Das von der Bundesregierung im Alleingang reformierte Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig. Die Richter erklärten am Mittwoch einstimmig zentrale Punkte des Gesetzes mit sofortiger Wirkung für unwirksam. SPD.de sprach mit dem Journalisten und Verfassungsrechtsexperten Heribert Prantl ("Süddeutsche Zeitung") über das Karlsruher Urteil und die Konsequenzen.
SPD.de: Was ist nach Meinung der Verfassungsrichter falsch am Wahlrecht, wie es Union und FDP im Alleingang verabschiedet haben?
Heribert Prantl: Die Richter monieren, dass das vorliegende Gesetz der Regierungskoalition den Wählerwillen teils massiv und extrem verzerrt. Vereinfacht gesagt: Vor allem durch die umstrittenen Überhangmandate werden bestimmte Parteien bevorteilt, andere benachteiligt. Die Umrechnung der abgegeben Stimmen in Mandate entspricht damit nicht dem, was die Wähler gewollt haben. Das hatte das Gericht bereits 2008 kritisiert und drei Jahre Zeit gegeben, das Gesetz zu verbessern. Doch das Machwerk, das Union und FDP Ende 2011 und damit viel zu spät vorgelegt hatten, war keinen Deut besser als das alte Wahlrecht. In diesem Sinne ist das jetzige Urteil noch erstaunlich freundlich formuliert.
Wer ist Verlierer, wer Gewinner des Urteils?
Verlierer ist eindeutig die Regierungskoalition, die ihren Gesetzentwurf im Alleingang - gegen alle Vorschläge von SPD und Grünen - durchgeboxt hat
Sozialdemokraten in Kreis und Stadt begrüßen Initiative der SPD-Landtagsfraktion
Clemens Hoch: Förderung sichert die Versorgung
Foto: Wallauer
Kosten des Betreuungsgeldes besser in Kita-Ausbau investieren - Unterschriftenaktion geplant
Andernach. Europa ist derzeit in aller Munde! Kaum ein Tag vergeht ohne neue Nachrichten aus den südeuropäischen Mitgliedsstaaten der EU. Reicht sparen alleine aus, um die Haushalte der Nationalstaaten zu konsolidieren oder braucht es neue Wachstumsimpulse, um Europa aus der Krise zu führen? Nicht zuletzt hat die Eurokrise auch massive Auswirkungen auf die Situation der Menschen in Deutschland.
Tim Huyeng hatte sich tagelang gefreut. Einmal arbeiten wie ein richtiger Bundestagsabgeordneter. Authentisch. In gleichem Tempo, mit denselben Unwägbarkeiten. Erste Erfahrungen dazu hatte der Gymnasiast der Karthause in Koblenz schon 2010 gemacht. Als Europäer. Ire, um genau zu sein.
ERLIN-KRUFT: "Unser Ziel ist eine gute Stube für Kruft." Das hatte Architektin Eva Steinberger-Theisen Andrea Nahles im März mit auf den Weg gegeben und um Hilfe für die die Restaurierung der barocken Propstei aus dem 18. Jahrhundert gebeten. Die Bundestagsabgeordnete wandte sich deshalb an Staatsminister Bernd Neumann, der in dieser Woche die gute Nachricht übermittelte. Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms III gewährte der Deutsche Bundestag auf Bitte von Nahles und dem Beauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung 110 000 Euro. "Das sind ja tolle Nachrichten, und das im Jahr des 300-jährigen Bestehens der Propstei", reagierte Uschi Reuter, die Geschäftsführerin des Förderkreises alte Propstei e.V. auf die telefonische Auskunft aus dem Andernacher Bürgerbüro
Die SPD Miesenheim trifft sich am Dienstag, den 15. Mai 2012, um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Zur alten Post", zu einer Ortsabteilungssitzung. Neben verschiedenen organisatorischen Fragen sind auch aktuelle Entwicklungen in Miesenheim ein Thema. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlichen eingeladen in dieser Sitzung ihre Anregungen einzubringen oder Fragen an die Teammitglieder der Ortsabteilung und die Mitglieder des Ortsbeirates zu stellen. "Wir haben ja angekündigt", so Axel Bartels, "das wir unsere Ortsabteilungssitzungen zukünftig für alle Bürgerinnen und Bürger offener gestalten wollen. Es würde uns sehr freuen, wenn daher möglichst viele Mitbürger die Möglichkeit nutzen würden ihre Vorstellungen auf unserer Sitzung einzubringen."
Zum weiteren Verbleib Bodo Thiesens in der Piratenpartei trotz rechtsradikaler Äußerungen erklärt Alexander Schweitzer, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD:
Pflegereform, Patientenrechten und Patientenverfügung sind die Themen Andernach. Die Arbeitsgemeinschaft der Andernacher SPD-Senioren freut sich, zu ihrem nächsten Seniorenstammtisch einladen zu dürfen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen sie am 
Die Miesenheimer SPD will neue Wege gehen und sich für Nichtparteimitglieder verstärkt öffnen, auch soll sich die bisherige Vorstandstruktur ändern. So soll zukünftig die Ortsabteilung von einen dreiköpfigen Leitungsteam geführt werden. Angedacht ist weiterhin, nicht nur die Mitarbeit an kommunalpolitischen Themen interessierten Nichtmitgliedern zu eröffnen, sondern auch, dass bei zukünftigen Kandidatenlisten für Kommunalwahlen, Nichtmitglieder ausdrücklich willkommen sind.
Andernach. Das ursprünglich für den 7. März 2012 um 19:00 Uhr geplante Tavernengespräch wird auf den 21. März 2012, 19:00 Uhr verschoben.
Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, wird Fragen zur aktuellen Politik beantworten.
Das Tavernengespräch findet in der Andernacher Taverne Olympos in der Koblenzer Straße 25 statt. Besucher sind herzlich willkommen.
Andernach. Die Andernacher Sozialdemokraten kritisieren die Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln für alternative Energien scharf: „Wer die Energiewende und somit die Abkehr von der unkontrollierbaren Atomstromgewinnung will, der muss auch bereit sein zu investieren. Das Vorgehen der Bundesregierung ist ein Frontalangriff auf die gesamte Energiewende und stellt die Förderung alternativer Energien in Frage.“, betont der SPD-Vorsitzende Marc Ruland und ergänzt. „Es ist schon erstaunlich, wenn die Andernacher Christdemokraten ein erneuerbares Energiekonzept für die Stadt fordern und gleichzeitig die eigene schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel der Solarförderung um mehr als 20 Prozent kürzt. Für uns ist das schlicht unglaubwürdig.“
Andernach. Die Andernacher SPD-Senioren laden zu einem spannenden Themenabend in den Rheinecker Hof, Marktgasse 1, Andernach ein. Hier wird Bernd Röhling am Montag, den 12. März 2012 um 17.00 Uhr einen Dia-Vortrag zum Thema „Minenräumaktion in Rheinland-Pfalz“ halten. 
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Joachim Gauck sprechen am Sonntag im Bundeskanzleramt in Berlin auf einer Pressekonferenz miteinander. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen auf den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt geeinigt.