Veröffentlicht in Bundespolitik
am 24.11.2021
"Der heute in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag ist gut für die Menschen in Rheinland-Pfalz und in der ganzen Republik", so SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz. "SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden ein Bündnis des gesellschaftlichen Aufbruchs und der Modernität bilden, das den Wohlstand und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft für die Zukunft sichert." Rheinland-Pfalz profitiere erheblich als ländlich geprägtes Bundesland vom Koalitionsvertrag. Dies mache einen Blick unter anderem auf die Bereiche Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung deutlich.
"Ein Mindestlohn von 12 Euro, die Stärkung der gesetzlichen Rente, die Entlastung der Kommunen von Altschulden, die Einführung einer Kindergrundsicherung und eine Milliarde Euro Corona-Prämie für Pflegekräfte sind wichtige sozialdemokratische Meilensteine für unser Land"; begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Koalitionsvertrag. "Der Koalitionsvertrag steht für Fortschritt und verbindet die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit ambitioniertem Klimaschutz und sozialer Sicherheit im Wandel. Wir treiben in Rheinland-Pfalz den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, die Transformation der Arbeitswelt und den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich in einer Ampelregierung voran. Ich bin stolz, dass diese Ampel Vorbild für die Bildung einer Bundesregierung ist. Was wegweisend für den Fortschritt in Rheinland-Pfalz ist, wird mit einem starken Kanzler Olaf Scholz auch gut für ganz Deutschland sein."