Veröffentlicht in Wirtschaftspolitik
am 12.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz

Weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Rahmen einer möglichen Steuerreform nach 2009 in Aussicht gestellt. Unverantwortlichen Geschenken an Spitzenverdiener nach den Plänen der Union erteilte er hingegen eine klare Absage.

Eine Steuerreform "à la CSU" würde viel Geld an die Reichsten im Land geben, aber keine Arbeit schaffen, begründete der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) seine Ablehnung. "Vier Milliarden Euro mehr für Kinder und zehn Milliarden Euro weniger Krankenversicherungsbeiträge, wie im Steinmeier-Konzept geplant, sind da wirkungsvoller", sagte Müntefering mit Blick auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das am Montag im Koalitionsausschuss beraten wird.

Für die nächste Legislaturperiode stellte der SPD-Chef eine große Steuerreform in Aussicht, die vor allem Beziehrinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten soll. Dazu wäre der jüngste Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück, die Steuern für die unteren Einkommensgruppen zu senken der "logische Einstieg". Klar sei dabei aber, dass der Staat handlungsfähig bleiben und die Schulden weiter abbauen müsse.

Wer Steuersenkungen für Spitzenverdiener verspreche, handle wider besseres Wissens unverantwortlich, betonte Müntefering.

Veröffentlicht in Pressemitteilung
am 11.01.2009 von SPD Stadtverband Andernach

Lärmschutz soll durch technische und bauliche Mittel und nicht durch Verbote erreicht werden

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Veröffentlicht in Wirtschaftspolitik
am 09.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz

Am kommenden Montag berät die Koalition abschließend über die Details eines zweiten Konjunkturpakets. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist zuversichtlich, dass sich das Ergebnis weitgehend an den SPD-Vorschlägen orientieren werde. Denn die Union habe die Weihnachtspause nicht genutzt, um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. CDU und CSU hätten lediglich eine Sprachregelung in ihrem Steuerstreit gefunden.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 09.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz

Inhaltlich und personell gut aufgestellt geht die SPD in das neue Jahr. "Wir wollen gutes politisches Handwerk liefern und wir wollen Wahlen gewinnen", fasste der Parteivorsitzende Franz Müntefering zusammen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte die Union zu verantwortungsbewusstem Handeln in der Wirtschaftskrise auf.

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Veröffentlicht in Kommunales
am 09.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz

In geheimer Wahl beschloss die Mitgliederversammlung des SPD - Ortsvereins einstimmig, bei den Kommunalwahlen 2OO9 mit Rita Hirsch als Spitzenkandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin von Ochtendung anzutreten. Fast die Hälfte aller SPD- Mitglieder war ins Gasthaus " Zum Zapfhahn " gekommen. MIt ihrem einstimmigen Ergebnis ermöglichten die Mitglieder der SPD Ochtendung ihrer Kandidatin einen grandiosen Start ins Wahljahr 2OO9.

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Veröffentlicht in Wirtschaftspolitik
am 06.01.2009 von SPD Mayen-Koblenz

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier macht Druck für schnelle und wirksame Entscheidungen zur Bewältigung der Finanz- und Konjunkturkrise. "Öffentliche Schaukämpfe" müssten ein Ende haben, forderte er und stellte Koalitionsbeschlüsse bereits für die kommende Woche in Aussicht. Als Grundlage für die Beratungen mit der Union legte er am Sonntag ein kraftvolles Gesamtkonzept vor.

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Veröffentlicht in Pressemitteilung
am 31.12.2008 von SPD Stadtverband Andernach

Andernacher Sozialdemokraten laden zu Frühschoppen nach Miesenheim ein

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Veröffentlicht in Aktuell
am 23.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Es erfordere Kompetenz, "wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen", schreibt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Altkanzler Helmut Schmidt zu dessen 90. Geburtstag. Die SPD habe dies von dem Staatsmann gelernt und setze darauf, dass er sich auch weiter aktiv in die Debatten einbringe.

Zu recht werde in diesen Tagen viel über Schmidt gesprochen und geschrieben, betont Müntefering und gratuliert herzlich dem Altkanzler, persönlich und im Namen der Sozialdemokratie. "Dank und Annerkennung" gebühre seiner Lebensleistung und der "Courage, mit der Du auf das neue Lebensjahrzehnt zugehst und zudenkst".

"Wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen, dann erfordert das Kompetenz. Nur so ist gute Politik möglich. Das haben wir von Dir gelernt", heißt es weiter in dem Glückwunschschreiben.

Schmidt sei ein "sehr guter Bundeskanzler und Staatsmann" gewesen, erinnert Müntefering, "ein Sozialdemokrat, ein politischer Philosoph, ein Visionär". Er habe dabei immer gewusst, dass wirklich große Ideen mit Fakten zu tun hätten und nicht um "wolkige Wünsche" rankten.

"Ich wünsche uns", schließt der SPD-Vorsitzende, "dass Du unsere Debatten noch lange begleiten wirst".

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Clemens Hoch, MdL: Minister Bruch und Hering rechnen mit über 14 Millionen Euro

MENDIG/REGION: Gute Nachrichten für Mendig und die Region konnte der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch vor Weihnachten aus Mainz mitbringen. Auf seine Anfrage hin erläuterten ihm Innenminister Karl-Peter Bruch und Wirtschaftsminister Hendrik Hering, dass die Landesregierung eine Fördersumme für das Konversionsprojekt Flugplatz Mendig in Höhe von über 14 Millionen Euro avisiert. Eine abschließende Entscheidung sei aber erst bei Abschluss des städtebaulichen Vertrages Anfang Februar 2009 möglich.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 16.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Intensive Diskussion zur fünf Tage-Woche für Briefzusteller in der letzten Sitzung mit dem Regionalen Gewerkschaftsrat auch über die Finanzkrise in Mendig

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Veröffentlicht in Aktuell
am 16.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Harsche Kritik hat der scheidende Landrat Albert Berg-Winters an der Finanzpolitik aus Mainz geübt.

Der Landrat hat nicht Unrecht. Der kommunale Finanzausgleich hinkt ein wenig. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Anfangen muss man auch bei sich selbst - und einseitig Schuld zuzuweisen ist immer ein Zeichen mangelnder Selbstkritik.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 16.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Die Polcher SPD hat in ihrer Mitgliederversammlung im Forum Polch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Schnitzler zum Bürgermeisterkandidaten für die kommende Wahl des Stadtbürgermeisters nominiert. Als Vorsitzender der Polcher SPD eröffnete er pünktlich um 20:00 Uhr die Sitzung, zu der er auch den Bürgermeisterkandidat der Verbandsgemeinde Maximilian Mumm aus Münstermaifeld recht herzlich willkommen hieß. Nach einer kurzen Einleitung wurde mit Karl Sauer ein ehemaliges Mitglied des Gemeinde- und Stadtrates der Stadt Polch zum Versammlungsleiter gewählt. Nach der Abarbeitung der üblichen Regularien kam Karl Sauer dann schnell zu einem der Hauptpunkte des Abends, der Wahl eines Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters. Aus der Versammlung war der Name Günter Schnitzler zu vernehmen. Nachdem keine weiteren Kandidaten genannt wurden kam Günter Schnitzler zu seiner Vorstellung, oder besser zur Vorstellung seines Programms. In 5 Punkten informierte er die Anwesenden über seine Absichten als künftiger Bürgermeister der Stadt Polch. Einen großen Teil nahm dabei die Verkehrs- und Sozialpolitik in der Stadt ein. Weitere Punkte waren Wirtschaft und Finanzen sowie das Freizeit- und Kulturangebot. Zum Abschluss seiner Rede gab er einen kleinen Eindruck davon, wie er sich seine Heimatstadt Polch künftig vorstellt und welche Möglichkeiten sich der Stadt bieten, wenn eine andere Sichtweise der Dinge hier Einzug hält. Die Versammlung dankte ihm seine Visionen mit einen einstimmigen Ergebnis. Günter Schnitzler bedankte sich für das tolle Ergebnis und das in ihn gesetzte Vertrauen.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 16.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Die Polcher SPD hat in ihrer Mitgliederversammlung im Forum Polch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Schnitzler zum Bürgermeisterkandidaten für die kommende Wahl des Stadtbürgermeisters nominiert.

Als Vorsitzender der Polcher SPD eröffnete er pünktlich um 20:00 Uhr die Sitzung, zu der er auch den Bürgermeisterkandidat der Verbandsgemeinde Maximilian Mumm aus Münstermaifeld recht herzlich willkommen hieß. Nach einer kurzen Einleitung wurde mit Karl Sauer ein ehemaliges Mitglied des Gemeinde- und Stadtrates der Stadt Polch zum Versammlungsleiter gewählt. Nach der Abarbeitung der üblichen Regularien kam Karl Sauer dann schnell zu einem der Hauptpunkte des Abends, der Wahl eines Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters. Aus der Versammlung war der Name Günter Schnitzler zu vernehmen.

Nachdem keine weiteren Kandidaten genannt wurden, kam Günter Schnitzler zu seiner Vorstellung, oder besser zur Vorstellung seines Programms. In 5 Punkten informierte er die Anwesenden über seine Absichten als künftiger Bürgermeister der Stadt Polch. Einen großen Teil nahm dabei die Verkehrs- und Sozialpolitik in der Stadt ein. Weitere Punkte waren Wirtschaft und Finanzen sowie das Freizeit- und Kulturangebot. Zum Abschluss seiner Rede gab er einen kleinen Eindruck davon, wie er sich seine Heimatstadt Polch künftig vorstellt und welche Möglichkeiten sich der Stadt bieten, wenn eine andere Sichtweise der Dinge hier Einzug hält.

Die Versammlung dankte ihm seine Visionen mit einen einstimmigen Ergebnis. Günter Schnitzler bedankte sich für das tolle Ergebnis und das in ihn gesetzte Vertrauen.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 15.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Delegiertenversammlung wählt stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD zu ihrer Direktkandidatin für Bundestag

An dieser Wahl gab es wohl nie Zweifel: Mit Andrea Nahles als Frontfrau ziehen die Sozialdemokraten im Wahlkreis 199 in den Bundestagswahlkampf 2009.

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Veröffentlicht in Wirtschaftspolitik
am 15.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht die Welt durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in einer "Zeitenwende". Nicht nur die Finanzmärkte bräuchten neue und verbindliche Regeln. Es gehe jetzt auch darum, die soziale Marktwirtschaft insgesamt neu zu fixieren als "Idee für das Zusammenleben in Europa und der Welt".

Im Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigte der SPD-Vorsitzende am Sonntag, dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Krisenbewältigung getroffen habe. Darüber hinaus könnten aber noch weitere Schritte notwendig sein, um Arbeit zu schaffen und zu sichern, stellte Müntefering in Aussicht. Darum habe der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich Kommunalpolitiker eingeladen, um über Investitionsmöglichkeiten vor Ort zu beraten.

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Veröffentlicht in Bildung
am 14.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Damit das Lesen auch an Schulen zum Vergnügen wird, hat das Land Rheinland- Pfalz allein im Kreis Mayen- Koblenz für neun Schulen insgesamt 565 000 Euro für die Einrichtung und Gestaltung von Leseecken bereit gestellt. „Zum Lesen braucht es einen Rückzugsraum und ein ansprechendes Umfeld für Schülerinnen und Schüler“, erläutert Clemens Hoch und wirbt dafür, dass die Schulen im Kreis den Lesehunger ihrer Schüler weiter fördern helfen.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 11.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Die Anfänge waren schwierig, standen doch anarchistische, kommunistische und sozialdemokratische Bewegungen unter strenger staatlicher Aufsicht. Waren es gegen Ende des 19. Jahrhunderts vor allem die christlichen Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeitnehmer in unserer Region vertraten, so kann man im beginnenden 20. Jahrhundert eine deutliche Zunahme sozialdemokratischer Ortsvereine verzeichnen.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 11.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, für eine globale Verantwortungspartnerschaft geworben. Es gehe weltweit um die Durchsetzung sozialer und politischer Rechte. Dafür müsse auch die politische Globalisierung vorangetrieben werden.

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Veröffentlicht in Europa
am 11.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

"Wenn wir Europa stark und sozial machen wollen, dann müssen wir die EU nach links schieben", sagte Martin Schulz bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin, bevor er mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2009 gewählt wurde.

Die Finanzkrise zeige: Die neokonservative Philosophie, die ein reines Markteuropa wolle, sei gescheitert. Die richtige Antwort auf die Globalisierung, so Schulz, sei ein starkes und soziales Europa. Der SPD-Spitzenkandidat für das Europaparlament forderte, die europäische Tradition der Sozialstaatlichkeit progressiv weiterzuentwickeln. Dazu müsse das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt in eine politische und soziale Ordnung eingefasst werden. Darüber hinaus müsse Europa sein politisches Gewicht auch für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzen.

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Veröffentlicht in Arbeit
am 10.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, macht Druck für die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen in den Kommunen. Nach einem Treffen mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände forderte der Vizekanzler, zügig bestehende Hindernisse abzubauen, um vor Ort Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand zu sichern.

Im ZDF unterstrich Steinmeier am Montag den sozialdemokratischen Anteil an der Krisenbewältigung und lobte die Initiativen von Finanzminister Peer Steinbrück, der schnell einen Schutzschirm für Arbeitsplätze erarbeitet habe.

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Veröffentlicht in Bildung
am 07.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der neue Leiter des Mayener Gymnasiumns, Prof. Dr. Edzard Visser, begrüßte die anwesenden Vertreter des Kreistages in den Räumen des Megina Gymnasiums. In Vorbereitung der SPD Haushaltsberatung für den Haushalt 2009, wurden seitens der Sozialdemokraten Kreiseinrichtungen besucht um festzustellen, inwieweit der Entwurf des Kreishaushaltes korrigiert werden muss. Das Gymnasium befindet sich in Trägerschaft des Landkreises und daher müssen sich notwendige Investitionen auch im Kreishaushalt widerspiegeln.

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Veröffentlicht in Pressemitteilung
am 07.12.2008 von SPD Stadtverband Andernach

Kreistagskandidaten stellten sich vor – Bürgern besinnliche Weihnachtszeit gewünscht

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Veröffentlicht in Aktuell
am 05.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Landtagsabgeordneter Clemens Hoch begrüßt Investitionsentscheidung

„Ich freue mich, dass der Bund zusätzliche Finanzmittel für den Straßenbau bereitgestellt hat“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Diese werden unter anderem für den Neubeginn von Maßnahmen eingesetzt. Das Land Rheinland-Pfalz erachtet drei Baumaßnahmen als besonders wichtig. Eine dieser drei wird die Ortsumgehung der B256 in Kruft sein, versprachen Ministerpräsident Kurt Beck und Verkehrsminister Hendrik Hering dem Abgeordneten Hoch.

Bislang war die Maßnahme zwar im Investitionsrahmenplan enthalten, aber die Finanzzusagen standen noch nicht. „Bund und Land haben hier erfolgreich für die Krufter Bürgerinnen und Bürger zusammengearbeitet, um endlich die dringend notwendige Entlastung durch die Ortsumgehung der B256 zu erreichen“, lobt Hoch die Arbeit der Verkehrsminister Hering und Tiefensee. In vielen Gesprächen hatte in den vergangen Monaten der SPD-Abgeordnete Clemens Hoch bei Verkehrsminister Hendrik Hering für die Ortsumgehung geworben.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 04.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Unter Mitwirkung der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles wurde jetzt ein Gruppenantrag zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Den Antrag finden Sie hier.

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Veröffentlicht in Wirtschaftspolitik
am 04.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen in der Region

Die Landesregierung hat für kleine und mittlere Unternehmen, die von Finanz- und Wirtschaftsproblemen betroffen sind, eine Hotline eingerichtet. „Unter der Telefonnummer 06131/16-2777 erhalten kleine und mittlere Unternehmen schnell und unbürokratische Hilfe“, informiert der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung soll schnelle Unterstützung für unverschuldet in Liquiditätsprobleme geratene Unternehmen anbieten. Die Hilfe ist auch für Unternehmen gedacht, die im Grunde wettbewerbsfähig sind, jedoch wegen dramatischer Auftragsrückgänge und Abrufstornierungen von Waren und Gütern in Liquiditätsschwierigkeiten kommen könnten.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

„Anlässlich der Wahl von Kurt Beck zum Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD vor 15 Jahren am 4. Dezember 1993 gratulieren der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz und die Generalsekretärin Heike Raab im Namen des gesamten Landesverbandes.

15 Jahre Landesvorsitzender Kurt Beck waren 15 gute Jahre für die rheinland-pfälzische SPD und für unser Land.

Wir sind heute der erfolgreichste SPD-Landesverband im Bundesgebiet. Organisatorisch wurde durch den Zusammenschluss der regionalen Bezirke zum Landesbezirk ein Quantensprung erreicht, der die Geschlossenheit der Partei zum Ausdruck bringt. Inhaltlich hat Kurt Beck den Landesverband zum Motor der Bildungspolitik, der Energiepolitik, der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und der Daseinsvorsorge gemacht.

Mit dieser Politik sichern wir den Menschen in Rheinland-Pfalz eine ‚Heimat mit Zukunft’, so Roger Lewentz. Wir sind Kurt Beck dankbar für die 15 Jahre an der Spitze des SPD-Landesverbandes, in denen er seinen offenen und kollegialen Führungsstil geprägt hat, sagt Heike Raab. Er ist dabei immer eines geblieben: Ein Sozialdemokrat.“

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Veröffentlicht in Aktuell
am 03.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Dieter Klöckner, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, reagiert auf den Beschluss des CDU-Bundesparteitages, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, mit Unverständnis:

„Die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ist überflüssig. Die Amtssprache in Deutschland ist deutsch. Ein solcher Beschluss fördert in erster Linie vorhandene Klischees und Ängste gegenüber Migrantinnen und Migranten. Es ist unbestritten, dass Sprache für eine gemeinsame Verständigung von elementarer Bedeutung ist. Die deutsche Sprache ist Grundbestandteil der Integrationspolitik, sollte aber gelebt und nicht verordnet werden“, so Klöckner.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 03.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Sind Sie zufrieden mit dem Bild, das die SPD in der Debatte um zusätzliche Konjunkturhilfen abgibt?

Es geht völlig in Ordnung, wenn wir mit Blick auf die nächsten Monate jetzt eine Debatte darüber führen, wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise Schaden von diesem Land und seiner Arbeitnehmerschaft abgewandt werden kann. Dabei darf es keine Denkverbote geben.

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Veröffentlicht in Wirtschaftspolitik
am 02.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Frankfurt/Main 02.12. (AP) Mit Konsumgutscheinen für alle wollen die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und die Gewerkschaft IG BCE die Binnennachfrage ankurbeln. «Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern», sagte Nahles der «Frankfurter Rundschau». «Wir schlagen vor, dass die Regierung Barschecks für jeden Einwohner in Höhe von 250 Euro verteilt», sagte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt am Montagabend in Hannover. Um unmittelbar den Konsum anzukurbeln, sollten die Schecks nur 90 Tage lang gelten.

Sie sollten zudem nur bei Einkäufen und nicht bei Banken einlösbar sein. Die Ausgabe der Barschecks werde insgesamt etwa 20 Milliarden Euro kosten. Dabei gehe es nicht um einen Steuerscheck, sondern um einen Scheck für jeden Bundesbürger vom Baby bis zum Greis. Schon in der vergangenen Woche bekundete Parteichef Franz Müntefering Sympathie für die Idee.

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Veröffentlicht in Arbeit
am 02.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein probates Mittel, um Entlassungen zu vermeiden, sagt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im FAZ-Interview. Die Zeiten geringer Produktion sollten jetzt für Weiterbildung genutzt werden.

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Veröffentlicht in Europa
am 02.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Für die Bewältigung der Finanzkrise und der konjunkturellen Folgen geht die SPD auf europäischer Ebene in die Offensive. Bei einem Treffen sozialdemokratischer Partei- und Regierungschefs Europas stellte der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, in Madrid den "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit" vor - unter breiter Zustimmung.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 02.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Es ist der Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung. Einer globalen Wirtschaftskrise setzt Angela Merkels CDU das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" entgegen. Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen drückt sich der CDU-Parteitag in Stuttgart um zeitgemäße Antworten.

Der am Montag beratene Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes setzt zur Bewältigung der Finanzmarktkrise vor allem auf guten Willen: "Kreative, einsatzbereite und verantwortungsvolle Unternehmer, Manager und Aktionäre" sollten gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern "unter fairen Bedingungen Wertschöpfung betreiben", heißt es da. Es gehe um eine Renaissance des "ehrbaren Kaufmanns".

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Veröffentlicht in Aktuell
am 01.12.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Andernacher Kreistagskandidaten nominiert – Vorstellung bei Infostand am 06. Dezember

ANDERNACH. „Heimat mit Zukunft“ – das ist unser Slogan für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009“, stimmte die SPD-Generalsekretärin Heike Raab die Andernacher Genossinnen und Genossen ein. Sie war gerne der Einladung des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden, Oberbürgermeister Achim Hütten, und des Landtagsabgeordneten Clemens Hoch in den Andernacher Hof zur Mitgliederversammlung der SPD Andernach gefolgt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Nominierung der Kreistagskandidatinnen und Kandidaten.

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Veröffentlicht in Pressemitteilung
am 30.11.2008 von SPD Stadtverband Andernach

Andernacher Kreistagskandidaten nominiert – Vorstellung bei Infostand am 06. Dezember

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Veröffentlicht in Wirtschaftspolitik
am 30.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

HAUSHALT - In einer Nachtsitzung verabschiedet der Haushaltsausschuss den Etat fürs nächste Jahr. Die Finanzmarktkrise zwingt zu mehr Schulden. Trotzdem wird alles gut, sagt die Koalition. Nur später.

26.11.2008 * BERLIN/ Berliner Zeitung:

Regine Zylka: Frau Nahles, unternimmt die Regierung zu wenig gegen die Rezession?

Momentan haben wir ein gutes Paket geschnürt. Aber wir dürfen jetzt nicht die Türen verrammeln, sondern müssen für weitere Maßnahmen offen sein. Wir bekommen täglich neue Informationen darüber, wie die Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Wir sehen, dass die Wirtschaft in schwieriges Fahrwasser gerät.

Das vereinbarte Konjunkturpaket liegt im einstelligen Milliardenbereich. Muss die Koalition mehr Geld ausgeben?

Ich hatte frühzeitig vorgeschlagen, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden, also 25 Milliarden Euro. Dabei bleibe ich.

Muss man den Konsum anstoßen?

Im Mittelpunkt müssen öffentliche Investitionen stehen, etwa um marode Schulgebäude oder Kindergärten zu sanieren. Aber zusätzlich sollten wir, etwa durch Klimaschecks, Anreize schaffen, damit die Verbraucher ihre hohen Ersparnisse mobilisieren. Der besonders gebeutelten Automobilindustrie sollten wir helfen, indem wir eine Abwrackprämie einführen.

Auch die EU plant Maßnahmen. Wie soll Berlin damit umgehen?

Die Regierung sollte die Initiative aktiv unterstützen. Ergänzend zu unserem Schutzschirm muss für 2009 ein europäisch abgestimmtes Programm aufgelegt werden. Dabei geht es um Investitionen in europäische Infrastruktur und Forschung. Bedarf gibt es genug.

Woher soll das Geld kommen?

Luxemburgs Regierungschef Juncker hat gemeinsamen mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier einen guten Vorschlag gemacht, nämlich für europäische Investitionen Euro-Anleihen auszugeben. Es gibt genug Kapital, das jetzt sichere Anlagemöglichkeiten sucht.

Das Gespräch führte Regine Zylka.

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Veröffentlicht in Pressemitteilung
am 29.11.2008 von SPD Stadtverband Andernach

SPD kritisiert CDU Mehrheitsbeschluss zum Parken am Bollwerk
Andernach.

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Veröffentlicht in Bildung
am 28.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Clemens Hoch, MdL: Schulentwicklung im Kreis bestens unterstützt durch das Land

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt im Kreis Mayen-Koblenz die Schulentwicklung. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch berechnete, dass die Landesregierung für Bau- und Brandschutzmaßnahmen an den Schulen im Kreis Mayen-Koblenz allein in den vergangenen vier Jahren knapp 14 Millionen Euro in die Hand genommen hat. „Mit dem Schulbauprogramm 2009 werden weitere Millionen in den Kreis fließen“, erklärt der Sozialdemokrat Hoch weiter.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 28.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Frankfurt/Main 26.11. (AP) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat gelassen auf den Parteiaustritt des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement reagiert. Die Rüge der Bundesschiedskommission gegen Clement sei ein fairer Weg gewesen. «Das hat er abgelehnt. Dann gilt: Reisende soll man nicht aufhalten», sagte Nahles der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe).
Clement hatte kurz zuvor seinen Parteiaustritt erklärt - nur einen Tag, nachdem die SPD-Bundesschiedskommission auf einen Ausschluss verzichtet hatte. In einem Brief an Müntefering begründete Clement seinen Schritt mit der öffentlichen Rüge der Schiedskommission. Damit werde er für die Wahrnehmung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit drangsaliert.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 27.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest: Die Grünen geben das Ziel der Vollbeschäftigung auf. Wir liegen jetzt bei 2,9 Millionen Arbeitslosen. Ich frage die Grünen: Ab wann stellen Sie denn dann die aktive Arbeitsmarktförderung ein? Ab 2,5 Millionen? Ab 2 Millionen? Wo ist denn dann der Punkt erreicht, an dem unser Bemühen nicht mehr darauf gerichtet sein muss, dass jeder Arbeitslose eine Zukunft mit Arbeit bekommt? Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, wenn Sie hier ankündigen, dass für die Grünen das Ziel der Vollbeschäftigung nicht mehr das zentrale Momentum ist.

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Veröffentlicht in Aktionen
am 25.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Clemens Hoch las in der Integrativen Kindertagesstätte des HTZ in Andernach

ANDERNACH. „Für mich ist es jedes Jahr wieder eine Freude und Bereicherung, beim bundesweiten Vorlesetag mitzumachen“; freut sich der Andernacher SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch im Heilpädagogischen Therapie Zentrum (HTZ) in Andernach. Dieser 5. bundesweite Vorlesetag ist bereits der dritte, den der Andernacher Landtagsabgeordnete nutzt, um bei Kindern für das Lesen zu werben. „Vorlesen braucht Vorbilder – und der internationale Vergleich zeigt: Wir können uns hier in Deutschland noch deutlich verbessern“, erklärte er.

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Veröffentlicht in Ortsverein
am 25.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hat vor "maßlosen Steuersenkungsversprechen" der Union gewarnt. Dies helfe nur Besserverdienern und gehe zulasten kommender Generationen. Entlastung bräuchten vielmehr aber die unteren Einkommensgruppen.

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Veröffentlicht in Ankündigungen
am 24.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Mitgliederversammlung der SPD am 26.November 2008 im Andernacher Hof

Die Andernacher Sozialdemokraten erwarten bei ihrer Mitgliederversammlung am kommenden Mittwoch, den 26. November, um 19 Uhr im Andernacher Hof (Breite Straße 83) hohen Besuch aus der Landeshauptstadt Mainz.

Die Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, Heike Raab, MdL, hat ihr Kommen zugesagt und wird die Konzeption des SPD-Landesverbandes für die Kommunalwahl 2009 vorstellen.

Des Weiteren werden die Andernacher Sozialdemokraten an diesem Abend ihre Kandidaten für die SPD-Kreistagsliste für die Wahl am 07. Juni 2009 nominieren.

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Veröffentlicht in Fraktion
am 24.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Aus Sicht der SPD Fraktion stand die zurückliegende Sitzung des Kreistages Mayen-Koblenz im Zeichen eines finanzpolitischen Desasters des Landkreises. SPD-Fraktionsmitglied Toni Schüler stellte für die SPD Fraktion fest, dass die SPD Mitglieder die „Erbschaft“ ausschließen würden, wenn der Landrat ein „Erbonkel“ wäre. Dabei sind viele Probleme hausgemacht.

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Veröffentlicht in Bildung
am 24.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Rund 72.000 Euro fließen allein im Kreis Mayen-Koblenz in den Ausbau der Kindertagespflege, knapp 80.000 Euro in die Ausstattung und Qualitätsverbesserung vorhandener Plätzen.

Vom Umbau oder Neubau von Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren bis zur Ausstattung: Das Land Rheinland-Pfalz nimmt bis 2013 nun jedes Jahr nicht nur Geld in die Hand, um die Betreuung von unter Dreijährigen möglich zu machen. Es fördert auch die Gestaltung der Welt, in der der Nachwuchs der Region heranwachsen soll. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch freut sich deshalb besonders, dass mehr als 150.000 Euro durch das Land in den Kreis Mayen-Koblenz fließen.

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Veröffentlicht in Bildung
am 24.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Klassenmesszahl an Regionaler Schule soll gesenkt werden

560.000 Euro hat das Land Rheinland Pfalz bereits für die neue Sporthalle an der Grundschule Plaidt gegeben. „Wir in Rheinland-Pfalz stehen zu unseren Zusagen für den Schulstandort Plaidt“, erläuterte Clemens Hoch. „Deshalb hat das Land auch die entstandenen Mehrkosten für die Sporthalle der Grundschule anstandslos bewilligt.“ 35.000 Euro werden im kommenden Jahr dafür abgerufen werden, weitere 75.000 im Jahr 2010. Für das Schulgebäude selbst gibt es eine Restzuwendung des Landes in Höhe von 340.000 Euro – aufgeteilt auf 2009 in Höhe von 130.000 und auf 2010 in Höhe von 210.000 Euro.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 24.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der 17-jährige Andernacher Sven Roedig (2.v.r.) vertritt den Mayen-Koblenzer SPD-Nachwuchs in Mainz

MYK/Mainz. „Er ist mit Abstand der Jüngste im Landesvorstand, aber ich bin davon überzeugt, dass er eine hervorragende Arbeit leisten wird!“ mit diesen Worten begrüßte der Kreisvorsitzende des Mayen-Koblenzer SPD-Nachwuchses, Marc Ruland, die Wahl von Sven Roedig zum stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden. „Ich freu mich sehr, dass wir mit Sven Roedig einen jungen, engagierten und leidenschaftlichen Mitstreiter in das höchste Landesgremium der Jusos schicken konnten. Wir wünschen ihm viel Erfolg und Freude bei der neuen Aufgabe“, so Ruland weiter.

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Veröffentlicht in Arbeit
am 24.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Zu den Ergebnissen der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:

Die vorgelegte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente entspricht einer zeitgemäßen Weiterentwicklung der Arbeitsförderung. Sie stärkt den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit, schafft mehr Übersichtlichkeit, stärkt die vorsorgende Arbeitsmarktpolitik und vergrößert die Handlungsspielräume vor Ort. Dies bestätigte die Mehrzahl der Sachverständigen in der heutigen Anhörung.

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Veröffentlicht in Wirtschaftspolitik
am 23.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für eine stärkere Einbindung der so genannten Schwellenländer ausgesprochen. "In unserem eigenen Interesse müssen wir diesen Ländern dauerhaft einen Platz am Konferenztisch geben, nicht am Katzentisch", betonte Steinmeier.

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Veröffentlicht in Bildung
am 19.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

"Für die SPD steht die Bildungspolitik mehr denn je im Zentrum unseres politischen Handelns", kommentierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Ergebnisse des PISA-Bundesländervergleichs. Denn: Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sei in Deutschland "immer noch skandalös hoch". Positiv bewertete Heil, dass die seit dem PISA-Schock eingeleiteten Bildungsreformen zu greifen begännen. "Fortschritte sind erkennbar." Angesichts des erneut attestierten starken Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland, forderte Heil aber eine "gesamtgesellschaftliche Anstrengung", um mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem zu schaffen. Schließlich hätten alle Kinder und Jugendlichen Anspruch auf gute Bildung. Der SPD-Generalsekretär mahnte, das deutsche Bildungssystem müsse "dringend zukunftsfest" gemacht werden - nicht nur im Interesse der Kinder, sondern auch im Interesse des gesamten Landes. "Für die SPD steht die Bildungspolitik mehr denn je im Zentrum unseres politischen Handelns", betonte Heil. CDU und CSU hingegen haben hier nach wie vor einen erheblichen Nachholbedarf. Eine Übersicht zu den bildungspolitischen Fehlleistungen der Union hat der SPD-Parteivorstand aktuell in einer Broschüre zusammengestellt. Mehr zu dem Thema:

• Bildungspolitische Sünden der Union
• Die bildungspolitischen Ziele der SPD im Politikmonitor

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Veröffentlicht in Arbeit
am 19.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Luxemburgs Ministerpräsident Jean Claude Juncker haben gemeinsam EU-weit abgestimmte Reaktionen in Folge der Finanzmarktkrise gefordert. Dabei eröffneten sich auch Chancen, Hilfen für die Wirtschaft mit dem Klimaschutz zu verbinden, stellte Steinmeier in Aussicht.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 17.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

In Zusammenhang mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise lobte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die vier Säulen, auf denen sich sozialdemokratische Wirtschaftpolitik begründet. "Mit den Schutzschirmen für Banken und Arbeitsplätze, dem EU-Zukunftspakt für Arbeit und den Verkehrsregeln für Finanzmärkte tut die Bundesregierung das, was notwendig ist", sagte Hubertus Heil nach der Sitzung der SPD-Gremien am Montag in Berlin.

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Veröffentlicht in Wirtschaftspolitik
am 17.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat den Aktionsplan des G20-Gipfels als "ersten Schritt zu einer neuen globalen Finanzarchitektur" begrüßt. Richtungsweisend für das weitere Vorgehen seien vor allem die jüngsten Vorschläge von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 16.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Im Rahmen einer Vertreterversammlung der SPD Maifeld im Haus der Gemeinde in Rüber wurde der Bürgermeister der Stadt Münstermaifeld Maximilian Mumm von den anwesenden Delegierten zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl nominiert.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 16.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Zum Schulbesuchstag stellte sich Clemens Hoch den Fragen und Wünschen von Schülerinnen und Schülern.

„Was bedeutet der 9. November für die Gesellschaft?“ Clemens Hoch sprach im Andernacher Bertha-von-Suttner- und im Kurfürst-Salentin-Gymnasium sowie in der Geschwister-Scholl-Hauptschule in Mendig mit Schülerinnen und Schüler über das historische Datum, das wie kein anderes glückliche und tragische Momente in der deutschen Geschichte miteinander verbindet.

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Veröffentlicht in Aktionen
am 16.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Sozialdemokraten in Mayen-Koblenz gedachten den Opfern der Reichspogromnacht

MAYEN-KOBLENZ. „Wider das Vergessen“ – das war der Titel der Gedenkaktion der Jusos Mayen-Koblenz um Ihren Vorsitzenden Marc Ruland zum 70. Jahrestag der Reichpogromnacht. In Andernach, Rhens und Mülheim-Kärlich brachten die Sozialdemokraten mit insgesamt 1000 Teelichtern den gleichnamigen Schriftzug zum Leuchten.
„Das Gedenken an die Opfer der NS-Zeit und an die Gräueltaten der Nationalsozialisten wach zu halten ist eine selbstverständliche Pflicht eines jeden Demokraten“, so Marc Ruland und Axel Holland, SPD-Kreisvorstandsmitglied aus Mülheim-Kärlich.

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Veröffentlicht in Bildung
am 16.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Vertreter der SPD Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz besuchten das Bertha-von-Suttner in Andernach. Begrüßt wurden die Sozialdemokraten von der Schulleiterin Marion Stähle und der stellvertretenden Schulleiterin Christa Keßler.
Hintergrund des Besuchs waren die anstehenden Beratungen zum Kreishaushalt 2009.

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Veröffentlicht in Arbeit
am 15.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur "Zweiten Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze" erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Steppuhn:

Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Aktionsprogramms der Bundesregierung für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Damit hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Forderungen durchgesetzt und ihr Versprechen eingelöst, die Anstrengungen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit weiter zu verstärken.

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Veröffentlicht in Arbeit
am 14.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der Bundestag hat das Gesetz "Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze" verabschiedet. Hierzu erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Grotthaus:

Ziel ist die Sicherung von Langzeitkonten in Wertguthaben. Die Zeitsouveränität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde mit dem Gesetz gestärkt und eine für sie wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Verwendung und beim Schutz von Langzeitkonten verbessert.

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Veröffentlicht in Aktionen
am 14.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

• Rekordbeteiligung beim 5. bundesweiten Vorlesetag von ZEIT und Stiftung Lesen

Vorlesen braucht Vorbilder – denn rund 42 Prozent der Eltern lesen ihren Kindern zu selten oder gar nicht vor. Beim bundesweiten Vorlesetag, der am 20. November 2008 zum fünften Mal stattfindet, beteiligen sich dieses Jahr mehr als 7500 Vorleser, darunter rund 650 Politiker und Prominente. Ziel des bundesweiten Vorlesetags ist es, Freude an Literatur zu wecken und Kinder für das Lesen zu begeistern. Er ist der Höhepunkt gemeinsamer ganzjähriger Aktionen rund um das Thema Vorlesen in Kindergärten, Schulen und Bibliotheken unter dem Motto „Wir lesen vor“.

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Veröffentlicht in Bildung
am 13.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Axel Holland (Bürgermeisterkandidat in Mülheim-Kärlich), den Plaidter Ortsbürgermeister Wilhelm Anheier, die rheinland-pfälzische Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß (SPD), den Landtagsabgeordneten Clemens Hoch (SPD) sowie Hans-Peter Ammel (Bürgermeisterkandidat in Mendig).

• Vera Reiß diskutierte mit Eltern und Schulleitern über die Zukunft der Schulen

Rheinland-Pfalz steht vor einer großen Schulreform. Um die Chancen der Umstellung für die Region zu erläutern, war die Staatssekretärin des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums Vera Reiß auf Einladung des hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Clemens Hoch nach Plaidt gekommen. Motiv für die Reform: „Die Zahl der Schüler insgesamt geht zurück und die Eltern setzen seit Jahren ihre ganz eigenen Vorstellungen um, wenn sie nach der geeigneten Schule für ihre Kinder suchen. Darauf müssen wir reagieren.“

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Veröffentlicht in Wirtschaftspolitik
am 12.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit" vorgeschlagen. Da kein Staat und keine Volkswirtschaft in der Lage sei, die weltweite Finanzkrise alleine zu lösen, benötige man "jetzt auch einen starken europäischen Impuls".

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Veröffentlicht in Arbeit
am 12.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Die Bundesregierung hilft Betrieben, in einer konjunkturell schwierigen Phase Beschäftigte zu halten und nicht zu entlassen. Ab 2009 verlängert sich die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate. Diese Zeit bietet Unternehmen auch Möglichkeiten, ihre Beschäftigten gezielt zu qualifizieren.
Das Bundeskabinett beschloss heute die Verordnung zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate ab dem 1. Januar 2009. Sie ist auf ein Jahr befristet und gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2009 haben.

Damit setzt die Bundesregierung bereits eine Maßnahme aus dem Paket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" um, das sie am 3. November beschlossen hat.

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Veröffentlicht in Energie und Umwelt
am 11.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die Rolle der Anti-Atom-Bewegung gelobt. Auch ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland heute bei den Erneuerbaren Energien weltweit spitze sei. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die konsequente staatliche Förderung der neuen Technologien gewesen. Und: Der Atomausstieg bleibe richtig.

Auf einer Energiekonferenz am Dienstag in Potsdam bekräftigte Steinmeier die Notwendigkeit des von Rot-Grün eingeschlagenen Kurses in der Energiepolitik. "Der Ausstieg aus der langfristig nicht verantwortbaren Technologie war richtig und wichtig", unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat, der zwischen 1999 und 2000 den Atomkonsens als Kanzleramtsminister federführend mit ausgehandelt hatte.

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Veröffentlicht in Arbeit
am 11.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der SPD-Parteirat hat das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung begrüßt. Der Parteiratsvorsitzende Claus Möller unterstrich in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle des Bundesfinanzministers bei der Lösung der Krise.

Zunehmend werde deutlich, dass die Sozialdemokratie schon lange vor der Finanzmarktkrise die richtigen Ansätze verfolge für eine sinnvolle und notwendige Regulierung. Dies werde auch im Ausland wahrgenommen. Hilfreich seien in der aktuellen Situation vor allem auch die schnell und zielgerichtet erarbeiteten Maßnahmen des Bundesfinanzministers. "Die SPD ist Dank Peer Steinbrück gut aufgestellt in dieser Frage", sagte Möller am Montag in Berlin. "Wir sehen mit Genugtuung, dass sozialdemokratische Vorschläge genutzt werden, um Finanzmärkte zu regeln."

Den Zusammenhang eines "Schutzschirms für Arbeitsplätze" und der Regulierung der Finanzmärkte unterstrich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Das sind zwei Seiten einer Medaille. Es geht darum, in einer schwierigen Situation das Richtige und Wichtige zu tun", sagte Heil nach der Sitzung des SPD-Parteirates. Der SPD-Generalsekretär zeigte sich zufrieden, dass entsprechende sozialdemokratische Vorschläge derzeit in ganz Europa umgesetzt werden. Darauf habe auch der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni 2009, Martin Schulz, in der Parteiratssitzung verwiesen.

Unions-Vorschlägen für Steuersenkungen, die erst spät Entlastungen brächten, erteilte Heil indes eine Absage. "Wir brauchen Maßnahmen, die schnell wirken und Beschäftigung sichern."

Hier finden Sie weitere Informationen.

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Veröffentlicht in Pressemitteilung
am 10.11.2008 von SPD Stadtverband Andernach

Jusos Andernach gedachten den Opfern der Reichspogromnacht

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Veröffentlicht in Arbeit
am 09.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Die Vorsitzenden von SPD und DGB, Franz Müntefering und Michael Sommer, haben sich gemeinsam für kräftige staatliche Impulse zur Stützung der Konjunktur und Sicherung von Arbeitsplätzen ausgesprochen. Müntefering bekräftigte auch seine Unterstützung für deutliche Lohnzuwächse - etwa in der Metallbranche.

Das vorrangige politische Projekt für das nächste Jahr sei ein "Beschäftigungsschutzschirm", betonte Müntefering am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Es gibt Arbeit in Deutschland", nun gelte es, mit geeigneten Maßnahmen - zum Beispiel mit Investitionen in die Infrastruktur - Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Diese öffentlichen Investitionen könnten zudem privates Kapital mobilisieren für zusätzliche Beschäftigung. Unterstützt wurde er von Michael Sommer, der sich dafür aussprach, "dass die Bundesregierung kräftig Geld in die Hand nimmt".

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Veröffentlicht in Aktuell
am 06.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

BERLIN/WIESBADEN. In einem Interview mit der Rhein-Zeitung äußert sich Andrea Nahles zu den Vorkommnissen in Wiesbaden.

RZ: Wie war Ihre erste Reaktion auf die Ankündigung, dass vier SPD-Abgeordnete Andrea Ypsilanti nicht folgen? Wäre es fairer gewesen, sich schon beim Parteitag zu positionieren?

Ich war entsetzt. Seit Monaten redet die SPD in Hessen über das Für und Wider einer Abwahl Kochs. Es kann nicht sein, dass man erst einen Tag vor einer Abstimmung sein Gewissen prüft. Ich nehme Dagmar Metzger da aus. Sie hat ihre Postion von Anfang an klar gemacht. Aber die anderen drei Abgeordneten haben sich in hohem Maße unverantwortlich verhalten. Warum nach den Parteitagen der SPD und der Grünen, nach vielen Regionalkonferenzen und nach Vier-Augen-Gespraechen und nicht schon lange vorher? Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis. Es trifft die gesamte hessische Partei hart, nachdem sie stolze 37 Prozent Zustimmung bei der Landtagswahl für ihre Politik gewonnen hat.

RZ: Ist Andrea Ypsilanti unprofessionell vorgegangen?

Nein, mehr an Einbindung und Gesprächen konnte man nicht machen.

RZ:Franz Müntefering spricht von schwerem Schlag für die hessische SPD. Welche Auswirkungen befürchten Sie für die Bundes-SPD?

Wenn sich Einzelne unredlich verhalten, dann ist das bitter. Aber die Linie auf Bundesebene haben wir noch unter Kurt Beck klar definiert: letztlich entscheiden die Länder für sich über eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien auch der Linkspartei. Im Bund schliesst die SPD eine Kooperation aus inhaltlichen Gründen für 2009 klar aus.

RZ: Wären Neuwahlen die sauberste Lösung, auch wenn der SPD eine Niederlage droht?

Was jetzt passieren muss, beraten wir in den nächsten Tagen. Erstmal muss man so einen Schlag verdauen.

Die Fragen stellte Ursula Samary

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Veröffentlicht in Aktuell
am 05.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama mit Sympathie und Respekt zu seinem "großartigen Wahlsieg" gratuliert.

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Veröffentlicht in Ankündigungen
am 04.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Die SPD Vallendar feiert ihr 100-jähriges Bestehen am

• Donnerstag, 04.12.2008, 18:00 Uhr
• im Gewölbekeller der Marienburg (WHU), Burgplatz 2, 56179 Vallendar

Ministerpräsident Kurt Beck wird als Festredner in Vallendar erwartet. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Veröffentlicht in Aktuell
am 04.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

3. Tag der rheinland-pfälzischen SPD in Worms

„In unserer Mitte ist Dein Platz“ hieß das Motto am 25. Oktober in Worms und viele SPD-Mitglieder und solche, die es werden wollten, nahmen das wörtlich und kamen trotz strahlendem Sonnenschein ins Berufsbildungswerk des DRK in Worms.

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Veröffentlicht in Arbeit
am 04.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der Arbeits- und Sozialausschuss im Bundestag hat gestern Sachverständige zum Arbeitnehmer-Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz angehört. Hierzu erklären die zuständige Berichterstatterin Anette Kramme und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

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Veröffentlicht in Wirtschaftspolitik
am 02.11.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Die SPD-Spitze hat am Freitag ein umfangreiches Konzept vorgestellt, um angesichts der Finanzkrise einen Schutzschirm für Arbeitsplätze zu spannen. "Alle Maßnahmen haben zum Ziel, Investitionen zu fördern, die Konjunktur zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern", betonte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier forderte angesichts der Finanzkrise "rasches und kraftvolles Handeln" - nach dem Rettungsschirm für die Banken brauche Deutschland jetzt einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze. "Ich verspreche für die SPD: Wir werden in den nächsten Monaten um jeden Job kämpfen!"

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Veröffentlicht in Pressemitteilung
am 31.10.2008 von SPD Stadtverband Andernach

Führerschein Prüfstandort soll in Haus der Familie (Mehrgenerationenhaus) eingebunden werden

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Veröffentlicht in Arbeit
am 31.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Zu der aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

Seit 16 Jahren lag die Zahl der Arbeitslosen nicht mehr unter drei Millionen. In diesem Monat ist sie auf 2.997.000 gesunken. Diese äußerst erfreuliche Zahl ist das Ergebnis der Anstrengungen vieler für Wachstum und Beschäftigung in den vergangenen Jahren.

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Veröffentlicht in Ankündigungen
am 31.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Gedenken der Opfer von Reichspogromnacht und Nationalsozialismus

Der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein bedeutendes Datum: Philipp Scheidemann rief 1918 die Republik aus, Hitler versuchte 1923 erstmalig die politische Macht zu erlangen, 1989 fiel die Berliner Mauer und die Wiedervereinigung begann. Die Reichspogromnacht im Jahre 1938 wird in der deutschen Geschichte unauslöschlich an die Greueltaten des Dritten Reiches erinnern, die Nacht, in der vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gesteuerte Schlägertrupps Leben und Eigentum von Juden im gesamten deutschen Reich zerstörten.

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Veröffentlicht in Pressemitteilung
am 30.10.2008 von SPD Stadtverband Andernach

Andernach. Die SPD Fraktion im Andernacher Stadtrat um ihren Vorsitzenden Clemens Hoch will die Skateboardanalge am Andernacher Jugendzenturm erweitern lassen.

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Veröffentlicht in Arbeit
am 30.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober auf unter drei Millionen gesunken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte die Entwicklung als "Erfolg sozialdemokratischer Regierungsarbeit". Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kündigte weitere Maßnahmen an, um den Arbeitsmarkt vor den Folgen der Finanzmarktkrise zu schützen.

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Veröffentlicht in Fraktion
am 30.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Die SPD Fraktion im Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz traf sich zu einer Arbeitssitzung. Ein wesentlicher Punkt war dabei die Vorbereitung der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2009. Nach den Erwartungen kann die Kreisveraltung wieder nur einen beträchtlich defizitären Haushalt vorlegen. Es werde daher darauf ankommen, wie der Haushalt ohne weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden könne, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD Achim Hütten.

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Veröffentlicht in Kommunales
am 29.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der Vorstand der Kreis-SPD Mayen-Koblenz besuchte auf Initiative des Bürgermeisterkandidaten der SPD für die Verbandsgemeinde Vordereifel, Herbert Keifenheim, die Firma Stahlbau Lung GmbH in Kottenheim. Neben sozialen Einrichtung und Schulen, ist der Bürgermeisterkandidat Herbert Keifenheim gegenwärtig im Gespräch mit zahlreichen Familienunternehmen in der Region. Gerade die vielen Familienbetriebe sind unser wirtschaftliches und soziales Rückrat, erklärte Herbert Keifenheim. Wenn es dazu noch eines Beleges bedurft hätte, dann sei es die aktuelle Finanzkrise und das dahinter erkennbare Geschäftsgebaren der so genannten „Global Player“. Herbert Keifenheim nannte es ein hohes Gut, dass die örtliche Wirtschaft von Familienbetrieben geprägt sei, die in der Region tief verwurzelt wären und damit zur Steuerkraft und zum Arbeitsmarkt einen großen Beitrag leisten würden.

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Veröffentlicht in Wirtschaftspolitik
am 29.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Baden-Baden 29. Okt (ddp). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Forderung nach einem 25-Milliarden-Konjunkturprogramm bekräftigt. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Nahles am Mittwoch, sie habe dabei eine «ökonomische Messzahl» im Auge, die sie sich «vielfach auch habe bestätigen lassen». Die bisher ablehnende Haltung von SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück beziehe sich ihrer Meinung nach eher auf den «Begriff Konjunkturprogramm, den gerade in Deutschland alle meiden wie der Teufel das Weihwasser», sagte Nahles.
In der kommenden Woche werde man aber «Vorschläge hören, die durchaus auch meinen Vorstellungen entsprechen», kündigte die SPD-Linke an. Wer in der «außerordentlichen Situation» heute etwas bewegen wolle, dürfe «nicht kleckern». Um krisenbedingten Massenentlassungen zu begegnen, sei der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) richtig, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld zu verlängern. Eine Ausweitung auf 24 Monate sei aber noch besser als die von Scholz angeregten 16 Monate, sagte Nahles weiter.

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Veröffentlicht in Arbeit
am 29.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will die Zahldauer beim Kurzarbeitergeld stärker verlängern als Bundesarbeitsminister
Olaf Scholz. "Das Kurzarbeitergeld muss auf 24 Monate angehoben werden", sagte Nahles der Berliner Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe nicht panikartig mit Entlassungen auf die unsichere Wirtschaftslage reagieren." Das Kurzarbeitergeld sei ein bewährtes und wirksames Instrument zur
Sicherung von Arbeitsplätzen und gebe den Unternehmen zusätzliche Flexibilität.
Kurzarbeitergeld wird derzeit bis zu zwölf Monate gezahlt. Arbeitsminister Scholz hatte zuvor eine Ausweitung auf bis zu 18 Monate vorgeschlagen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Überlegungen.

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Veröffentlicht in Wirtschaftspolitik
am 28.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ legt Abschlussbericht vor

Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2008 den Abschlussbericht der Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ unter dem Titel „Eine Neue Balance von Markt und Staat: Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte“ zur Kenntnis genommen. Hier die Zusammenfassung:

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Veröffentlicht in Aktionen
am 28.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Landeshauptstadt München: Hier führte die Bildungsreise des SPD-Nachwuchses hin

In diesem Jahr führte die Bildungsreise der Jusos Mayen-Koblenz in die bayerische Landeshauptstadt München. Der Kreisvorsitzende Marc Ruland, der die Gruppe leider nicht nach München begleiten konnte, verabschiedete sie am Andernacher Bahnhof.

In München ging es einerseits um landes- und jugendpolitische Themen. Am ersten Abend trafen die Jusos mit ihrem Münchener Pendant zusammen. Es ging unter anderem um die bayerische Landtagswahl, bei der die CSU ihre absolute Mehrheit nach Jahrzehnten verloren hat. Außerdem diskutierte der SPD-Nachwuchs von Isar, Rhein und Mosel gemeinsame Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Fast zeitgleich wie die Kreis-Jusos stellten die Münchener Jungsozialisten ein „Rock gegen Rechts“-Konzert auf die Beine, bei dem der Münchener SPD-Oberbürgermeister Christian Ude als „DJ Ude“ sein ungeahntes Talent unter Beweis stellte. „Das ist eine tolle Idee und vielleicht gelingt es uns für unser Konzert im nächsten Jahr SPD-Vize Andrea Nahles zu gewinnen“, so Christoph Mohr, Geschäftsführer der Kreis-Jusos.

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Veröffentlicht in Europa
am 28.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Eine Zeitenwende sieht der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, in der Folge der Finanzmarktkrise aufziehen. Nach dem Platzen der Finanzmarktblase müsse nun eine Zeit der politischen Globalisierung folgen, forderte er am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Abschlussberichts der SPD-Projektgruppe "Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten".

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Veröffentlicht in Pressemitteilung
am 28.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Clemens Hoch stellt den Wettbewerb „Tiergerechte Haltung von Pferden, Schweinen und Legehennen“ vor

Wo in Rheinland-Pfalz gibt es den modernsten und für Nutztiere besten Stall? Welcher Landwirt oder Reiterhof hat seit 1. Januar 2003 Umbau- oder Neubaulösungen für seine Tiere in Betrieb genommen, die erstes wirtschaftlich sind und zweitens den Anforderungen an eine umweltverträgliche Tierhaltung gerecht werden? Clemens Hoch ruft Pferde-, Schweine- und Legehennenhalter auf, sich am Wettbewerb des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministeriums zu beteiligen.

Der Landtagsabgeordnete erläutert: „Beurteilt werden u.a. Platzangebot, Stallklima, Lichtverhältnisse Bodenbeschaffenheit, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, biologische Leistungen oder Gesundheit und Bestandshygiene. Die Kosten für den Wettbewerb trägt das Ministerium.“

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 27.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. In der gegenwärtigen Krise helfe Bescheidenheit nicht weiter. "Die Menschen brauchen Vertrauen, wir brauchen ihren Konsum. Für beides hilft ein bisschen mehr im Portemonnaie."

Müntefering erinnerte daran, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren bei Lohnforderungen "außerordentlich zurückhaltend" gewesen seien. "Die Melodie 'Seid alle bescheiden' hilft uns gerade jetzt überhaupt nicht weiter", betonte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Parteizeitung "vorwärts".

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Veröffentlicht in Arbeit
am 24.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Banken hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" gefordert. Dieser müsse nun "mit gleichem Ehrgeiz" aufgestellt werden, sagte Steinmeier im Interview mit dem Magazin "Stern". Von der Wirtschaft erwarte er jetzt langfristiges Denken: "Das heißt, dass sie auch in raueren Zeiten die Leute im Betrieb hält, statt sie vor die Tür zu setzen."

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Veröffentlicht in Kommunales
am 23.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Bürgermeisterkandidat Herbert Keifenheim vor Ort
Straßenbauarbeiten an der L 98 zwischen Monreal und Mayen

Von Staatsminister Hendrik Hering, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wurde mitgeteilt, das die L 98 von Monreal aus in Richtung Geisbüschhof bwz. Richtung Polcher Holz ausgebaut wird. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1,1 Millionen EUR, hierin sind auch die Kosten für neue Schutzplanken enthalten. Im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Vordereifel, Ausgaben Nr. 39 u. 42/2008 wurde darüber berichtet. Auf Einladung von Ortsbürgermeister Roland Bartsch besichtigte der Bürgermeisterkandidat Herbert Keifenheim die Erneuerung der Fahrbahndecke.

Von Mitbürger/innen aus der Ortsgemeinde Monreal wurde die SPD Fraktion der Verbandsgemeinde Vordereifel darauf angesprochen, ob man nicht die bestehende Mauer im Kurvenbereich beseitigen könnte und durch eine Leitplanke zu ersetzen. Die Mauer war nicht nur in der letzten Zeit ein Unfallschwerpunkt.

Diesem Vorschlag wurde aber im Rahmen des Straßenausbaues nicht gefolgt, es wird nun als Lösung ein Erdwall am Beginn der Mauer errichtet um den Unfallpunkt zu entschärfen und die Landesstrasse wurde in dem Kurvenbereich entsprechend verbreitert und das Gefälle des Straßenkörpers wurde verlagert.
Die Tragdeckschicht wurde mittlerweile komplett eingebaut, die Asphaltdeckschicht folgt und der Fahrzeugverkehr soll ab Dienstag zumindestens halbseitig wieder möglich sein und die Restarbeiten werden mittels Ampelregelung weitergeführt.

Im Anschluss daran wird die Serpentinenstrecke zwischen Monreal und Polcher Holz erneuert. Diese Vollsperrung dauert ca. 3 Wochen. In der Zeit dieser Bauphase wird der Fahrzeugverkehr über Kehrig umgeleitet.

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Veröffentlicht in Bildung
am 23.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Die Fachrichtung Gesundheit und Soziales der Berufsbildenden Schule in Mayen wird ab dem Schuljahr 2009/2010 an den Start gehen können.

Die Mayener Landtagsabgeordnete Anne Spurzem freut sich, dass das gute Konzept und der beharrliche Einsatz für die BBS Mayen nun Früchte trägt. Vielen Schülerinnen und Schülern wird diese Entscheidung den Weg in die Arbeitswelt verkürzen und er-leichtern. Das berufliche Gymnasium führt Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Rei-fe in Form einer an der BBS angesiedelten gymnasialen Oberstufe mit berufsbezoge-nen Bildungsangeboten mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Soziales zur allgemei-nen Hochschulreife.

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Veröffentlicht in Bildung
am 23.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

"Das Wichtigste ist die Verpflichtung der Länder, die Schulabbrecher zu halbieren", sagte Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz zu den Ergebnissen des Bildungsgipfels. Gegen diese Forderung hatten sich die Unionsländer bis zuletzt gesträubt, obwohl sie längst Beschlusslage der Kultusministerkonferenz (KMK) ist.

Auch wenn die großen Fragen offen geblieben sind, begrüßte Scholz, dass sich Bund und Länder zumindest darauf einigen konnten, die Zahl der Schulabbrecher bis zum Jahr 2015 im Bundesdurchschnitt von 8 Prozent auf 4 Prozent zu halbieren. Der Arbeitsminister verwies darauf, dass 550.000 der rund drei Millionen Arbeitslosen keinen Schulabschluss haben - "die meisten davon sind Langzeitarbeitslose".

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Veröffentlicht in Aktuell
am 22.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Berlin (dpa) - Die SPD fühlt sich nach dem Sonderparteitag mit der Wahl ihres neuen Führungsduos im Aufwind. Die stellvertretende SPD- Vorsitzende Andrea Nahles sagte am Montag im Bayerischen Rundfunk, eine politische Folge der Finanzkrise sei, dass soziale Werte wieder an Bedeutung gewönnen. «Es ist klar geworden, dass in den letzten zwei Wochen die Werte der sozialen Demokratie - das meine ich jetzt gar nicht mal parteipolitisch - aktuell geworden sind.»

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Veröffentlicht in Kommunales
am 22.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Mitglieder des SPD Ortsvereins Vordereifel –Region Südwest- und Bürgermeisterkandidat Herbert Keifenheim besuchten Weiler. Unter ortskundiger Führung von Alfred Nahles erfolgte eine Ortsbesichtigung. Dabei führte der Weg zur Kirche St. Kastor. Alfred Nahles wusste einiges über die Geschichte der Weilerer Kirche zu berichten. So war es Pfarrer Peter Watzerath der in den Jahren 1727 bis 1729 das Gotteshaus aus eigenen Mitteln errichten ließ. Im Dritten Reich wurden die bronzenen Glocken der Kirche konfisziert und durch Stahlglocken ersetzt. Diese sind jetzt in der Nähe des Eingangsbereiches aufgestellt, nachdem 2007 der Glockenturm wieder mit bronzenen Glocken bestückt wurde.
Eine weitere Station der Besichtigung war die Schule, die derzeit das Sorgenkind der Trägergemeinden Weiler, Luxem und Hirten ist. Die Sanierungsarbeiten zur Beseitigung von aufgetretenem Schimmel haben die Haushalte der v. g. Gemeinden erheblich belastet.
Stolz sind die Weilerer auf den Umbau des Alten Forsthauses, dass jetzt Platz für zwei Schulklassen bietet. „ Es wäre an der Zeit, wenn die Umbaumaßnahmen endlich zum Abschluss gebracht würden“ so Alfred Nahles.

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Veröffentlicht in Europa
am 20.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Dieter Klöckner, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Jutta Steinruck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sprechen sich dafür aus, die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union zu stärken.

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Veröffentlicht in SPD Bundesparteitag aktuell
am 19.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und natürlich ganz besonders liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen des Vorstands der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands begrüße ich Sie und begrüße ich euch alle ganz herzlich zu unserem Bundesparteitag hier im schönen Berlin. Wir sind hier zu einem außerordentlichen Parteitag zusammengekommen, um unseren Kanzlerkandidaten zu nominieren. Frank-Walter Steinmeier, herzlich willkommen!

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Veröffentlicht in Aktuell
am 18.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

In einer kämpferischen und programmatisch starken Rede auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag hat der designierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier das Jahr 2009 als ein "Jahr der Weichenstellung" bezeichnet. "Klare Führung" sei in Zeiten der Finanzkrise und schwieriger werdenden wirtschaftlichen Zeiten gefragt.

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Veröffentlicht in SPD Bundesparteitag aktuell
am 18.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Franz Münteferings Botschaft an die Genossen auf dem Sonderparteitag war deutlich: "Die einen haben die Kanzlerin, aber nicht die Meinungsführerschaft." Konjunktur habe vielmehr eine sozialdemokratische Idee: Dass Arme und Schwache nicht auf Barmherzigkeit angewiesen sind, sondern die organisierte Solidarität des Sozialstaates erfahren.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 18.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Einführung von Mindestlöhnen und der Reform der Erbschaftssteuer aufzugeben - und vor einer Führungsschwäche der Kanzlerin gewarnt. "Die Koalition muss in diesem Jahr noch dafür sorgen, dass zusätzlich 1,6 Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne erhalten", forderte Nahles im Interview mit dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Darüber hinaus gelte es, endlich die Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen. Wenn Angela Merkel wegen der CSU "ihr Wort bricht, dann muss sie sich Führungsschwäche vorwerfen lassen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Inakzeptabel sei, wenn die CSU vier Milliarden Euro Einnahmen aus der Erbschaftssteuer "in den Wind schießt, die in den Ländern für Bildung ausgegeben werden könnten". Die Sozialdemokratie hingegen stehe auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise zu ihrer staatspolitischen Verantwortung.

• Das ganze Tagesspiegel-Interview mit Andrea Nahles.

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Veröffentlicht in Aktionen
am 17.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Bildungsreise des SPD-Nachwuchses führte in die bayerische Landeshauptstadt München

In diesem Jahr führte die Bildungsreise der Jusos Mayen-Koblenz in die bayerische Landeshauptstadt München. Der Kreisvorsitzende Marc Ruland, der die Gruppe leider nicht nach München begleiten konnte, verabschiedete sie am Andernacher Bahnhof.

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Veröffentlicht in Aktuell
am 17.10.2008 von SPD Mayen-Koblenz

Der stellv. SPD-Vorsitzende der Vordereifel, Region-Südwest, Klaus Jahnz und der Bürgermeisterkandidat Herbert Keifenheim nutzen ihren Berlinaufenthalt um den Berlinmarathon zu genießen und ferner Außenminister u. Bundeskanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Willy-Brandt-Haus zu treffen. Im persönlichen Gespräch vertrat man gemeinsam die Auffassung, dass die SPD als Ziel intern offen und lebendig diskutieren, nach außen aber einig zusammenstehen soll.

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