die CDU Angela Merkels lasse sich zunehmend von der bayerischen Regionalpartei CSU vorführen. Darum sei es gut, dass Sozialdemokraten in der Regierung die wichtigen Dinge regelten.
Angela Merkel mahnte Müntefering in ihrem eigenen Interesse zur Vorsicht im Umgang mit der CSU. "Es gab schon ein Frühstück in Wolfratshausen", erinnerte der SPD-Vorsitzende an das Treffen 2002, bei dem Merkel zugunsten Edmund Stoibers auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. "Bald gibt es ein Frühstück in Ingolstadt."
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am 26.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Frank-Walter Steinmeier kämpft entschlossen um Arbeitsplätze, auch bei Opel. Er verwies dabei auf die im Kern gesunde Struktur des Unternehmens und die übergeordnete Bedeutung der Autobranche für den Industriestandort. Gefragt sei jetzt ein europäischer Ansatz.
Bei einem europäischen Aktionstag der Solidarität warnte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag vor rund 15.000 Opelanern in Rüsselsheim vor nationalstaatlichen Alleingängen. Dies wäre "zum Scheitern verurteilt". Auf der Suche nach tragfähigen Lösungen werde nun Neuland beschritten. Darin sieht Steinmeier aber nicht nur Risiken, sondern auch Chancen: Jetzt könne eine europäische Industriepolitik entwickelt werden, die den Namen auch verdiene.
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am 25.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Ein starkes Team stellt sich vor
Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Rhens stand ganz unter dem Eindruck der Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009. Die spürbar gute Stimmung und hohe Motivation der Teilnehmer prägte den gesamten Verlauf der Mitgliederversammlung. Und dies hat einen guten Grund!
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am 20.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
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am 19.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Eine echte Alternative zu „Mainz wie es singt und lacht“ war am Karnevalsfreitag die siebte „Schunkelsitzung“ im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Dieter Klöckner. Mit viel Schwung und Spaß feierte man in lustiger Runde die 5. Jahreszeit Seit dem Bestehen des Abgeordnetenbüros findet alljährlich diese außergewöhnliche Sitzung statt; dort wo sonst Fraktions- und Vorstandssitzungen oder Arbeitsgemeinschaftstreffen abgehalten werden, ging es an diesem Abend in ausgelassener Stimmung hoch her. Mit „Helau“ und viel Temperament eroberten die bunt kostümierten Möhnen das Büro. „Kreisbackesträger“ Dieter Germayer und Stadtbürgermeisterkandidat Dr. Alfred Löhning waren Ehrengäste und zum ersten Mal Teilnehmer dieser fröhlichen Runde.
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am 19.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Hier finden Sie einige Impressionen vom Besuch der Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Frau Prof. Dr. Gesine Schwan.
Ein weiterer Bericht folgt.
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am 18.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Zu der Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgehandelten Vorschlag für eine neue Struktur der Jobcenter zu verwerfen, erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion handelt verantwortungslos – Fraktionschef Volker Kauder kann sich offenbar nicht mehr gegen den Wirtschaftsflügel durchsetzen.
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am 18.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Gesellschaftliche Solidarität wird in der Zeit des Wandels für ein menschliches Miteinander immer wichtiger. Darauf hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch in Berlin verwiesen. Neben der organisierten Solidarität - dem Sozialstaat - müsse vor allem ehrenamtliches Engagement gestärkt werden. Denn "jeder kann seine eigenen Fähigkeiten einbringen", appellierte Müntefering auf einer Veranstaltung in der Reihe "Das Neue Jahrzehnt".
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am 16.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Mit einem leidenschaftlichen Appell für einen gemeinsamen Aufbruch über die "Schwelle zu einer neuen Zeit" hat Frank Steinmeier die Veranstaltungsreihe "Das Neue Jahrzehnt" eröffnet. In Hamburg bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat 2009 als "Jahr der Bewährung". Jetzt müsse ein neuer Gesellschaftsentwurf erarbeitet werden. Die ihm wichtigen Werte, die Grundlagen für das Zusammenleben, für die der Sozialdemokrat steht, leiten sich auch aus Steinmeiers Biografie ab.
Vor rund 750 Gästen skizzierte Steinmeier seine Ideen für das neue Jahrzehnt - für eine Politik des Wohlstands, der Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Dabei sieht er das Jahr 2009 nicht allein wegen der zahlreichen Wahlen in Deutschland als wichtige Weichenstellung. Im Zuge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise eröffne sich die Chance, grundlegende Koordinaten hin zu einer menschlicheren Gesellschaft zu verschieben.
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am 16.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles gratulierte dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Fred Pretz zur Geburt seiner Tochter. Mit den besten Wünschen für seine Frau überreichte sie ihm einen in rosa gehaltenen Blumenstrauß.
Veröffentlicht in Aktuell
am 16.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Clemens Hoch ermuntert die Schulen in der Region zur Teilnahme
Wie funktioniert die Demokratie? Wie bilden sich Politiker ihre Meinung?
Und wie funktioniert eine Wahl? Sich diesen und vielen Fragen mehr zu stellen, dazu ruft der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch alle Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 auf.
Parallel zu den Europa- und Bundestagswahlen 2009 sind die rheinland- pfälzischen Schulen gefragt, ihre Schülerinnen und Schüler demokratische Wahlen üben und erleben zu lassen. „Ich möchte Schülerinnen und Schüler wie Lehrkräfte dazu ermuntern, Politik
als Schulfach zu besetzen. Mit den Juniorwahlen 2009 erhalten die Schulen zum 11. Mal in Folge die Chance, einen Beitrag zur politischen Sozialisation von Jugendlichen zu leisten und für sie Politik lebendig zu machen.“
Veröffentlicht in Aktuell
am 16.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
"Menschen für Menschen"
Über die Legislaturperiode hinaus denken. Das ist Anspruch der SPD, und darüber spricht sie mit den Menschen - auch in der Veranstaltungsreihe "Das Neue Jahrzehnt". Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering diskutierte am Sonntag in Oberhausen "Gesellschaft im Wandel - Starke Demokratie". Denn die neue Zeit bringt Herausforderungen mit sich - aber auch Chancen.
Der SPD-Vorsitzende verwies auf die Grundlage der sozialen Gesellschaft, die organisierte staatliche Solidarität - eine "menschheitsgeschichtliche Errungenschaft“. Erst wenn die Menschen Verantwortung füreinander übernähmen, könne eine soziale Bürgergesellschaft funktionieren: "Menschen für Menschen, Generation für Generation, Junge für Alte und Gesunde für Kranke."
Nicht nur das Soziale, auch das Demokratische bedürfe den Willen zur Teilhabe und zur Übernahme von Verantwortung. "Demokratie ist kein Schaukelstuhl", warnte Müntefering. Sie müsse stets aufs Neue verteidigt werden und ihre Handlungsfähigkeit - gerade in Krisenzeiten - unter Beweis stellen. Der SPD-Parteivorsitzende wies auf aktuelle Veränderungen in der Gesellschaft hin: "Zurzeit ist viel in Bewegung." Wachsende Mobilität - auch von Information - verändere die Gesellschaft ebenso wie etwa auch Migration. Besondere Bedeutung misst Müntefering gleichen Bildungschancen bei. "Bildung ist Menschenrecht und keine aus der Ökonomie abgeleitete Größe." In Bildung und Erziehung gehe es auch darum, Orientierung zu geben - vor allem im Gespräch miteinander.
Veröffentlicht in Europa
am 13.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, fordert einen europäischen Mindestlohn.
Auf dem Juso-Kongress Linkswende09 in Berlin geißelte Schulz Lohndumping und den Abbau des Sozialstaats. Dies müsse beendet werden für "ein sozial gestärktes Europa". In der Frage sieht sich der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl "hundertprozentig einig" mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirkse, mit dem er für einen europäischen Mindestlohn kämpfen und "gemeinsam an einem Wahlsieg mauern" will.
Um das Ziel der sozialen Gerechtigkeit in Europa weiter voranzubringen, bedürfe es auch "demokratisch gestärkter Institution", unterstrich Schulz und verwies auf entsprechende Defizite: "Die EU handelt wie ein eigener Staat, aber das Modell der Gewaltenteilung wurde nicht übertragen."
Ein sozial gerechtes und demokratisch gestärktes Europa sind die zentralen Ziele des Sozialdemokraten. Daher macht sich Schulz dafür stark, Beschäftigungsförderung in einer Verfassung festzuschreiben und entsprechend die Aufgabenstellung der Europäischen Zentralbank zu erweitern.
Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Der Startschuss für den Landeswettbewerb 2009 im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ist gefallen. Der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch ruft die Gemeinden der Region auf, sich bis zum 15. März für den diesjährigen Wettbewerb bei der Kreisverwaltung anzumelden.
Veröffentlicht in Bildung
am 13.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Die SPD setzt klar auf Bildung und Weiterbildung. Mit der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Reform des Meister-BAföG eröffnen sich vielen Menschen bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Darauf verwies auch Hubertus Heil.
"Wir wollen, dass sich mehr Menschen in unserem Land fort- und weiterbilden. Denn berufliche Fortbildung öffnet Türen zum beruflichen Aufstieg", kommentierte der SPD-Generalsekretär den Bundestagsbeschluss.
Veröffentlicht in Aktionen
am 13.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Die SPD steht fest an der Seite der Künstler und Kreativen. Auf dem mittlerweile 6. Filmabend, den die SPD im Rahmen der Berlinale im Willy-Brandt-Haus organisierte, kamen Frank Steinmeier, Franz Müntefering und andere SPD-Spitzenpolitiker mit Vertretern der Filmbranche zusammen. Eine klare Botschaft ging nicht nur vom gezeigten Film "Vorstadtkrokodile" aus. Steinmeier kündigte auch bessere Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden an.
Vor rund 500 Gästen, darunter zahlreiche Filmschaffende - unter anderem Mario Adorf -, ging der SPD-Kanzlerkandidat auch auf die Sorgen der Filmbranche ein und stellte bessere soziale Rahmenbedingungen bei der Arbeitslosenversicherung, die Stärkung des Kinos als Ort des kulturellen und sozialen Lebens sowie einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums in Aussicht.
Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die angekündigte Anhebung der Entschädigung für unrechtmäßige Haft auf 25 Euro pro Hafttag ist zu begrüßen. Auch einem höheren Tagessatz hätte sich die SPD-Landtagsfraktion nicht verschlossen. Nachdem sich unser Land Ende 2008 in der Justizministerkonferenz für eine Erhöhung ausgesprochen hatte, war dieser Weg vorgezeichnet. Auch freut mich, dass Rheinland-Pfalz nun gemeinsam mit Baden-Württemberg in dieser Sache die gesetzliche Initiative ergreift.“
Veröffentlicht in Arbeit
am 11.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Die neuen Regelungen zur Kurzarbeit sind das richtige Instrument zur Jobsicherung in der Wirtschaftskrise. Olaf Scholz hat die Weichen richtig gestellt. Das weiß auch der Präsident der Industrie- und Handelskammertages, Georg Braun, und lobt die Initiative des Arbeitsministers.
Braun und Scholz zeigten sich in einem gemeinsamen Interview in der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe) einig, dass Kurzarbeit das wichtigste Instrument in der Krise ist. "Unternehmen können an ihren Mitarbeitern festhalten und signalisieren, dass man gemeinsam durch die Krise marschieren will", so Scholz.
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am 10.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Das zweite Konjunkturprogramm stößt bei Experten auf positives Echo. Die Richtung stimme, lobte etwa der DGB. Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder wurde von den Fachleuten ebenfalls begrüßt. Das Gesamtkonzept folgt im Wesentlichen den Vorschlägen Frank Steinmeiers.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung begrüßte in einer Anhörung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag das Konjunkturprogramm: Es sei im europäischen Vergleich respektabel. Die Wirkung der Abwrackprämie, die auf Initiative der SPD in das Konjunkturprogramm aufgenommen wurde, verdeutliche, was schnelle Maßnahmen bringen könnten, unterstrich der Deutsche Gewerkschaftsbund.
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am 09.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles als Spitzenkandidatin für die Landeliste nominiert
Auf seiner Regionalkonferenz am 07. Februar 2009 hat der SPD-Regionalverband Rheinland die stellv. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, MdB auf Platz 1 der Regionalverbands-Liste für die Bundestagswahl 2009 gewählt und als Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische SPD-Landesliste nominiert.
Bereits am 06. Februar 2009 hatten Präsidium und Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz Andrea Nahles für Platz der der Landesliste nominiert.
Die endgültige Wahl findet auf der Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsliste am 21. März 2009 in Ludwigshafen statt.
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am 09.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
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am 09.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Am 14. Februar wird in Dresden einer der größten Naziaufmärsche Europas stattfinden. Ein überparteiliches Aktionsbündnis hält dagegen und setzt ein starkes Zeichen für Toleranz und Demokratie. Mitmachen!
Jedes Jahr versuchen Nazis aus ganz Deutschland und Europa, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 zu instrumentalisieren. Die Nazis marschieren an diesem Tag durch die Elbmetropole, um die Bombardierungen der Alliierten aus dem Kontext des deutschen Angriffskrieges auf die europäischen Nachbarstaaten zu lösen und die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur zu relativieren. Ein Landtagsabgeordneter der NPD sprach so auch vom "Bombenholocaust".
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am 09.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Andernacher Abgeordneter greift Initiative des vergangenen Jahres wieder auf
„Jetzt muss endlich die Breitbandversorgung für Kell und andere
unterversorgte Teile der Stadt Andernach kommen“, fordert der SPD
Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Andernacher Abgeordnete sich dafür eingesetzt,dass eine Breitband-Internetversorgung des Stadtteils Kell mit öffentlichen Mitteln aus dem Programm zur Verbesserung der Infrastruktur des ländlichen Raumes gefördert werden kann. Die EU sah das aber anders und definierte ländlichen Raum nur als Städte und Gemeinden unter 20.000 Einwohnern. „Das haben wir alle nicht verstanden“, erläutert Hoch, „denn an Kell sieht man, dass es ländlichen Raum auch in Städten mit 30.000 Einwohnern geben kann; aber die Regelungen sind nun mal so.“
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am 08.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Das Krisenjahr 2009 kann ein Jahr des Aufbruchs in der Außen- und Sicherheitspolitik werden. Mit dieser zuversichtlichen Botschaft eröffnete Außenminister Frank Steinmeier die Münchner Sicherheitskonferenz. Kooperation und gemeinsames Handeln müssten die Prinzipien des globalen Zeitalters sein - und nicht Abgrenzung und Abschottung. Mit Obama gebe es nun einen US-Präsidenten, der ein "neues Denken" in der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik einfordere, so Steinmeier. Und auch in Russland gebe es einen Präsidenten, "der einer Generation angehört, die viel weniger vom Kalten Krieg geprägt ist als seine Vorgänger".
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am 08.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
MdL Hoch: Landesregierung setzt auf schnelle Umsetzung – Schwerpunkt Kita und Schulen
REGION: Der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (SPD) hat im Anschluss an die von Ministerpräsident Kurt Beck im Landtag abgegebene Regierungserklärung die Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Landesregierung begrüßt.
„Die Landesregierung hat gut vorgearbeitet. Sobald auf Bundesebene alles in trockenen Tüchern ist, können im Land die getroffenen Vorbereitungen umgesetzt werden“, erläutert Clemens Hoch: „Ich rechne damit, dass die Gebietskörperschaften der Region bei entsprechenden Anträgen schon im April die ersten Bescheide bekommen können.“ Die Anträge der Kommunen in Mayen-Koblenz sollten dazu möglichst bis Anfang April in den zuständigen Ministerien sein, damit schnell gehandelt werden kann.
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am 06.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Im Koalitionsstreit um Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche fordert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ein rasches Einlenken der Unionsfraktion. «Wir gehen davon aus, dass der Koalitionspartner sich an die Verabredung hält und wir bei der Kabinettssitzung am Mittwoch kommender Woche Nägel mit Köpfen machen können«, sagte Nahles im »Tagesspiegel« (Donnerstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief sie dazu auf, bis dahin dafür zu sorgen, »dass ihre eigene Fraktion in einer derart wichtigen Frage nicht wortbrüchig wird".
Bei den Verhandlungen über das zweite Konjunkturpaket hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass für Zeitarbeiter Lohnuntergrenzen
über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten sollen.
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am 05.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
„Der Glückwunsch des SPD- Landesverbandes Rheinland- Pfalz zum 60. Geburtstag von Kurt Beck ist ein herzlicher und freundschaftlicher“, sagt SPD- Generalsekretärin Heike Raab. Er führt seit 1993 den rheinland- pfälzischen Landesverband als Parteivorsitzender zu großen Erfolgen, u.a. 2006 zur absoluten Mehrheit im Landtag.
Von 1987 bis 1991 hat er als ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer der SPD Rheinland- Pfalz maßgeblich zur Übernahme der Regierungsverantwortung beigetragen.
„Kurt Beck hat den Landesverband geeint und die regionalen Grabenkämpfe beendet. Das ist ein wichtiges Pfund des SPD- Erfolges, der aber auch eng mit seiner Person und seinem kollegialen Führungsstil verbunden ist“, machte Raab deutlich. In der Politik ist er eine Art Talentsucher. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen, Hendrik Hering und Theresia Riedmaier, der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz, die Mitglieder der Landesregierung und der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff sind starke Player in seinem Team. Wir freuen uns schon darauf, mit Kurt Beck als Kapitän in der nächsten Play- off- Runde 2011 anzutreten, um zu gewinnen.
„Für Kurt Beck sind alle Menschen wertvoll, Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, unabhängig von der Herkunft. Diese Überzeugung hat er in alle Politikbereiche hineingetragen. Er hat das gesamte Land zu einem chancenreichen und sozial gerechten Land entwickelt.“
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am 04.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Frank Steinmeier sieht nach seinem Treffen in Washington mit US-Amtskollegin Hillary Clinton ein hohes Maß an Übereinstimmung. Beide kündigten eine enge Zusammenarbeit an.
Der deutsche Außenminister ist am Montag kurzfristig nach Washington geflogen, um Gespräche mit Clinton und mit Barack Obamas Sicherheitsberater James Jones zu führen. Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Barack Obama war der Außenminister das erste deutsche Kabinettsmitglied, das mit der neuen Regierung die Gespräche aufnahm.
Themen waren die globale Wirtschaftskrise, der Klimawandel und Abrüstungsfragen. Steinmeier mahnte an, die Abrüstungs-Architektur zu stärken. Besorgt äußerten sich Clinton und Steinmeier über Meldungen zu einem Satelliten-Start im Iran: "Sollten sich Berichte über einen erfolgreichen Satelliten-Start durch den Iran bestätigen, wäre dies eine Besorgnis erregende Entwicklung", unterstrich Steinmeier. Clinton sagte, die internationale Gemeinschaft brauche einen effektiveren Ansatz, um ihre Erwartungen an den Iran durchzusetzen.
Beide Außenminister bewerteten das Treffen positiv. Für Deutschland und Amerika beginne eine Ära neuer Freundschaft, so der Vizekanzler. "Vieles wird einfacher, anders und besser werden." Clinton lobte Deutschland als einen der "engsten Partner" Amerikas.
Clinton und Steinmeier bekräftigten, sich bei allen aktuellen internationalen Themen eng miteinander abzustimmen. Am Wochenende wird der US-Vizepräsident Joe Biden zur Münchner Sicherheitskonferenz in München erwartet.
Mehr Infos:
Materialien zum Thema
Informationen des US-Außenministeriums - inklusive Video und Ausschrift der Pressekonferenz der beiden Außenminister
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am 03.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Die SPD will intensiv mit den Menschen ins Gespräch kommen und diskutieren, "wie wir uns Das Neue Jahrzehnt in Deutschland vorstellen", kündigte Frank Steinmeier zum Start der Gesprächsreihe an. Im Zentrum stünden gesellschaftspolitische Fragen, ergänzte Franz Müntefering.
Thematisch gehe es um Konsequenzen aus der Globalisierung und um Regeln für die Finanzmärkte sowie um aktuelle Fragen der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung - auch auf europäischer Ebene, erklärte der Vizekanzler am Montag nach Sitzungen von SPD-Präsidium, -Vorstand und -Parteirat. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, die SPD werde deutlich machen, dass sie dem Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen, die guten Perspektiven einer älter werdenden Gesellschaft nutzbar machen und Integration forcieren könne. Es gehe darum, das Primat der Politik zu behaupten und die Rolle des Staates wahrzunehmen.
Am 13. Februar geht's los
Die Gesprächsreihe startet am 13. Februar mit Frank Steinmeier in Hamburg. Zum Auftakt wird er mit den Menschen über "die Sozialdemokratische Orientierung für das Neue Jahrzehnt" diskutieren. In den folgenden Wochen werden Veranstaltungen in 34 weiteren Städten stattfinden, bis Frank Steinmeier am 19. April in Berlin das Regierungsprogramm der SPD offiziell vorstellt. Weitere Termine werden in Kürze im Internet veröffentlicht (www.spd.de).
Unterwegs für Gespräche sind neben Steinmeier und Müntefering auch die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück und Andrea Nahles, Generalsekretär Hubertus Heil sowie der SPD-Spitzenkandidat für das Europäische Parlament Martin Schulz und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck.
Mindestlohn: Kanzlerin muss Zusage einhalten
Vor dem Hintergrund erneuter Unklarheit in der Union beim Thema Mindestlohn mahnte der SPD-Vorsitzende Verlässlichkeit beim Koalitionspartner an. Zuvor war berichtet worden, dass das Kabinett auch in dieser Woche nicht den Mindestlohn für die Zeitarbeit beschließen werde. Er sei aber sicher, so der Parteichef, dass die Kanzlerin ihre Zusage einhalten werde.
CSU blockiert wieder
Scharfe Kritik äußerte Müntefering an der Blockadehaltung der CSU beim Umweltgesetzbuch. Dies widerspreche klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Es komme nun darauf an, das Problem so gut wie möglich zu klären und wenigstens Änderungen im Wasser- und Naturschutzrecht als Einzelgesetze einzubringen.
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am 02.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Aus dem Herzen der Hauptstadt kommt Café Einstein, das neue Web-TV-Format auf stern.de. Heute im bekannten Polit-Treffpunkt "Unter den Linden": Andrea Nahles, stellvertretende SPD-Vorsitzende, über Merkels Schwächen, die Stärke der SPD, ihren persönlichen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage und die Auswirkungen der Finanzkrise.
Video direkt bei Stern.de anschauen.
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am 02.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Das zweite Konjunkturpaket, das wesentlich auf Vorschlägen des SPD-Kanzlerkandidaten Frank Steinmeier basiert, zeigt schon Wirkung. Durch die Umweltprämie steigt die Nachfrage nach Neu- und Jahreswagen, das kommunale Investitionsprogramm stößt auf reges Interesse und auch der Druck auf den Arbeitsmarkt lässt nach.
Studien zufolge ist mit einer Stabilisierung des Arbeitsmarktes zu rechnen. Wie das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) errechnet hat, werde das Konjunkturpaket für etwa ein halbes Prozentpunkt zusätzliches Wachstum sorgen. Vor allem werde es 2009 etwa 125.000 Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. 2010 sogar das doppelte.
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am 01.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Umfangreiche Abbauarbeiten und Bauvorbereitung mit Hilfe des Landes
ANDERNACH: Unterstützung für die Umwidmung des Weissheimer-Geländes in Andernach hatten Oberbürgermeister Achim Hütten und der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch beim Land eingefordert - und erhalten. Jetzt erhielt die eine Bewilligung in Höhe von 675 000 Euro.
Clemens Hoch und Achim Hütten begrüßten die Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz und den zuständigen Innenminister Karl-Peter Bruch. Vor Ort wird zwischenzeitlich weiterhin sorgfältig Andernachs Geschichte freigelegt: „Wir tragen hier der Geschichte der Stadt Andernach Rechnung und verfolgen mit großer Aufmerksamkeit die Ausgrabungsarbeiten vor Ort“, erklären der Abgeordnete Clemens Hoch und Oberbürgermeister Achim Hütten. Beide hoffen weiterhin auf eine Hotelnutzung eines Teilbereiches des Geländes und sind sich in jedem Fall sicher: Das ehemalige Weissheimer-Gelände wird so überplant und gestaltet, dass dies ein Gewinn für Andernach wird.
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am 01.02.2009 von SPD Mayen-Koblenz
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am 31.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Noch vor Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages „Konversion Flugplatz Mendig“ am 3. Februar liegt in Mendig der erste „Scheck“ aus Mainz
MENDIG: „Das Gelingen der Konversion des ehemaligen Mendiger Flugplatzes ist mehr als nur ein ehrliches Anliegen des Landes“, betonte Clemens Hoch in der vergangenen Woche, nachdem das Land Rheinland-Pfalz einen ersten „Scheck“ als Zusage in Höhe von 500.000 Euro und einer Förderquote von 75% nach Mendig gesandt hat. „Sowohl der Finanz- als auch der Wirtschafts- und der Innenminister haben es sich zur Pflicht gemacht, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit das Gelände der ehemaligen Gunter-Plüschow-Kaserne für die umliegenden Gemeinden ein Pfund wird, mit dem sie wirtschaftlich wuchern können.“
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am 27.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Zu dem heutigen Urteil des BSG zur Höhe der Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gabriele Hiller-Ohm, MdB:
Das Bundessozialgericht bestätigt mit seinem Urteil die Einschätzung der SPD, dass das Sozialgeld für Kinder von Empfängern von Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe für Kinder stärker nach dem Lebensalter differenziert werden muss. Dies ist und war für die SPD ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen zum Konjunkturpaket II.
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am 27.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Vor 64 Jahren befreite die Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz - es waren nur noch knapp 8.000. Ermordet wurden hier rund 1,2 Millionen Menschen. Franz Müntefering mahnte im Gedenken an die Opfer, die Demokratie entschlossen zu bewahren.
"Das ist unsere Pflicht und unsere Überzeugung", unterstrich der SPD-Vorsitzende am Dienstag anlässlich des Jahrestages. "Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass dem Rechtsextremismus in Deutschland politisch und mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten wird."
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am 26.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Der SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier erwartet von Unternehmen klare eigene Anstrengungen zur Beschäftigungssicherung. Man könne nicht beim Staat um Hilfe bitten und gleichzeitig Millionen an Aktionäre ausschütten.
In deutlichen Worten kritisierte Steinmeier zu erwartende hohe Dividendenausschüttungen einzelner Unternehmen. Diese sollten in der jetzigen Situation auf Dividendenzahlungen entweder ganz verzichten oder zumindest Teile davon für den Erhalt von Arbeitsplätzen verwenden, forderte er im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).
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am 23.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Ein Traumergebnis! Einstimmig votierten alle stimmberechtigten SPD- Mitglieder für die Kandidatur des Stadtbürgermeisterkandidaten Dr. Alfred Löhning. Der parteilose Bewerber freute sich verständlicherweise riesig über den Vertrauensbeweis und die breite Unterstützung der Vallendarer SPD.
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am 23.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Mindestlöhne sind ein zentrales Instrument, um Gute Arbeit zu sichern. Heute hat der Deutsche Bundestag auf Druck der SPD Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschlossen. Hinzu kommt eine Lösung für die Zeitarbeit - und auch für den kürzlich gestoppten Post-Mindestlohn gibt es neue Bewegung.
"Bessere Löhne werden dazu beitragen, dass die Arbeitnehmereinkommen endlich ausreichen, den Lebensunterhalt aus eigener Arbeit zu bestreiten", betonte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Donnerstag während der abschließenden Debatte im Deutschen Bundestag. Nun muss noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen.
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am 22.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Bei der Planung des traditionellen Neujahrsempfangs diskutiert der Vorstand jedes Jahr ausgiebig im Vorfeld über das mögliche Thema der Neujahrsansprache. Diesmal war man sich schnell einig, denn das ausgewählte Thema “ Bildung für alle – gleiche Chancen von Anfang an“, ist ein Themenfeld, das auf großes Interesse stößt. Die beiden Ratsfraktionen hatten zum Empfang in das „Alte Haus Auf`m Nippes“ eingeladen. Mit dem Vortrag „Bildung für alle – Chancen von Anfang an“, zu dem Doris Ahnen, Staatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, referierte, startete der SPD- Ortsverein Vallendar in das Jahr 2009.
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am 22.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Mindestlöhne sind ein zentrales Instrument um Gute Arbeit zu sichern. Am Donnerstag wird der Bundestag Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschließen. Auch für den kürzlich gestoppten Post-Mindestlohn gibt es neue Bewegung.
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am 21.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Am Montag, den 19.01.2009, übergab SPD- Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer persönlich im Berliner „Coca Cola- Haus“ in der Friedrichstraße ein Solidaritätsschreiben für die Beschäftigten des Abfüllbetriebes in Bendorf.
Am Montag, den 19.01.2009, übergab SPD- Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer persönlich im Berliner „Coca Cola- Haus“ in der Friedrichstraße ein Solidaritätsschreiben für die Beschäftigten des Abfüllbetriebes in Bendorf. An den vertretungsberechtigten Vorstand, Herrn Gammell, schrieb Halbauer: „Es geht um den Abfüllbetrieb in Bendorf und damit um 120 Arbeitsplätze, 120 Existenzsorgen von Familien, Steuergelder die der Bendorfer Stadtrat für Infrastruktur für die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG zur Verfügung gestellt hat sowie zuletzt auch um ein negatives Image von Coca Cola in unserer Region und in Rheinland- Pfalz.“ Um diese Aussage zu untermauern überreichte Halbauer auch die Berichterstattungen der letzten Tage über den Abfüllbetrieb. Halbauer appellierte an Herrn Gammell, sich persönlich für den Erhalt des Bendorfer Abfüllbetriebes einzusetzen.
Bereits seit Bekanntwerden der Gerüchte Anfang November hat sich SPD- Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer an die zuständige Gewerkschaft gewandt und sich über den bis zum 31.12.2009 geltenden Tarifvertrag informiert sowie sich für die Bendorfer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark gemacht. Wichtig war es ihm nun, auch persönlich sicherzustellen, dass die Bedenken gegen die Werksschließung die Berliner Coca Cola- Zentrale erreichen.
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am 21.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Landesregierung sichert pragmatische Umsetzung für Rheinland-Pfalz zu
MAINZ/ANDERNACH. „Als eine große Chance für die Kommunen und die regionale Wirtschaft in Mayen-Koblenz“, sehen die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles und der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (beide SPD) das im Rahmen des Konjunkturpakets II von der Bundesregierung verabschiedete Investitionsprogramm. Für Rheinland-Pfalz stehen auf der Grundlage dieses Programms insgesamt 625 Millionen Euro – überwiegend für kommunale Investitionen – in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung. Darin enthalten ist ein 25-prozentiger Eigenanteil des Landes und der Kommunen von 155 Millionen. „Das ist ein guter und richtiger Aufschlag. Die Kommunen müssen die Chance nutzen, wichtige Investitionen umzusetzen, die aus finanziellen Gründen bisher zurückgestellt werden mussten. Wichtig ist jetzt, dass alle Beteiligten angesichts des engen Zeitrahmens schnell aus den Startblöcken kommen, um die sich bietende Gelegenheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, betonten die Abgeordneten Hoch und Nahles.
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am 21.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Auch bei der Bewältigung der Konjunkturkrise sei die SPD die treibende Kraft in der Bundesregierung, sagt Hubertus Heil. Insbesondere der Bundestagswahlkampf werde deutlich machen, wer den besseren Gesellschaftsentwurf für das Land hat.
Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Mittwochsausgabe) verweist der SPD-Generalsekretär darauf, dass es sozialdemokratische Minister wie Peer Steinbrück und Olaf Scholz seien, die angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Verantwortung übernehmen. "Allein mit Glos und Frau Merkel wäre diese Krise nicht zu bewältigen."
Für die anstehenden Wahlen im Saarland, in Thüringen und im Bund sieht Heil beste Chancen für die die Sozialdemokratie. "Die SPD ist klar aufgestellt."
Als zentrales Thema im Bundestagswahlkampf nennt der SPD-Generalsekretär die Frage nach dauerhafter Beschäftigungs- und Wohlstandssicherung in Deutschland - verbunden mit gerechter Teilhabe. Es werde darum gehen, wer den besseren Gesellschaftsentwurf für das Land hat.
Noch in dieser Legislaturperiode werde die SPD darauf drängen, neue Spielregeln für die Finanzmärkte durchzusetzen. Wichtig sei dabei der Kampf gegen Steueroasen, um Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Er fordert die Kanzlerin und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf, in dieser Frage mitzuziehen und sich den Vorschlägen von Finanzminister Steinbrück zur Austrocknung von Steueroasen nicht zu verschließen.
Weiter gehende Änderungen am zweiten Konjunkturpaket, wie von der FDP gefordert, lehnt Heil ab: "An den wesentlichen Bestandteilen des Konjunkturpakets wird nicht mehr gerüttelt." Die Umweltprämie für die Verschrottung alter Autos sei für die Automobilindustrie, an der jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland hängt, unverzichtbar. Sie werde kommen, betont der SPD-Generalsekretär.
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am 19.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Auf Druck der SPD treibt die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien voran - nicht nur in Deutschland. Am Montag wollen fast 50 Staaten in Bonn den Gründungsvertrag der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) unterzeichnen.
Die Agentur, die auf eine deutsche Initiative hin entsteht, wird den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit als treibende Kraft begleiten und als Ansprechpartnerin für Industrie- und Entwicklungsländer dienen. Ziel wird sein, die politischen Rahmenbedingungen in den fast 50 Staaten, die den Gründungsvertrag unterzeichnen wollen, anzupassen, Kompetenzen aufzubauen sowie Finanzierung und Technologie- und Wissenstransfers für erneuerbare Energien zu verbessern. Die Bundesregierung wird dabei vertreten durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Umweltminister Sigmar Gabriel und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
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am 17.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Mit Kurzarbeitergeld können Unternehmen die Krise meistern. Denn Kurzarbeit hilft, Entlassungen zu vermeiden. "Jedes Unternehmen soll prüfen, ob es auf Entlassungen verzichten und mit Kurzarbeit die Krise überbücken kann", forderte Arbeitsminister Olaf Scholz.
Scholz verwies im Interview mit der Passauer Neuen Presse (Freitagsausgabe) darauf, dass die finanzielle Förderung des Kurzarbeitergeldes verbessert werde. Damit rechne es sich für Unternehmen noch mehr als bisher, an ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festzuhalten. Die Unternehmen sollen 2009 und 2010 nur noch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter tragen - bislang zahlen sie 100 Prozent.
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am 16.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Hoch begrüßt Förderung durch rheinland-pfälzisches Innenministerium
MAINZ/ANDERNACH. „Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch bewilligt der Stadt Mendig im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 100.000 EURO aus dem rheinland-pfälzischen Strukturprogramm“, dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch mit. „Ich begrüße ausdrücklich diese Entscheidung, durch die Mendig mit den Fördermitteln Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur durchführen kann.“
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am 15.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Die SPD hat sich mit ihrer Forderung nach einer Lohnuntergrenze auch für die Zeitarbeitsbranche durchgesetzt. Nach monatelangem Ringen und Verzögerung durch die Union sei der Durchbruch endlich gelungen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.
Mindestlöhne sind nicht nur eine Frage der Würde und der sozialen Gerechtigkeit. Sie stärken auch die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Für die Zeitarbeit ist nach monatelangem Druck der SPD nun am Montagabend eine gesonderte Regelung gefunden worden. Für sie wird eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt - faktisch also auch ein gesetzlicher Mindestlohn für diese Branche. "Für die gesamte Branche haben wir damit eine Haltelinie nach unten etabliert", sagte Nahles am Dienstag.
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am 15.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier das zweite Konjunkturpaket als Programm für "wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit" gelobt. Von Unternehmen und Finanzwirtschaft forderte er ein Umdenken.
Das am Mittwoch im Kabinett beschlossene zweite Konjunkturpaket sei ein "großer politischer Erfolg", sagte Steinmeier am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Alle an der Umsetzung beteiligten politische Ebenen rief er zur Zusammenarbeit auf: "Verzetteln wir uns nicht in Zuständigkeiten - handeln wir gemeinsam", appellierte der Vizekanzler an die Länder.
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am 14.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Mit einer großzügigen Spende überraschten Mitglieder des SPD Kreisvorstandes und der SPD-Kreistagsfraktion die Ausgabestelle der Tafel in Andernach.
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am 13.01.2009 von SPD Stadtverband Andernach
Die SPD Fraktion im Andernacher Stadtrat um ihren Vorsitzenden Clemens Hoch freut sich, dass junge Menschen auch weiterhin ihre theoretische Führerscheinprüfung in Andernach ablegen können.
Veröffentlicht in Aktuell
am 13.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird Arbeitsplätze sichern, Zukunftsmärkte erschließen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig stärken - es trägt klar die sozialdemokratische Handschrift.
Deutschland rüstet sich für den drohenden Wirtschaftsabschwung und reagiert mit dem größten Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. Mit rund 50 Milliarden Euro werden Arbeitsplätze gesichert, Zukunftsmärkte erschlossen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig gestärkt. Das Geld ist gut angelegt, denn die Einigung der Koalition basiert ganz wesentlich auf den Vorschlägen des Steinmeier-Plans. Damit trägt das zweite Konjunkturpaket klar sozialdemokratische Handschrift und wird dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur die Folgen der in den Vereinigten Staaten ausgelösten Finanzmarkt-, und Wirtschaftskrise kraftvoll abfedern, sondern sogar gestärkt daraus hervorgehen kann.
Mit einem maßgeblich von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück entwickelten "Schutzschirm" für die Finanzwirtschaft, um Zusammenbrüche und Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu verhindern, hatte die Bundesregierung bereits im Herbst in einem ersten Schritt entschlossen und zügig gehandelt.
Die jetzt zusätzlich beschlossenen Maßnahmen in den Grundzügen:
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am 13.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Andernach. Die SPD Fraktion im Andernacher Stadtrat um ihren Vorsitzenden Clemens Hoch freut sich, dass junge Menschen auch weiterhin ihre theoretische Führerscheinprüfung in Andernach ablegen können.
„Wir sind Mittelzentrum und für viele junge Menschen ist die Führerscheinprüfung die wichtigste Prüfung beim Eintritt ins Erwachsenenalter“, so der SPD-Fraktionschef Clemens Hoch:
„In einer mobilen Gesellschaft müssen Mittelzentren auch solche Aufgaben für die gesamte Region erfüllen.“
Veröffentlicht in Arbeit
am 13.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Zum Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe und des Koalitionsausschusses erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Bei Mindestlöhnen gibt es Klarheit: Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz können im Januar im Bundestag beraten und abgeschlossen werden. Für fünf gewichtige Branchen wurde in der gestrigen Koalitionsarbeitsgruppe die Einigung erzielt, dass sie in den Schutzbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden. Bei den Branchen handelt es sich um die Pflegebranchen, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft sowie die Bergbauspezialdienste. Für die Zeitarbeitsbranche wurde im Koalitionsausschuss heute Nacht eine Lohnuntergrenze vereinbart, die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ebenfalls bis Ende Januar etabliert werden soll, das heißt alle drei Gesetzentwürfe werden bis Ende Januar abgeschlossen.
Veröffentlicht in Aktuell
am 12.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Die Andernacher Sozialdemokraten läuteten auf ihrem Neujahrsempfang im Miesenheimer Bürgerhaus das Superwahljahr 2009 ein. So stehen am 07. Juni 2009 die Kommunal- und Europawahlen und am 27. September 2009 die Bundestagswahl an. Gastredner Hendrik Hering, Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, ging auf die Auswirkungen der Finanzkrise ein und avisierte hohe Investitionen in Infrastruktur und Bildung in Rheinland- Pfalz. Neben Hering sprachen der SPD- Stadtverbandsvorsitzende Achim Hütten, die stellvertretende Vorsitzende der SPD und Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles und der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Clemens Hoch zu den zahlreich erschienenen Bürgern. Tenor der Sozialdemokraten: „Die derzeitige Krise führt auch zu einer Veränderung der Wertevorstellungen in Deutschland, die die Sozialdemokratie schon immer vertreten hat!“.
Veröffentlicht in Service
am 12.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
Veröffentlicht in Aktuell
am 12.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz
In einem offenen Brief an Barack Obama hat der Außenminister und Vizekanzler, Frank-Walter Steinmeier, eine "Neue transatlantische Agenda" angeregt. Nur in einer engen Zusammenarbeit seien die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.
